Update am Abend: Regierungserklärung mit Lücken

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Update am Abend:Regierungserklärung mit Lücken und ein geretteter Premier

von Jan Schneider

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ZDFheute Update - Jan Schneider

ZDFheute Update - Jan Schneider


Guten Abend,

der Außenkanzler ist wieder da. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel präsentierte sich Friedrich Merz (CDU) im Bundestag als europäischer Staatsmann - zu den Krisen in seiner eigenen Koalition schwieg er. Statt auf den Streit über den Wehrdienst, das Rentenpaket oder das Verbrenner-Aus einzugehen, beschwor der Kanzler die "Friedensmacht Europa" und kündigte an, beim EU-Gipfel auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine zu drängen. Auch ein Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen aus Russland und eine gemeinsame europäische Börse standen auf seiner Agenda.

Sehen Sie hier Merz' Regierungserklärung in voller Länge:

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht im Bundestag bei seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel.

16.10.2025 | 28:34 min

Merz zeichnete das große außenpolitische Bild - und ließ die innenpolitischen Baustellen offen. Der Kanzler las seine Rede ungewöhnlich steif vom Manuskript ab, betont sachlich, fast geschäftsmäßig. Beobachter werteten das als Versuch, Ruhe zu demonstrieren, während Verteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem Veto zum Wehrdienstgesetz die Koalition wieder in Wallung gebracht hat. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, die Lage nicht im Griff zu haben: "Ein Kanzler ohne Mehrheit, der kann keine Regierung führen."

Während Merz außenpolitisch Stärke zeigen wollte, nutzte die Opposition die Leerstelle im Inneren: Die AfD sprach von einem "Herbst des Niedergangs", die Grünen von einer Regierung, die sich bei zentralen Fragen selbst blockiere. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bemühte sich in der Debatte, den Schaden zu begrenzen - und versprach, die Koalition werde am Ende wieder Entscheidungen treffen. Es bleibt aber der Eindruck: Der Kanzler zeigt Haltung in Europa - und schweigt zu Hause.

Regierungskrise in Frankreich entschärft

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und damit vorerst sein Amt gesichert. Sowohl der Antrag der linksgerichteten LFI als auch der des rechtsextremen Rassemblement National scheiterten deutlich. Lecornu hatte zuvor angekündigt, die umstrittene Rentenreform auszusetzen - ein Zugeständnis an die Sozialisten, das seiner Minderheitsregierung zusätzlichen Rückhalt verschaffte.

Frankreichs Premierminister Sebastien Lecornu verfolgt die Debatte über den Misstrauensantrag gegen seine Regierung in der Nationalversammlung.

Quelle: dpa

Mit den überstandenen Abstimmungen ist die seit Monaten schwelende Regierungskrise zwar etwas entschärft, doch die Lage bleibt heikel. Der 39-Jährige muss nun den Etat für 2026 durchs Parlament bringen - ein Kraftakt angesichts tiefer politischer Gräben. Lecornu will das hohe Staatsdefizit senken und gleichzeitig die Kosten der ausgesetzten Reform ausgleichen. Schon jetzt warnt die Rating-Agentur Fitch vor wachsendem Druck auf die französischen Finanzen.

Der Rassemblement-National-Vorsitzende Jordan Bardella sprach nach den Abstimmungen von einem "Kuhhandel auf Kosten der nationalen Interessen". Sollte Lecornu beim Haushalt scheitern, könnte Präsident Emmanuel Macron erneut unter Druck geraten - und am Ende doch Neuwahlen ausrufen müssen.

Welternährungstag: Hungerkrisen spitzen sich zu

Zum heutigen Welternährungstag warnt das UN-Welternährungsprogramm (WFP) vor einer dramatischen Zuspitzung der globalen Hungerkrise. Laut dem Welternährungsbericht sind 2025 673 Millionen Menschen von chronischem Hunger betroffen - und die Zahl steigt, angetrieben durch Konflikte, Klimakatastrophen und gekürzte Hilfsbudgets. Besonders betroffen ist Ostafrika: In Kenia etwa leben mehr als eine halbe Million Geflüchtete in den großen Lagern Dadaab und Kakuma - viele von ihnen seit Jahren ohne Aussicht auf Rückkehr.

