Update
Update am Morgen:Machtwechsel - ohne Stunde Null
von Wulf Schmiese
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Guten Morgen,
es scheint eine Art Morgenstunde Null zu sein. Der bisherige Bundeskanzler Olaf Scholz ist gestern bei Mond- und Fackelschein mit Pauken und Trompeten verabschiedet worden - und sein Nachfolger noch nicht gewählt.
Friedrich Merz will, dass er das heute wird: Scholz' Nachfolger. Um 9 Uhr beginnt die Parlamentssitzung, eine "ohne Aussprache", wie es im Grundgesetz heißt.
Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.
Art. 63 GG
Klingt simpel, ist aber das raffinierte Sicherheitssystem unserer Demokratie.
Niemand kann direkt vom Volk ins Kanzleramt gewählt werden. Das geht nur über die bereits gewählten Volksvertreter. 630 sind es im jetzigen Bundestag. CDU/CSU und SPD stellen als Koalition zusammen 328. Wenn davon 13 Merz am Vormittag nicht wählten, wovon niemand ausgeht, dann wäre er nicht Kanzler.
Sollte der Bundespräsident ihn dann weiterhin vorschlagen, könnte Merz binnen zwei Wochen weiter versuchen, die absolute Mehrheit zu erringen. Schaffte er das innerhalb dieser Frist nicht, reichte in Woche drei die einfache Mehrheit. Das wäre ein Desaster. Der frühere Außenminister Joschka Fischer sagte mir:
Ich wünsche mir so sehr, dass Merz im ersten Wahlgang Kanzler wird.
Joschka Fischer
Wohlgemerkt: ein Grüner! Er wünsche das nicht, weil ihm Merz so am Herzen liege, sondern unser Land. Fischer fürchtet einen Stolperstaat - ups vertippt, sollte heißen: Stolperstart. Aber passt beides - würde die demokratiegefestigte Bundesrepublik allerdings weiter erschüttern.
Falls Merz heute die absolute Mehrheit im Bundestag bekommt, beginnt rege Fahrerei:
- Gegen 10:30 Uhr wird er vom Bundespräsidenten im Schloss Bellevue zum Kanzler ernannt, um gleich um 12 Uhr wieder im Bundestag von dessen Präsidentin vereidigt zu werden.
- Eine halbe Stunde später dann abermals Meeting im Bellevue, wo der Bundespräsident Merz' komplettes Bundeskabinett formal ernennen wird.
- Die ganze Truppe muss dann um 13.30 Uhr zurück im Bundestag zur Vereidigung sein
Danach rauschen alle individuell in ihre künftigen Arbeitsstätten, um von den bis dahin noch geschäftsführenden Bundesministerinnen und -Ministern die Häuser zu übernehmen. Nur Boris Pistorius hat am Nachmittag wohl weniger Trubel. Denn er bleibt als einziger auf seinem bisherigen Posten.
- Um 18 Uhr leitet dann im Kanzleramt der neue Regierungschef Merz seine erste Kabinettssitzung. Wenn alles glattgeht. Wenn nicht, bleibt Olaf Scholz samt altem Kabinett geschäftsführend im Amt - trotz vollendetem Zapfenstreich.
Also: Es gibt keine Stunde Null heute, egal wie der Tag laufen wird. Die klugen Mütter und Väter des Grundgesetzes haben alles bedacht. Eben weil sie nicht wollten, dass Deutschland jemals wieder eine Stunde Null erleben muss.
Wir werden berichten von diesem ehrwürdigen Tag der Demokratie!
Wulf Schmiese, stellvertretender Leiter ZDF-Hauptstadtstudio
Was heute noch wichtig ist
Kanadas Premier Carney im Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump empfängt Kanadas neuen Premierminister Mark Carney. Bei dem Treffen soll es um Zölle und die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern gehen. Der Liberale Carney entschied die Parlamentswahl in Kanada Ende April auch dank seiner klaren Haltung gegenüber Trump für sich.
Letzte Vorbereitungen für das Konklave: Die Kardinäle der katholischen Kirche kommen zu ihrer letzten Vorbesprechung vor dem Beginn des Konklaves zur Wahl eines neuen Papstes zusammen. Ab Mittwoch sollen dann die wahlberechtigten Kardinäle strengstens abgeschirmt von der Außenwelt in der Sixtinischen Kapelle einen Nachfolger für den verstorbenen Papst Franziskus wählen.
Lage im Nahost-Konflikt
Israel will Gazastreifen dauerhaft besetzen: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, dass israelische Soldaten dauerhaft im Gazastreifen präsent sein sollen.
Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen: Israel hat Ziele im Jemen angegriffen, wie das Militär des Landes bestätigte. Es seien Vergeltungsschläge für Huthi-Raketenangriffe in Richtung Flughafen von Tel Aviv am Wochenende.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite zum Nahost-Konflikt und jederzeit hier im Liveblog.
Champions League
Nach dem 3:3-Spektakel zwischen dem FC Barcelona und Inter Mailand im Hinspiel steht am Abend das Halbfinal-Rückspiel der Champions League an. Aufseiten von Inter Mailand gilt der Ex-Gladbacher Marcus Thuram als Schlüsselspieler. Im zweiten Halbfinale treffen am Mittwoch Paris Saint-Germain und der FC Arsenal aufeinander.
Die wichtigsten Spiele der Champions League gibt es immer mittwochs ab 23 Uhr bei sportstudio.de und bei ZDFheute im Video.
Outfit der Nacht
Quelle: AFP
Anfang Mai bedeutet Met-Gala in New York. Anna Wintour lädt ein - und die Stars kommen in Scharen. Ein Look, der meterweit überzeugte, präsentierte Diana Ross. Wer neben der Souldiva mit ihrer gigantischen Schleppe beim Schaulaufen des Jahres sein Modegespür unter Beweis stellte - eine Bildergalerie zum Durchklicken.
Zahl des Tages
262 Millionen. So viele Menschen leiden schätzungsweise weltweit an Asthma. Fachleute gehen von 461.000 Todesfällen durch die Erkrankung jährlich aus. Betroffen sind etwa neun Prozent der Kinder, elf Prozent der Jugendlichen und rund 6,5 Prozent der Erwachsenen. Heute erinnert der Welt-Asthma-Tag an die Gefahren durch Asthma.
Gesagt
Ich sehe in dem Eintritt der Bundesrepublik in den Nordatlantikpakt einen Ausdruck der Notwendigkeit, den engen Nationalismus zu überwinden, der in den vergangenen Jahrzehnten die Wurzel unseres Unglücks war.
Konrad Adenauer, Bundeskanzler von 1949 bis 1963
Am 6. Mai 1955 trat die Bundesrepublik Deutschland offiziell der Nato bei - damit gehört Deutschland heute 70 Jahre dem Bündnis an. Bundeskanzler war damals der CDU-Politiker Konrad Adenauer.
Weitere Schlagzeilen
- Bei AfD-Mitgliedschaft: Dobrindt schließt pauschale Konsequenzen für Beamte aus
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- Trump will Kosten sparen: USA bieten Migranten Geld für Ausreise an
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Die Nachrichten im Video
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So wird das Wetter heute
Am Dienstag ist der Himmel im Norden und südlich der Donau oft stärker bewölkt. An den Alpen fällt etwas Regen. Sonst ist es meist freundlich, teils sogar sonnig. Die Höchsttemperatur liegt zwischen 10 und 18 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von der ZDFheute-Redaktion.
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