von Eva Schiller, München
Bayerns Freie Wähler lehnen das von Union und SPD geplante Schuldenpaket ab. Damit könnte es im Bundesrat scheitern, weil bayerische Stimmen für die Zweidrittelmehrheit nötig sind.
Wenn Hubert Aiwanger schweigt, dann könnte das ein gefährliches Signal sein. Denn der Chef der Freien Wähler schweigt äußerst selten und seine Stimmung war zuletzt - nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl und vielen Watschn von Markus Söder - alles andere als gut.
Nachdem die Freien Wähler letzte Woche das Finanzpaket rundweg abgelehnt haben, lassen sie jetzt die Republik und Bayerns Regierungschef zappeln. Keine Entscheidung dieses Wochenende, ob sie den Lockerungen der Schuldenbremse doch noch zustimmen oder nicht.
Plötzlich sind die Freien Wähler wieder wichtig, statt der CSU nur lästig: Denn das Finanzpaket muss nicht nur durch den Bundestag, sondern auch den Bundesrat passieren. Und dort braucht es aller Voraussicht nach die sechs bayerischen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit - und somit eine gemeinsame Linie der bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern. Söder verspricht in der ZDF-Sendung Berlin direkt:
Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.
Markus Söder, CSU
Nach aufeinander zugehen klingt das nicht unbedingt. Denn die Freien Wähler sagen bislang: Nein, keine neuen Mega-Schulden. Und die Frage ist, wie viel Poker, wie viel Rache und wie viel Überzeugung in dieser Ablehnung steckt.
Letzten Mittwoch, Sondersitzung der Freien Wähler zum Finanzpaket: Da wird hitzig diskutiert, dann folgt das ziemlich kategorische Nein. "Die Schuldenbremse muss beibehalten werden. Sie ist der Garant dafür, dass Reformdruck aufrechterhalten wird", sagt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger danach.
Und der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, ergänzt: "Wir stehen für die Schuldenbremse. In unserem Koalitionsvertrag steht auch ganz eindeutig drin, dass wir als Koalition für die Schuldenbremse eintreten, weil wir stabile Finanzen haben wollen. Und weil die Schuldenbremse der Garant ist für die Euro-Stabilität."
Das war zwar vor der Zustimmung der Grünen zum Finanzpaket, aber Milliarden fürs Klima dürften an der Überzeugung der Freien Wähler wenig geändert haben.
Zu den Bedenken in der Sache kommen emotionale Differenzen. Die Stimmung zwischen den bayerischen Koalitionären ist auf dem Gefrierpunkt. Markus Söder und sein Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sind sich seit jeher in herzlicher Abneigung verbunden. Seit der Bundestagswahl hat sich der Ton weiter verschärft.
Zur "Splittergruppe" hat Markus Söder die Freien Wähler hämisch erklärt, sich beim politischen Aschermittwoch über ihr "bundespolitisches Gequake" aufgeregt. Dann verkündet er vollmundig, an Bayern werde das Milliardenpaket im Bundesrat nicht scheitern - obwohl er mit Hubert Aiwanger noch gar nicht gesprochen hatte. Eine Watschn nach der anderen, die wohl eher zu Rachegelüsten als zu Kompromissbereitschaft geführt haben.
Und obwohl die CSU die Freien Wähler für eine Zustimmung im Bundesrat braucht, war in den letzten Tagen seitens der Parteispitze wenig Bereitschaft zu erkennen, mit dem Koalitionspartner pfleglicher umzugehen. Stattdessen streute man Hinweise, dass für die CSU auch eine Koalition mit der SPD rechnerisch möglich wäre und man die Koalition mit den Freien Wählern notfalls platzen lassen könnte.
Die bayerische SPD wittert ihre historische Chance: SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer sagt am Sonntag dem ZDF: "Ich mache Politik, weil ich etwas erreichen will. Bayern besser machen will. Das geht am besten, wenn man regiert."
Insofern stehen wir als Demokraten jederzeit für Gespräche bereit.
Holger Grießhammer, SPD-Fraktionsvorsitzender in Bayern
Ob es wirklich dazu kommen wird und die bayerische Regierungskoalition auseinanderbricht, wird sich wohl am Montag entscheiden. Dann tagt der Koalitionsausschuss zwischen CSU und Freien Wählern. Dann wird sich zeigen, ob sich die beiden Egos an den Parteispitzen zusammenraufen. Dann wird klar, wie viel Überzeugung und wie viel Machtpoker im Widerstand der Freien Wähler steckt.
Eva Schiller leitet das ZDF-Landesstudio in München.
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Zur Anmeldung: ZDFheute-WhatsApp-Channel.