Es ist ein Flüchtlingslager in Kenia zu sehen. Es besteht nur aus vielen, kleinen Zelten

16.10.2025 | 1:45 min

Wie ZDF-Korrespondentin Susann von Lojewski berichtet, musste das WFP die Essensrationen dort drastisch kürzen. Familien bekommen nur noch rund 40 Prozent der üblichen Versorgung, einige Gruppen sogar noch weniger. Viele Menschen überlegen, ob sie in ihre Herkunftsregionen im Südsudan zurückkehren sollen - obwohl dort weiterhin Kämpfe toben.

Lage im Nahost-Konflikt

Israel droht, Kämpfe im Gazastreifen wieder aufzunehmen: Sollte sich die Hamas nicht an das getroffene Abkommen halten, werde Israel seine Kämpfe wieder aufnehmen, droht der israelische Verteidigungsminister. Ein Plan werde ausgearbeitet.

Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite zum Nahost-Konflikt und hier im Liveblog.

Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist heute nach Washington. Morgen ist ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump vorgesehen. Dabei soll es auch um die mögliche Lieferung von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern gehen.

Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Im Livestream

ZDFheute live: Ab 19:30 Uhr analysiert ZDFheute live die Lage in der Ukraine mit Militärökonom Marcus Keupp. Es geht um den Frontverlauf, Russlands neue Strategie und seine wirtschaftliche Situation. Mit dabei sind auch ZDF-Korrespondentin Anne Brühl aus Kiew und ihr Kollege David Sauer aus Washington.

Weitere Schlagzeilen

Zahl des Tages

16.000. So viele Stellen will der weltgrößte Nahrungsmittelkonzern Nestlé in den kommenden zwei Jahren streichen - und das, obwohl das Unternehmen stärker wächst als gedacht. Welche Jobs wegfallen sollen und warum Nestlé trotz Wachstum sparen will, lesen Sie hier:

Gesagt

Liebe siebenjährige Ariarne, heute beendest du deine Schwimmkarriere.

Ariarne Titmus, Schwimm-Olympiasiegerin

Australiens Schwimm-Star Ariarne Titmus hat ihre Karriere beendet. Den Schritt verkündete die Freistil-Spezialistin in einem Video und mit einem Brief an ihr siebenjähriges Ich bei Instagram. Die Entscheidung sei ihr "wirklich schwer" gefallen, schrieb die 25-Jährige.

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Streaming-Tipps für den Feierabend

Eines Tages bemerkt Cassandra Webb, dass sie zukünftige Ereignisse vorhersehen kann. Dadurch wird sie zur Gegnerin von Ezekiel, der über Superkräfte verfügt. Ezekiel sieht sich durch drei junge Frauen bedroht, denen er ähnliche Fähigkeiten zuschreibt. Gemeinsam mit ihnen kämpft Cassandra gegen den Bösewicht. "Madame Web" ist effektreiche Fantasyaction aus dem Spider-Man-Universe mit Dakota Johnson. (112 min)

"Madame Web": Montage: In einem fächerartigem Design sind die Porträtfotos von Ezekiel (Tahar Rahin), Julia (Sydney Sweeney), Cassandra Web (Dakota Johnson), Anya (Isabela Merced) und Mattie (Celeste O'Connor). Das Foto von Cassandra Webb liegt in der Mitte und ist größer als die anderen Fotos.

13.10.2025 | 111:34 min

Der Vagusnerv hat das Potenzial, die Medizin zu revolutionieren. Ob Long Covid, Depressionen oder Parkinson, mit gezielter Stimulation des Nervs suchen Wissenschaftler nach neuen Therapien. Der Markt für Geräte zur Eigentherapie und Optimierung boomt, aber halten sie, was sie versprechen? Was weiß die Forschung über den "Supernerv"? Die Nano-Doku "Vagus - Der Anti-Stress-Nerv", liefert Antworten. (43 min)

Frau in meditierender Pose, symbolisch für den Einfluss des Vagusnervs auf die Regulierung von Stimmung und die Unterstützung bei Depressionen.

16.10.2025 | 43:31 min

Genießen Sie Ihren Abend!

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