Mit dem Ja zum Schuldenpaket übernehmen die Grünen "staatspolitische Verantwortung", findet Expertin Römmele. CDU-Chef Merz könnte am Dienstag eine große Hürde nehmen.
Die Grünen stimmen dem Finanzpaket von Union und SPD zu, 100 Milliarden statt 50 Milliarden fließen ins Klima. Das Statement der Grünen-Spitze und die Analyse bei ZDFheute live.
14.03.2025 | 38:03 minZDFheute: Union, SPD und Grüne haben sich auf das milliardenschwere Finanzpaket mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geeinigt. Was bedeutet das, vor allem für die Grünen?
Andrea Römmele: Die Einigung zeigt, dass sich die Grünen ihrer staatspolitischen Verantwortung sehr bewusst sind. Sie mussten über einige hohe Hürden, weil sie diesen Vorschlag ähnlich vor der Wahl gemacht haben.
Die Einigung zeigt auch, dass Friedrich Merz es geschafft hat, ein bisschen Vertrauen herzustellen, so dass die Grünen nun mitgehen können.
Andrea Römmele, Hertie School
Und dann wurde wahrscheinlich auch nachgelegt, weil die Grünen den Preis nach oben geschraubt haben.
Andrea Römmele ist Professorin an der Hertie School in Berlin. Sie forscht unter anderem zu den Themen vergleichende politische Kommunikation und politische Parteien.
ZDFheute: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Grünen laut Kritikern vor den Kopf gestoßen. Einmal soll er Fraktionschefin Britta Haßelmann auf die Mailbox gesprochen. Nun die Einigung: Kann er also doch Mehrheiten organisieren?
Römmele: Es muss auf jeden Fall etwas in der Nacht passiert sein, was das Vertrauen ein Stück weit wieder hergestellt hat. Man darf auch nicht vergessen: Offiziell hätte man bis Dienstag verhandeln können, aber parallel laufen auch Koalitionsverhandlungen. Auch die Verhandler müssen wissen, auf welcher Basis man verhandelt. Insofern ist da auch ein gewisser Zeitdruck dagewesen.
ZDFheute: Am Dienstag soll der Bundestag entscheiden, Merz braucht eine Zweidrittelmehrheit. Kann die noch wackeln?
Römmele: Da kann es noch kritisch werden. Es sind auch Abgeordnete dabei, die im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sind. Da greift die Fraktionsdisziplin in dem Maße gar nicht. Durch ist es erst am Dienstag, denn:
Wer weiß, wer aus der Union nicht für das Paket stimmt, weil er mit dem Führungsstil oder mit dem Wortbruch von Merz nicht einverstanden ist?
Andrea Römmele
Außerdem muss das Paket noch durch den Bundesrat.
Union und SPD haben mit den Grünen einen Kompromiss für ihr Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur gefunden.
14.03.2025 | 2:51 minZDFheute: Und wie agiert Friedrich Merz? Hat er damit seine Kanzlertauglichkeit bewiesen?
Römmele: Wenn Merz das jetzt gelingt, dann hat er eine große Hürde genommen. Zumindest hat er bewiesen, dass er bereit ist, ins Risiko zu gehen - was man in der momentanen Lage auch muss. Da kann man nicht immer nur auf dem Sicherheitsstreifen fahren.
Wenn er dann wirklich gewinnen sollte, dann hat er auch eine stabilere Koalition, weil sie finanziell auf einem festeren Fundament steht, als die Ampel das jemals hatte.
Das Interview führte Kevin Schubert.