AfD im Staatsdienst: Dobrindt schließt pauschale Konsequenzen aus

Bei AfD-Mitgliedschaft:Dobrindt: Keine pauschalen Konsequenzen für Beamte

06.05.2025 | 01:15

Der designierte Innenminister Dobrindt sieht in einer AfD-Mitgliedschaft allein keinen Grund für dienstrechtliche Konsequenzen bei Beamten. Man müsse einzelfallspezifisch prüfen.

Alexander Dobrindt bei Pressekonferenz nach Sitzung des CSU-Vorstands

Soll heute zum neuen Innenminister ernannt werden: Alexander Dobrindt.

Quelle: ddp

Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Auffassung des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Mitglied der AfD sind oder für ein AfD-Mandat kandidieren.

Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen.

Alexander Dobrindt, designierter Innenminister

Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert sei, könne nur "einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung.

Der Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Hessen und Bayern wollen prüfen, ob Parteimitglieder als Beamte arbeiten dürfen.03.05.2025 | 1:54 min

NRW-Innenminister Reul warnt vor Schnellschüssen

Ähnlich hatte sich vergangene Woche bereits Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) geäußert. Eine Parteimitgliedschaft alleine reiche nicht aus, um daraus automatisch dienstrechtliche Konsequenzen abzuleiten, bekräftigte Reul jetzt gegenüber "Bild".

"Wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, muss man beweisen, dass diese Person durch Äußerungen oder Taten ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat", betonte Reul.

Solche Fälle müssen einzeln geprüft werden - ohne Schnellschüsse, aber mit klarem Blick und Konsequenz, wenn es nötig ist.

Herbert Reul, NRW-Innenminister

Was bedeutet die neue Einstufung der AfD faktisch - und was politisch? ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann ordnet die Bewertung des Verfassungsschutzes und ihre möglichen Folgen ein.02.05.2025 | 1:52 min

Wendt: Parteimitgliedschaft kein Entlassungsgrund

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der "Bild"-Zeitung:

Es ist fraglich, woher der Minister die Mitglieder der AfD in der Polizei oder anderen Behörden kennen will.

Rainer Wendt

Niemand müsse dem Dienstherrn offenbaren, welcher Partei er angehört. Außerdem sei gerichtlich längst entschieden worden, dass eine Parteimitgliedschaft nicht für eine Entlassung ausreiche.

Ein Nacht- und Wochenendbriefkasten hängt am Eingang zur Bundesgeschäftsstelle der AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Die AfD klagt gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. Andere begrüßen die Entscheidung als längst überfällig.02.05.2025 | 3:06 min

Seitdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat, wird über denkbare Konsequenzen diskutiert, auch über ein mögliches Verbotsverfahren.

CDU-Chef Friedrich Merz, der an diesem Dienstag zum Bundeskanzler gewählt werden soll, hat sich bisher zurückhaltend dazu geäußert. Der Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, betonte im ZDF, "alle juristischen Mittel" gegen die Einstufung einsetzen zu wollen. Am Montag wurde Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht.

Sarah Tacke im Gespräch mit Tino Chrupalla

Die größte Oppositionspartei AfD sei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden, ohne dass ihr Belege und Beweise vorgelegt wurden, kritisiert der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. 02.05.2025 | 4:25 min

AfD-Abgeordneter erklärt Parteiaustritt

Der bei der Wahl im Februar neu in den Bundestag eingezogene AfD-Abgeordnete Sieghard Knodel aus Baden-Württemberg hat inzwischen seinen Austritt aus Fraktion und Partei erklärt.

In einer E-Mail schrieb Knodel, "angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen".

Quelle: dpa, AFP

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