Internationaler Gerichtshof:UN-Gericht fordert Stopp von Rafah-Offensive
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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag fordert Israel auf, die Offensive auf Rafah zu stoppen. Die humanitäre Situation in der Stadt sei mittlerweile "katastrophal".
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel aufgefordert, seinen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Gazastreifen sofort zu beenden. Der Präsident des Gerichts, Nawaf Salam, gab die Entscheidung zu einem Eilantrag Südafrikas bei einer Anhörung am Freitag bekannt. Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht. In Rafah sei sie inzwischen "katastrophal".
Die islamistische Hamas hat die Aufforderung des IGH an Israel begrüßt. In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung forderte sie die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen auf, Druck auf Israel auszuüben.
Auch Südafrika begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Man werde sich nun an den UN-Sicherheitsrat wenden, kündigt das Außenministerium an. Die Anweisung des IGH sei bindend und müsse von Israel befolgt werden. Das Land hatte verlangt, die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse den Einsatz beenden und ihre Truppen aus dem Gazastreifen abziehen.
Israel will sich Forderung widersetzen
Israel hat bereits signalisiert, dass es einer solchen Anordnung des IGH nicht Folge leisten würde. Regierungssprecher Avi Hyman sagte am Donnerstag:
Keine Macht der Welt wird Israel davon abhalten, seine Bürger zu schützen und gegen die Hamas im Gazastreifen vorzugehen.
Die Entscheidungen des IGH, des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen, haben zwar große Tragweite, dem IGH fehlen aber die Möglichkeiten, die Umsetzung seiner Urteile auch zu erzwingen. Russland etwa ignoriert bis heute eine Entscheidung aus dem Jahr 2022, seinen Angriff auf das Nachbarland Ukraine zu stoppen.
Israels Premier Netanjahu steht wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen unter Druck. Kritiker bemängeln auch, seine Regierung habe keinen Plan für eine Nachkriegsordnung in Gaza.22.05.2024 | 7:04 min
Internationel Kritik an Rafah-Offensive
Die Kritik an Israels Kriegsführung hat zuletzt immer mehr zugenommen. Selbst der engste Verbündete USA warnte Netanjahu vor einer großangelegten Offensive in der Stadt Rafah, in der Hunderttausende Palästinenser vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gazastreifens Schutz gesucht haben.
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Norwegen, Irland und Spanien kündigten diese Woche an, dass sie einen palästinensischen Staat anerkennen würden. Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragte Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Anführer der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Israels Vorstoß hatte am 6. Mai im Osten Rafahs begonnen. "Wir stürmen Rafah nicht, sondern wir gehen vorsichtig und präzise vor", betonte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Israel will in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen.
Mit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert. Noch immer sind nicht alle Geiseln frei - Israel fliegt weiter Angriffe auf Gaza.