Italien und die US-Zölle: Was Meloni bei Trump erreichen will

Nicht erst seit Beginn des Handelsstreits setzt Giorgia Meloni auf Deeskalation. Doch ihre erste Initiative zu einem "Null-Zoll-Angebot" zwischen der EU und den USA fand in Washington wenig Widerhall.

Wenn sie an diesem Donnerstag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen wird, wird sie versuchen, im Gegenzug für die Zusage weiterer militärischer Investitionen zumindest etwas als Ergebnis nach Hause zu bringen.

Meloni war die einzige Regierungschefin aus Europa, die bei der Amtseinführung von Trump eingeladen war. Auch jetzt ist ihr Besuch der erste der europäischen Regierungschefs, seitdem Trump den Zollstreit begonnen hat. Regelmäßig verweist die italienische Ministerpräsidentin auf ihre politische Nähe zur Trump-Administration, räumt aber zu Beginn ihrer Reise ein:

Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung will Ministerpräsidentin Meloni in Washington auf den Tisch legen. Das ist wenig, denn Trump hat die neue Investitionsforderung für Nato-Partner auf fünf Prozent festgelegt.

Und dann ist da noch der Krieg in der Ukraine. Ein Thema, das nach dem jüngsten russischen Angriff auf Sumy, den Washington auf G7-Ebene nicht verurteilt hat, noch brisanter geworden ist. Und Meloni steht nach wie vor fest an der Seite der Ukraine.

Ein heikler Punkt, den Meloni für sich nutzen könnte, ist die Positionierung Europas zwischen den beiden großen Rivalen USA und China. Letzteres hatte die EU zuletzt aufgefordert, die Zusammenarbeit zu stärken, um den weltweiten Handel zu schützen, und sich somit gegen die USA zu stellen.

Giorgia Meloni könnte Trump nun anbieten, sich in der EU für das Zurückfahren im sogenannten Green Deal einzusetzen. Dies würde China schaden. Denn der jetzige Green-Deal-Plan erhöht den wirtschaftlichen Einfluss Chinas in Europa, da China in der E-Mobilität führend ist.

Nach der Kritik der französischen Regierung an Melonis Reise nach Washington, laut der sie die Einheit der EU zu sprengen drohe, stimmte sich die italienische Ministerpräsidentin telefonisch mit Friedrich Merz ab.

Beide haben ein ähnliches Problem: die AfD in Deutschland und die Lega in Italien. Mit dem Unterschied, dass die Lega eine führende Position in der italienischen Regierung einnimmt und der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini von der Lega-Partei aus seinen Sympathien für Trump kein Geheimnis macht. Salvini kann derzeit den "eisernen Trumpianer" spielen, während Meloni ein europäisches Auftreten an den Tag legen muss.

Die italienische Regierungschefin muss also nicht nur den Spagat zwischen der EU und den USA meistern, sondern auch in ihrer eigenen Regierung, in der Salvini sie immer wieder unter Druck setzt.

Meloni sieht sich also gezwungen, an zwei Fronten zu kämpfen: einerseits als internationale Rechtskonservative, wo sie politisch an Donald Trump gebunden ist und andererseits als Mitglied der EU, deren Interessen sie im Oval Office vertreten will.

Den Wunsch einer zollfreien Handelszone zwischen Europa und den USA teilt Meloni mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - aber auch mit dem Trump-Verbündeten Elon Musk. Für Italien ist ein solches Abkommen von großer Bedeutung. Denn die USA sind nach Frankreich und Deutschland der drittgrößte Markt für Produkte "Made in Italy".

Eine zweite Chance zu Verhandlungen bietet sich für Meloni bereits ab Karfreitag. Für die Osterfeiertage hat sich US-Vizepräsident J.D. Vance in Rom angekündigt.

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