Aktuell gibt es in Berlin ein Machtvakuum. Doch am 6. Mai soll die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Noch stellt sich die Frage, wie die Ministerposten vergeben werden.27.04.2025 | 2:50 min
Die beiden Unionsparteien wollen am Montag bekanntgeben, wen sie in das künftige
schwarz-rote Kabinett entsenden. Noch konnten die Spitzen von
CDU und
CSU die Benennung vertraulich halten - auch wenn die Betroffenen dem Vernehmen nach mittlerweile Bescheid wissen dürften. Einige Namen aber machen gleichwohl verstärkt die Runde.
Nach ZDF-Informationen soll die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien Ministerin für Bildung und Familie werden. Sie ist seit 2017 bereits Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und gehörte zum Koalitionsverhandlungsteam der CDU.
„Die Personalie Saskia Esken ist wahrscheinlich das größte Personalproblem von Lars Klingbeil“, so Korrespondentin Maurer in Berlin. Esken sei bei Teilen der Basis unbeliebt.27.04.2025 | 2:28 min
Posten für Reiche und Wadephul?
Das Außenamt könnte nach Berichten von "Bild"-Zeitung, ntv und "Table Media" der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul übernehmen. Der Fachpolitiker wäre der erste CDU-Außenminister seit fast 60 Jahren. Auch der Agentur Reuters zufolge gilt der Vize-Fraktionschef als wahrscheinlichster Kandidat - immer wieder wurden aber auch Namen wie Armin Laschet oder David McAllister genannt.
Reuters, "Table Media" und ntv nennen zudem die frühere Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Die Chefin der E.ON-Tochter Westenergie wird für den Posten gehandelt, seitdem CDU-Generalsekretär
Carsten Linnemann auf ein Ministeramt verzichtet hat, um auf seinem bisherigen Parteiposten zu bleiben. Für Reiche wäre es eine Art Comeback: Von 1998 bis 2015 gehörte sie dem
Bundestag an.
CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigt Friedrich Merz gegen Kritik wegen seiner fehlenden Präsenz. Merz sei noch nicht im Amt, sagt er. "Wir haben einen Bundeskanzler, der heißt Olaf Scholz."27.04.2025 | 5:34 min
Auch Söder für Spahn als Fraktionschef der Union
Neben CDU-Chef
Friedrich Merz als Kanzler gilt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, als Kanzleramtschef als gesetzt.
Als sicher gilt in Unionskreisen mittlerweile auch, dass der 44-jährige Jens Spahn Nachfolger von Merz als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden soll - auch CSU-Chef
Markus Söder sprach sich am Sonntag in der ARD für ihn aus. Nach ZDF-Informationen hatten sich die beiden Parteivorsitzenden zuvor auf den entsprechenden Vorschlag von Merz geeinigt.
Die Mannschaft, die er für den CDU-Teil vorstellen werde, "wird nach meiner Überzeugung eine wirklich sehr, sehr gute Regierungsmannschaft werden", um die Probleme im Land zu lösen, sagte Merz am Sonntag.
Die CDU wird einen Parteitag in Berlin abhalten, um den Koalitionsvertrag zu billigen. CDU-Generalsekretär Linnemann äußert sich zuversichtlich - trotz Differenzen der Parteien.25.04.2025 | 0:46 min
Dobrindt, Bär und Kaniber als Minister der CSU im Gespräch
Ebenso fest wird damit gerechnet, dass der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Innenminister wird. In der CSU wurde am Sonntag zudem erwartet, dass Söder Fraktionsvizechefin Dorothee Bär für das aufgewertete Wissenschaftsressort und die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber als Bundesagrarministerin benennt.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, mit verschiedenen Maßnahmen Unternehmen zu entlasten. Doch reicht das, damit die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommt?15.04.2025 | 7:31 min
Bei der CDU soll der Koalitionsvertrag am Montag von einem kleinen Parteitag gebilligt werden. Die Partei stellt sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen drei Ressorts.
Die
SPD will ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett erst nach dem Ende des laufenden Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag präsentieren.
Die SPD stimmt über den Koalitionsvertrag ab. Am Ende dürfte die Partei Ja zu Schwarz-Rot sagen, sagt Dominik Rzepka aus dem ZDF-Hauptstadtstudio. Diese drei Gründe sprechen dafür.15.04.2025 | 1:02 min
Quelle: Reuters, AFP, dpa