Das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz wurde vereidigt, die Regierungsbildung ist abgeschlossen. Wie es nun weitergeht - Entwicklungen und Analysen im Liveblog.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist im Amt, die schwarz-rote Regierung kann ihre Arbeit aufnehmen. Für uns ist es daher Zeit, diesen Blog zur Regierungsbildung abzuschließen. Ihnen herzlichen Dank für Ihr Interesse - natürlich halten wir Sie auch künftig über die politischen Entwicklungen auf dem Laufenden - jederzeit unter ZDFheute.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat Medienberichten zufolge Friedrich Merz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler gratuliert. Wie chinesische Staatsmedien berichten, sagt Xi, China und Deutschland sollten als zweit- und drittgrößte Volkswirtschaften der Welt und wichtige Länder mit globalem Einfluss ihre Zusammenarbeit vertiefen und gemeinsam die wirtschaftliche Globalisierung vorantreiben.
Die bisherige Umweltministerin Steffi Lemke hat die von der neuen Bundesregierung geplante Abschaffung des Meeresbeauftragten scharf kritisiert. "Es ist ein fatales Signal für den Meeresschutz, dass die künftige Bundesregierung die Position des Meeresbeauftragten im Bundesumweltministerium streichen möchte", sagt Lemke der Nachrichtenagentur dpa.
Zuvor hatte die frisch vereidigte neue Bundesregierung bei ihrer ersten Kabinettssitzung eine Beschlussvorlage angenommen, die die Abschaffung von gut zwei Dutzend Beauftragten-Stellen vorsieht, darunter neben dem Meeresbeauftragten auch die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik sowie den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dessen Wahl gratuliert und seine Hoffnung auf eine gute Kooperation ausgedrückt.
"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, um die nationale und wirtschaftliche Sicherheit für die Menschen in unseren beiden Ländern zu gewährleisten", schreibt Starmer im Onlinedienst X.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, dass zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ein zweiter Wahlgang erforderlich war. "Das war unnötig und überflüssig, das hätte man sich schenken können", sagt er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Der zweite Wahlgang sei aber dann "klar" gewesen. "Jetzt müssen wir anfangen zu arbeiten", fordert Pistorius. Der SPD-Politiker warnt davor, nun nach Schuldigen für den bisher einmaligen Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte bei einer Kanzlerwahl zu suchen. "Über die Ursache zu spekulieren, hilft jetzt gar nicht", sagt er. "Ich würde gern den Blick nach vorne richten."
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen im sogenannten Organisationserlass die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung geregelt. Mit dem neu gebildeten Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung erhält diese ein zusätzliches Ministerium. Merz legte den Erlass am Abend in der konstituierenden Sitzung des neuen Kabinetts den Ministerinnen und Ministern vor.
Am Ende eines denkwürdigen Tages in Berlin trifft sich das neue Kabinett. ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese zu den ersten Terminen des neuen Kanzlers Friedrich Merz.
Nach dem verzögerten Amtsantritt des neuen Kanzlers sei es nun an Merz und Klingbeil, die Koalition zu stabilisieren, kommentiert Diana Zimmermann aus dem ZDF-Hauptstadtstudio.
Was man in Brüssel nach der Kanzlerwahl von Deutschland erwartet, berichtet ZDF-Korrespondent Andreas Stamm. ZDF-Wirtschaftsexperte Florian Neuhann ordnet die Börsenlage ein.
"Das Unwahrscheinliche wird immer möglicher'', sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte zur aktuellen Entwicklung des deutschen Politikbetriebs am Tag der Kanzlerwahl.
Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nun "schnell ins Arbeiten kommen". Das solle bei der neuen Koalition aber "außerhalb der Öffentlichkeit" stattfinden, so Hubig.
Im ersten Wahlgang durchgefallen, erst im zweiten gewählt: Friedrich Merz spricht im ZDF über seine neue Rolle, Fehler in der Koalition - und drei große Baustellen, die er sieht.
Am ersten Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler reist Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in die beiden Nachbarländer Frankreich und Polen. In Paris wird er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter anderem darüber sprechen, wie Europa nach dem radikalen außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump selbstständiger werden kann.
