Israel: Minister droht mit Westjordanland-Annexion

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat mit der Annexion des Westjordanlands gedroht, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden. "Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben", sagte Smotrich während einer Pressekonferenz, gerichtet an mehrere Länder, die im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung verkünden wollen.

Smotrich sagte in der Nähe der Siedlung Maale Adumim: "Wenn ihr im September einen palästinensischen Staat anerkennt, wird unsere Antwort sein, volle israelische Souveränität in allen Gebieten von Judäa und Samaria (hebräische Bezeichnung für Westjordanland) geltend zu machen."

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, wollen im kommenden Monat einen palästinensischen Staat anerkennen. Fast 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten haben dies bereits getan. Ziel ist es, eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. Damit ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.

Israel lehnt die Anerkennung dagegen als "Belohnung für die Hamas" nach dem Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 ab. Ghazi Hamad, hochrangiges Hamas-Mitglied, hatte die erwartete Anerkennung im vergangenen Monat in einem TV-Interview als "Früchte des 7. Oktober" gelobt.

Smotrich verkündete außerdem Pläne zum Bau von rund 3.400 Wohneinheiten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Dieser Schritt "begräbt endgültig die Idee eines palästinensischen Staates", sagte Smotrich vor Ort.

Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Seine strategische Lage zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim bedeutet, dass eine Bebauung hier das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen würde.

Damit würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Genau deshalb stoßen Baupläne in diesem Bereich international auf besonders starke Kritik. Unter internationalem Druck hatte Israel die Baupläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben.

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen dort illegal.

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte die Äußerungen Smotrichs und forderte "eine internationale Intervention und Sanktionen", um das Siedlungsprojekt zu verhindern.

Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung jedoch mit der Begründung ab, diese gefährde Israels Existenz.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Annexionspläne im Westjordanland im Jahre 2020 im Gegenzug für eine Annäherung an die Vereinigten Arabischen Emirate ausgesetzt. Es ist bislang unklar, ob er die neuen Pläne unterstützt.