Die im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln sollen reformiert werden. CDU-Chef Friedrich Merz sieht darin keinen Widerspruch zu seinen Versprechungen im Wahlkampf.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse gegen den Vorwurf der Wählertäuschung verwahrt. "Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt", sagte Merz der "Bild am Sonntag".
Er habe aber auch schon vor der Wahl Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen, sagte Merz.
Aber: Wenn wir es tun, müssen wir die Schuldenbremse dahingehend ergänzen, dass wir dann wirklich Investitionen in unsere Zukunft zusätzlich ermöglichen - und das tun wir.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Der CDU-Vorsitzende wies die Kritik an dem nach tagelangen Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen vereinbarten Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zurück.
"Dass wir in unsere Verteidigung massiv investieren müssen, ist dringend geboten. Aber viele Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir zugleich etwas für die Infrastruktur, für die Schulen, für die Krankenhäuser und für die Verkehrswege tun", sagte Merz.
Änderungen der Schuldenregeln seien notwendig, um Investitionen zu ermöglichen, sagt Merz.
Quelle: action press"Deswegen ist das alles zusammen ein Gesamtpaket." Die getroffenen Entscheidungen seien "die richtige Antwort" der Politik auf "die Zeit, in der wir heute leben", so Merz.
Union, SPD und Grüne hatten sich in langen Verhandlungen auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und für Investitionen in Infrastruktur verständigt. Für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes sind die möglichen künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf Unterstützung der Grünen angewiesen.
Diese setzten durch, dass 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen. Auch die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" wird mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben.
Merz sagte der "BamS", als Kanzler wolle er sich "der umweltpolitischen Verantwortung" stellen. "Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht."
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