UN-Vollversammlung: Netanjahu: Hunger in Gaza Schuld der Hamas

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Kriegsführung gegen die islamistische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen verteidigt und Vorwürfe eines Genozids gegen Palästinenser zurückgewiesen. Zahlreiche Delegierte hatten den Saal vor Netanjahus Rede verlassen.

"Für Israel ist jedes zivile Opfer eine Tragödie. Für die Hamas ist das eine Strategie", sagte Netanjahu vor der UN-Vollversammlung in New York. Die Hamas benutze Zivilisten als menschliche Schutzschilde und "Requisiten in ihrem kranken Propagandakrieg in Israel gegen Israel", den die westlichen Medien glaubten.

Netanjahus Kriegsführung mit Zehntausenden getöteten Zivilisten in Gaza wird international mit wenigen Ausnahmen scharf kritisiert.

Vorwürfe, seine Regierung begehe einen Völkermord an den Palästinensern, seien haltlos, sagte Netanjahu. "Würde ein Land, das Völkermord begeht, die von ihm angeblich angegriffene Zivilbevölkerung bitten, sich aus der Gefahrenzone zu entfernen", fragte er. Die Wahrheit sei auf den Kopf gestellt worden - die Hamas, die die Ermordung aller Juden fordere, werde verschont, während Israel auf die Anklagebank gesetzt werde. "Was für ein Witz", rief Netanjahu.

Auch Vorwürfe, Israel setze Hunger als Waffe ein, ließ er nicht gelten.

Sogar die UNO, "die nicht gerade ein Unterstützer Israels ist", habe zugegeben, dass die Hamas und andere bewaffnete Gruppen 85 Prozent der Lastwagen mit Hilfsgütern geplündert hätten. "Jene, die die Ritualmordlegenden von Völkermord und Hungersnot gegen Israel verbreiteten, sind nicht besser als diejenigen, die im Mittelalter Ritualmordlegenden gegen die Juden verbreiteten", warnte Netanjahu. Solche Lügen stärkten den Antisemitismus.

In seiner Rede prangerte Netanjahu auch die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder an. Diese hätten mit ihrem Schritt der Hamas "nachgegeben". "Ihr habt etwas schrecklich Falsches getan", sagte der israelische Regierungschef an die Adresse der betreffenden Staaten.

Netanjahu erhob den Vorwurf, dass durch diesen Schritt der "Terrorismus" gegen Israel befördert werde.

Die Anerkennung eines eigenen Staates für die Palästinenser war in den vergangenen Tagen unter anderem von Frankreich, Großbritannien, Portugal, Kanada und Australien vollzogen worden. Damit wollen dies Länder die Bemühungen um die sogenannte Zweistaatenlösung neu beleben, welche die friedliche Existenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels vorsieht.

Deutschland wie auch die USA gehören jedoch nicht zu den inzwischen mehr als 150 Staaten, die einen Palästinenserstaat anerkennen.

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Netanjahu lehnt die Gründung eines palästinensischen Staats vehement ab. An die Adresse der westlichen Regierungen, welche die Anerkennung eines solchen Staates zuletzt vollzogen hatten, sagte er in seiner UN-Rede, sie hätten damit "eine sehr klare Botschaft" ausgesandt: "Die Ermordung von Juden zahlt sich aus." Er bezog sich damit auf den Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, der den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.

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Der damalige Hamas-Überfall sei von "fast 90 Prozent der palästinensischen Bevölkerung gefeiert worden", führte Netanjahu ins Feld.

In seiner Rede wandte sich Netanjahu direkt an die im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln. Deshalb habe er um das Gebiet riesige Lautsprecher anbringen lassen, die mit seinem Mikrofon verbunden seien, in der Hoffnung, dass die Entführten ihn hörten, sagte er in New York. "Wir haben Sie nicht vergessen, nicht eine Sekunde", sagte er.

Netanjahus Büro hatte zuvor mitgeteilt mit, dass Lautsprecher auf Lastwagen an der Grenze zu dem umkämpften Küstenstreifen aufgebaut worden seien. Im Gazastreifen befinden sich nach israelischen Informationen noch 48 Geiseln. Demnach dürften 20 von ihnen noch leben.