Update am Abend:Regierungserklärung mit Lücken und ein geretteter Premier
von Jan Schneider
ZDFheute Update - Jan Schneider
Guten Abend,
der Außenkanzler ist wieder da. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel präsentierte sich Friedrich Merz (CDU) im Bundestag als europäischer Staatsmann - zu den Krisen in seiner eigenen Koalition schwieg er. Statt auf den Streit über den Wehrdienst, das Rentenpaket oder das Verbrenner-Aus einzugehen, beschwor der Kanzler die "Friedensmacht Europa" und kündigte an, beim EU-Gipfel auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine zu drängen. Auch ein Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen aus Russland und eine gemeinsame europäische Börse standen auf seiner Agenda.
Sehen Sie hier Merz' Regierungserklärung in voller Länge:
16.10.2025 | 28:34 min
Merz zeichnete das große außenpolitische Bild - und ließ die innenpolitischen Baustellen offen. Der Kanzler las seine Rede ungewöhnlich steif vom Manuskript ab, betont sachlich, fast geschäftsmäßig. Beobachter werteten das als Versuch, Ruhe zu demonstrieren, während Verteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem Veto zum Wehrdienstgesetz die Koalition wieder in Wallung gebracht hat. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, die Lage nicht im Griff zu haben: "Ein Kanzler ohne Mehrheit, der kann keine Regierung führen."
Während Merz außenpolitisch Stärke zeigen wollte, nutzte die Opposition die Leerstelle im Inneren: Die AfD sprach von einem "Herbst des Niedergangs", die Grünen von einer Regierung, die sich bei zentralen Fragen selbst blockiere. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bemühte sich in der Debatte, den Schaden zu begrenzen - und versprach, die Koalition werde am Ende wieder Entscheidungen treffen. Es bleibt aber der Eindruck: Der Kanzler zeigt Haltung in Europa - und schweigt zu Hause.
- Kanzler Merz im Bundestag: Kein Wort zum Wehrdienst
- Wehrdienst: Das ist geplant - das ist noch strittig
Regierungskrise in Frankreich entschärft
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und damit vorerst sein Amt gesichert. Sowohl der Antrag der linksgerichteten LFI als auch der des rechtsextremen Rassemblement National scheiterten deutlich. Lecornu hatte zuvor angekündigt, die umstrittene Rentenreform auszusetzen - ein Zugeständnis an die Sozialisten, das seiner Minderheitsregierung zusätzlichen Rückhalt verschaffte.
Quelle: dpa
Mit den überstandenen Abstimmungen ist die seit Monaten schwelende Regierungskrise zwar etwas entschärft, doch die Lage bleibt heikel. Der 39-Jährige muss nun den Etat für 2026 durchs Parlament bringen - ein Kraftakt angesichts tiefer politischer Gräben. Lecornu will das hohe Staatsdefizit senken und gleichzeitig die Kosten der ausgesetzten Reform ausgleichen. Schon jetzt warnt die Rating-Agentur Fitch vor wachsendem Druck auf die französischen Finanzen.
Der Rassemblement-National-Vorsitzende Jordan Bardella sprach nach den Abstimmungen von einem "Kuhhandel auf Kosten der nationalen Interessen". Sollte Lecornu beim Haushalt scheitern, könnte Präsident Emmanuel Macron erneut unter Druck geraten - und am Ende doch Neuwahlen ausrufen müssen.
- Sturz der Regierung abgewendet: Lecornu übersteht auch zweites Misstrauensvotum
Welternährungstag: Hungerkrisen spitzen sich zu
Zum heutigen Welternährungstag warnt das UN-Welternährungsprogramm (WFP) vor einer dramatischen Zuspitzung der globalen Hungerkrise. Laut dem Welternährungsbericht sind 2025 673 Millionen Menschen von chronischem Hunger betroffen - und die Zahl steigt, angetrieben durch Konflikte, Klimakatastrophen und gekürzte Hilfsbudgets. Besonders betroffen ist Ostafrika: In Kenia etwa leben mehr als eine halbe Million Geflüchtete in den großen Lagern Dadaab und Kakuma - viele von ihnen seit Jahren ohne Aussicht auf Rückkehr.