In Warschau dürfte es mit Ministerpräsident Donald Tusk neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch um irreguläre Migration gehen. Merz hat eine Verschärfung der Grenzkontrollen und verstärkte Zurückweisungen vom ersten Tag seiner Amtszeit an angekündigt. Für die Umsetzung ist der neue CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zuständig. Polen begegnet den Maßnahmen mit Skepsis.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Friedrich Merz (CDU) zur Wahl zum Bundeskanzler gratuliert. "Die Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland ist grundlegend, um die Herausforderungen des aktuellen internationalen Kontexts zu bewältigen", teilte die Ministerpräsidentin mit.
Sie sei überzeugt, dass Deutschland und Italien gemeinsam auch auf europäischer Ebene, im Rahmen der G7, der Nato und bei zentralen internationalen Themen wichtige Fortschritte erzielen könnten. "Ich glaube vor allem, dass Deutschland und Italien, die beiden wichtigsten produzierenden Volkswirtschaften Europas, einen großen Beitrag zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit leisten können, vor allem in der Automobilbranche."
In der Debatte über ein AfD-Verbot hat sich der neue Bundeskanzler Friedrich Merz zurückhaltend geäußert. "Zehn Millionen Wählerinnen und Wähler der AfD, die können Sie nicht verbieten", sagte der CDU-Vorsitzende am Abend im ARD-Fernsehen. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, was die Debatte über deren Verbot neu befeuert hat.
Merz räumte ein, dass diese Einstufung auch seinen Blick auf die AfD verändert habe. Bevor die Bundesregierung Konsequenzen zieht, müsse aber das Gutachten des Verfassungsschutzes sorgfältig ausgewertet werden. In erster Linie müsse die neue Koalition allerdings dafür sorgen, dass die Ursachen für ein solches Wählerverhalten beseitigt werden.
In ganz Europa wurde heute auf die Wahl des neuen deutschen Bundeskanzlers geschaut. Andreas Stamm berichtet über die Reaktionen aus dem Ausland.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach seiner Wahl Entschlossenheit bei der Lösung der Probleme in Deutschland zugesichert. "Wir sind eine Koalition aus der Mitte des politischen Spektrums unseres Landes und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, die Probleme unseres Landes aus eigener Kraft, aus diesem Haus heraus, auch aus diesem Haus heraus, lösen zu können", sagte der CDU-Politiker bei der Amtsübernahme im Kanzleramt.
"Was für ein Tag!", stellte Merz zudem mit Hinweis auf «Überraschungen» fest, darunter offenkundig seine erste im zweiten Wahlgang erfolgte Wahl. Dabei dankte er seinem Vorgänger Olaf Scholz ausdrücklich für dessen Arbeit in schwieriger Zeit. "Sie haben Deutschland in dieser Zeit auf Kurs gehalten", sagte er an Scholz gerichtet. "Sie haben am Ende die richtigen Entscheidungen getroffen und auch bei anderen größeren Herausforderungen, die sie schon zu Beginn ihrer Amtszeit, ganz am Anfang, zu bewältigen, zum Teil übernommen haben - wenn ich nur an die Corona-Krise denke - haben sie die richtigen Entscheidungen getroffen."
18 Abgeordnete von Schwarz-Rot haben im ersten Wahlgang nicht für Friedrich Merz gestimmt. Diana Zimmermann gibt eine Einschätzung aus Berlin.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die wichtige Rolle des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) innerhalb des Bündnisses betont. "Ihre Führungsstärke wird von entscheidender Bedeutung sein, während wir an unserer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit arbeiten, um die Sicherheit unser Völker zu gewährleisten", schrieb Rutte im Onlinedienst X.
Die Unterstützung der SPD-Fraktion für eine Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat am Morgen bei 100 Prozent gelegen - das sagt Lars Klingbeil am Abend im ZDF spezial. Er betont: "Ich vertraue meiner Fraktion." Dass der erste Wahlgang trotzdem nicht positiv für Merz ausfiel, nannte Klingbeil "eine ernste Lage" und erklärte: "Das war nicht gut." Auf die Suche nach den Abweichlern will der SPD-Chef - zumindest öffentlich - trotzdem nicht mehr gehen. "Wir blicken gemeinsam mit der Union nach vorne", so Klingbeil.
