Das Sondervermögen von Union, SPD und Grünen steht. Doch es braucht Mehrheiten im Bundesrat. Weil die Freien Wähler in Bayern sich querstellen, macht die SPD der CSU ein Angebot.
Im bayerischen Landtag streiten CSU und Freie Wähler über das Schuldenpaket auf Bundesebene.
Quelle: dpaAuf bundespolitischer Ebene ist alles klar: Die Grünen tragen die schwarz-roten Schuldenpläne auf Bundesebene mit. Somit gilt die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit als gesichert. Aber: Der Bundesrat muss es ebenfalls billigen.
Und da müssen die Länder mitspielen. Ausgerechnet an Bayern könnte es scheitern. Die Freien Wähler (FW) wollen die geplante Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat bislang noch nicht mittragen. Das letzte Wort ist noch nicht gefallen - zumal sich einige FW-Landräte zuletzt für das Sondervermögen aussprachen.
Zur Sitzung des Haushaltsausschusses zu den Finanzpaketen für Verteidigung und Infrastruktur, u.a. Otto Fricke (FDP) im Interview bei Gerd-Joachim von Fallois und Politikwissenschaftler Prof. Volker Kronenberg (Uni Bonn) im Studio bei Hans-Werner Fittkau.
16.03.2025 | 22:46 minDoch nun bekommt die CSU mit Landeschef Markus Söder im Freistaat ein Angebot von ungewohnter Stelle: Die bayerische SPD bietet ein Regierungsbündnis an. "Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten", sagte Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel".
Mit der SPD wäre ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert.
Markus Rinderspacher, SPD
In Bayern hätten CSU und SPD zusammen eine sehr knappe Mehrheit im Landtag. Größer wäre die Mehrheit bei einer Koalition aus CSU und Grünen, was die CSU aber bisher ablehnt.
Union und SPD haben mit den Grünen einen Kompromiss für ihr Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur gefunden: 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen.
14.03.2025 | 2:51 minIm Bundesrat sind für eine Zweidrittelmehrheit 46 der 69 Stimmen erforderlich. Die Landesregierungen mit Beteiligung ausschließlich von CDU, CSU, SPD oder Grünen kommen zusammen aber nur auf 41 Stimmen. Die sechs bayerischen Stimmen könnten daher ausschlaggebend sein. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will laut Medienberichten am Montag versuchen, die Freien Wähler doch noch von einer Zustimmung zu überzeugen.
Alternativen wären Zustimmungen von Landesregierungen mit Beteiligung von Linkspartei, FDP oder BSW, die jedoch alle das Finanzpaket in der vorliegenden Form ablehnen - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Gleichwohl gab es in den vergangenen Tagen Signale einer möglichen Kompromissbereitschaft, etwa aus der in Bremen mitregierenden Linken. Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) verlangte allerdings im Deutschlandfunk im Gegenzug mehr Geld für die Länder.
Am Dienstag wird im Bundestag über das Schuldenpaket abgestimmt, am Freitag entscheidet der Bundesrat darüber. Wie gut die Chancen stehen, berichtet Wulf Schmiese.
15.03.2025 | 1:21 minFür Brandenburg, wo SPD und BSW gemeinsam regieren, machte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) deutlich, dass er sich nicht vorstellen könne, dass sein Land die Zustimmung zu dem Finanzpaket verweigert. Dem Düsseldorfer "Handelsblatt" sagte Woidke:
Ein Scheitern des Pakets darf es nicht geben.
Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg
Das Paket sei "ein großer Schritt für einen Aufbruch, den Deutschland braucht und der jetzt kommen muss". Weiter sagte Woidke: "Wenn wir wollen, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöht wird, dann kann sich das BSW nicht querstellen." Ausdrücklich lobte Woidke die Grünen für ihr Mitwirken an dem Investitionspaket.
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