Frankreichs Premier Lecornu übersteht Misstrauensanträge

Sturz der Regierung abgewendet:Frankreich: Lecornu übersteht auch zweites Misstrauensvotum

16.10.2025 | 12:58

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat zwei Misstrauensvoten überstanden und sich damit das politische Überleben gesichert - vorerst.

Frankreichs Premierminister Sebastien Lecornu verfolgt die Debatte über den Misstrauensantrag gegen seine Regierung in der Nationalversammlung. — Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu übersteht beide Misstrausanträge. Gelöst ist Frankreichs politische Krise damit noch nicht.
Quelle: dpa

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und seine Mitte-Rechts-Regierung haben beide Misstrauensanträge der Opposition überstanden. Linkspartei und Rechtsnationalisten fanden in der Nationalversammlung keine Mehrheit.

271 der 577 Abgeordneten stimmten für den Antrag der Linkspartei, dem Vorstoß von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) folgten 144 Parlamentarier. Für einen Sturz der Regierung wären 289 Stimmen nötig gewesen.

Letzte Chance für Präsident Macron?

Am Dienstag hatte Premier Lecornu angekündigt, die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron auszusetzen und sich damit die Unterstützung der Sozialisten gesichert. Die Sozialisten pochen seit Monaten darauf, dass die Rentenreform zurückgenommen wird.

Ein gelungener Neustart Lecornus wird als Macrons letzte Chance angesehen, seine bis 2027 laufende zweite Amtszeit zu überstehen. Er war in der jüngsten Krise verstärkt in die Kritik geraten. Teile der Opposition fordern seinen Rücktritt, und auch in den eigenen Reihen hat sich Unmut breit gemacht.

Lecornu muss Haushalt reformieren

Damit können Regierung und Parlament in die schwierigen Beratungen über einen Sparhaushalt einsteigen. Damit Frankreich Ende des Jahres nicht ohne einen Haushalt für 2026 dasteht, hatte Lecornu gerade noch innerhalb der Frist am Dienstag einen Budgetentwurf eingebracht.

Unsere Aufgabe ist es, diese politische Krise, in der wir uns befinden, zu überwinden.

Sébastien Lecornu, Premierminister

Als Reaktion auf den Haushaltsentwurf kündigte die Gewerkschaft CGT für den 6. November bereits Proteste an. Aus ihrer Sicht geht der Entwurf zulasten der Rentner im Land. Lecornu rief die Parteien zu Kompromissen auf.

ZDF-Korrespondentin Anna Warsberg bei einem Schaltgespräch. — Sébastien Lecornu ist der alte und neue französische Premierminister. Was hinter der erneuten Ernennung durch Präsident Macron steckt, erklärt ZDF-Korrespondentin Anna Warsberg.
11.10.2025 | 1:10 min

Beruhigt sich die Lage in Frankreich?

Der Abstimmung über den Misstrauensantrag waren turbulente Wochen in der französischen Politik vorangegangen. Im Streit um einen Sparhaushalt scheiterte Lecornus Vorgänger François Bayrou, er verlor Anfang September eine Vertrauensfrage. Macron ernannte Lecornu zum Premier, der nach nur vier Wochen im Amt wegen interner Streitigkeiten hinschmiss, von Macron aber erneut ins Amt eingesetzt wurde.

Auch wenn der Premier gestärkt aus den Misstrauensabstimmungen hervorgeht, ist die politische Krise in Frankreich damit im Grunde nicht gelöst. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 ist die Nationalversammlung in mehrere politische Blöcke geteilt, die jeweils allein keine regierungsfähige Mehrheit besitzen und sich gegenseitig blockieren.