16.10.2025 | 1:45 min
Wie ZDF-Korrespondentin Susann von Lojewski berichtet, musste das WFP die Essensrationen dort drastisch kürzen. Familien bekommen nur noch rund 40 Prozent der üblichen Versorgung, einige Gruppen sogar noch weniger. Viele Menschen überlegen, ob sie in ihre Herkunftsregionen im Südsudan zurückkehren sollen - obwohl dort weiterhin Kämpfe toben.
- UN-Welternährungstag in Afrika: Zurück ins Kriegsgebiet - um dem Hunger zu entgehen
- Unumkehrbare Schäden: Welche fatalen Folgen Hunger bei Kindern hat
Lage im Nahost-Konflikt
Israel droht, Kämpfe im Gazastreifen wieder aufzunehmen: Sollte sich die Hamas nicht an das getroffene Abkommen halten, werde Israel seine Kämpfe wieder aufnehmen, droht der israelische Verteidigungsminister. Ein Plan werde ausgearbeitet.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite zum Nahost-Konflikt und hier im Liveblog.
Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist heute nach Washington. Morgen ist ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump vorgesehen. Dabei soll es auch um die mögliche Lieferung von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern gehen.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Im Livestream
ZDFheute live: Ab 19:30 Uhr analysiert ZDFheute live die Lage in der Ukraine mit Militärökonom Marcus Keupp. Es geht um den Frontverlauf, Russlands neue Strategie und seine wirtschaftliche Situation. Mit dabei sind auch ZDF-Korrespondentin Anne Brühl aus Kiew und ihr Kollege David Sauer aus Washington.
Weitere Schlagzeilen
- Musikproduzent Jack White gestorben: Berühmt durch Hits für Tony Marshall, Jürgen Marcus und viele weitere Schlagerstars.
- Pistorius begrüßt "leidenschaftliche" Wehrdienst-Debatte: Gesetzentwurf im Bundestag
- Führerschein soll günstiger werden: Das ist geplant
- Totes Kind bei Güstrow war Opfer von Gewalt: Obduktion bestätigt Vermutung
- Trump bestätigt verdeckte Einsätze der CIA: Venezuelas Präsident reagiert empört.
Zahl des Tages
16.000. So viele Stellen will der weltgrößte Nahrungsmittelkonzern Nestlé in den kommenden zwei Jahren streichen - und das, obwohl das Unternehmen stärker wächst als gedacht. Welche Jobs wegfallen sollen und warum Nestlé trotz Wachstum sparen will, lesen Sie hier:
- Sparkurs trotz Wachstum: Nestlé will weltweit 16.000 Stellen streichen
Gesagt
Liebe siebenjährige Ariarne, heute beendest du deine Schwimmkarriere.
Ariarne Titmus, Schwimm-Olympiasiegerin
Australiens Schwimm-Star Ariarne Titmus hat ihre Karriere beendet. Den Schritt verkündete die Freistil-Spezialistin in einem Video und mit einem Brief an ihr siebenjähriges Ich bei Instagram. Die Entscheidung sei ihr "wirklich schwer" gefallen, schrieb die 25-Jährige.
- Karriereende mit nur 25 Jahren: Schwimm-Olympiasiegerin Titmus hört auf
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Streaming-Tipps für den Feierabend
Eines Tages bemerkt Cassandra Webb, dass sie zukünftige Ereignisse vorhersehen kann. Dadurch wird sie zur Gegnerin von Ezekiel, der über Superkräfte verfügt. Ezekiel sieht sich durch drei junge Frauen bedroht, denen er ähnliche Fähigkeiten zuschreibt. Gemeinsam mit ihnen kämpft Cassandra gegen den Bösewicht. "Madame Web" ist effektreiche Fantasyaction aus dem Spider-Man-Universe mit Dakota Johnson. (112 min)
13.10.2025 | 111:34 min
Der Vagusnerv hat das Potenzial, die Medizin zu revolutionieren. Ob Long Covid, Depressionen oder Parkinson, mit gezielter Stimulation des Nervs suchen Wissenschaftler nach neuen Therapien. Der Markt für Geräte zur Eigentherapie und Optimierung boomt, aber halten sie, was sie versprechen? Was weiß die Forschung über den "Supernerv"? Die Nano-Doku "Vagus - Der Anti-Stress-Nerv", liefert Antworten. (43 min)
16.10.2025 | 43:31 min
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