Abstimmung im UN-Sicherheitsrat:USA verhindern Gaza-Resolution mit Veto
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Die USA verhindern per Veto eine Resolution für Waffenruhe und Gaza-Hilfe. Andere Ratsmitglieder stimmten dafür. Die USA lebten in einer "parallelen Realität", so eine Diplomatin.
Die USA haben im UN-Sicherheitsrat in New York ein Veto gegen eine Gaza-Resolution eingelegt. Grund sei die mangelnde Differenzierung zwischen Israel und der Hamas.05.06.2025 | 0:20 min
Die USA haben eine Resolution zur Beruhigung des Gaza-Krieges mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert. Die amtierende amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea blockierte damit einen völkerrechtlich bindenden Beschluss des mächtigsten UN-Gremiums. Alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des Rates stimmten für den Beschluss.
Der von den zehn nicht-ständigen Mitgliedern des Rates eingebrachte Text hätte völkerrechtlich verbindlich unter anderem eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln sowie die Aufhebung der Beschränkungen von humanitärer Hilfe für die 2,1 Millionen Notleidenden in dem Küstenstreifen verlangt.
USA: Resolution hätte Hamas gestärkt
Die USA begründeten ihre Position mit einer ungewöhnlich scharfen Stellungnahme: "Dies ist eine unseriöse Resolution – beschämend in einer Zeit, in der ernsthafte Fragen zum Nutzen der UN, ihrer Finanzierung und Ressourcennutzung aufgeworfen werden."
Der Sicherheitsrat sollte sich selbst höhere Standards setzen.
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USA in einer Stellungnahme
Im Gazastreifen bleiben die Verteilungszentren für Hilfsgüter geschlossen. Die Sicherheit der Zentren soll verbessert werden, nachdem es zu Plünderungen und Schüssen gekommen war.04.06.2025 | 0:23 min
Die USA begründeten die Ablehnung des Textes damit, dass eine Verabschiedung die Terrorgruppe Hamas stärken und erneute Anschläge wie den vom 7. Oktober ermöglichen würde. Momentan stattfindende Verhandlungen zu einer Waffenruhe würden mit dem Text untergraben.
Dass die Hamas nicht verurteilt werde, mache die Unterstützung unmöglich. Außerdem würden Probleme bei dem bisherigen, UN-geführten Versorgungsmechanismus für den Gazastreifen nicht aufgegriffen.
Im Gazastreifen hat eine von den USA und Israel unterstützte Stiftung die Verteilung von Hilfsgütern übernommen. 28.05.2025 | 0:29 min
Sicherheitskreise: Von USA geförderte Organisation in Gaza Thema
Die Verhandlungen über den Text seien eilig durchgewinkt und wichtige Änderungswünsche nicht berücksichtigt worden. Aus Sicherheitsratskreisen verlautete dagegen, dass die Amerikaner offensichtlich verlangten, dass die Resolution die umstrittene Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) unterstützen sollte.
Die von Israel und den USA geförderte Organisation umgeht die Vereinten Nationen bei der Verteilung von humanitärer Hilfe, gefährdet nach UN-Einschätzung Zivilisten und verstößt gegen bewährte Standards neutraler Hilfe.
Eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen ist in weite Ferne gerückt. Der US-Sondergesandte Witkoff nannte die Reaktion der Hamas auf einen US-Vorschlag "völlig inakzeptabel".01.06.2025 | 0:31 min
Washington isoliert - "parallele Realitäten"
Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Fünf von ihnen sind dauerhaft vertreten und haben ein Vetorecht: die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Das Gremium diskutiert immer wieder den Gaza-Krieg, die USA haben vorgelegte Resolutionen für ein Ende der Kampfhandlungen und eine Ausweitung der von Israel beschränkten humanitären Hilfe dabei wiederholt mit ihrem Veto blockiert.
Washington gilt bei dem Konflikt im Sicherheitsrat als isoliert. Diplomaten im Sicherheitsrat hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Frust über die Position der Vereinigten Staaten ausgedrückt - vor allem seit die humanitäre Situation in Gaza sich aufgrund der zurückgehaltenen Hilfsgüter zuletzt immer weiter verschlechtert hatte.
Eine Diplomatin aus dem Sicherheitsrat sagte dazu: Die USA und der Rest des Gremiums "leben in zwei parallelen Realitäten".
Mit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert. Noch immer sind nicht alle Geiseln frei - Israels Militäraktionen in Gaza laufen weiter.