3. Merkliste
  4. Suche
Politik
Deutschland

Dobrindt lehnt AfD-Verbot ab - Vorwurf von J.D. Vance "absurd"

Kritik an US-Vizepräsidenten:Dobrindt nennt J.D.-Vance-Vorwurf "absurd"

Dominik Rzepka
von Dominik Rzepka
|

US-Vizepräsident J.D. Vance hatte die Hochstufung der AfD scharf kritisiert. Der künftige Innenminister Dobrindt weist diesen Vorwurf im ZDF zurück. Ein AfD-Verbot lehnt er ab.

Alexander Dobrindt
Sehen Sie hier das Interview mit Alexander Dobrindt (CSU) in voller Länge.04.05.2025 | 6:36 min
Der designierte Innenminister, Alexander Dobrindt (CSU), lehnt ein mögliches Verbot der AfD ab. Der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagt Dobrindt:

Ich glaube nicht, dass man eine AfD einfach wegverbieten kann, sondern man muss sie wegregieren.

Alexander Dobrindt, CSU

Mit einem Verbotsverfahren könne man zwar schnell Schlagzeilen machen. "Aber in Wahrheit ist das Wasser auf die Mühlen der AfD und ihre Geschichtserzählung, dass man sich nicht mehr politisch mit ihr auseinandersetzen will, sondern nur noch juristisch und das würde ich der AfD ungern gönnen."

Dobrindt weist Kritik aus USA zurück

Die Kritik des US-Vizepräsidenten J.D. Vance, deutsche Bürokraten versuchten, die größte Oppositionspartei zu zerstören, weist Dobrindt scharf zurück.

Diese Äußerung ist absurd.

Alexander Dobrindt, CSU

Er erwarte, dass den Amerikanern bei künftigen Gesprächen deutlich gemacht werde, dass die AfD im Grunde extremistisch sei.
Dobrindt schließt außerdem nicht aus, dass das Gutachten zur Hochstufung der AfD veröffentlicht werden könne, er kündigte eine Prüfung und "weitere Entscheidungen" an. Das Gutachten werde jedenfalls nicht im Aktenschrank verschwinden, "sondern es wird fachlich bewertet werden im Bundesinnenministerium", so Dobrindt.
Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch
Die AfD ist laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch". Was bedeutet das für ein mögliches Verbot? Und wie wollen die anderen Parteien mit der AfD umgehen?04.05.2025 | 3:42 min

Klingbeil will AfD "politisch stellen"

Grünen-Chef Felix Banaszak ruft derweil CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder auf, über ein Parteiverbotsverfahren zu reden. Banaszak schrieb am Sonntag auf Instagram, er sei zwar lange skeptisch gewesen. Nun aber befürworte er ein Verbot:

Wer es mit der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ernst meint, darf davor nicht länger zurückschrecken.

Felix Banaszak, Grüne

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert unter anderem politische Anstrengungen gegen die AfD. Zu einem möglichen Verbot äußert er sich in der "Bild am Sonntag" skeptisch:

Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen.

Lars Klingbeil, SPD

15. Bundesparteitag der AfD Symbolbild
Der Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Hessen und Bayern wollen prüfen, ob Parteimitglieder als Beamte arbeiten dürfen.03.05.2025 | 1:54 min

Spahn klingt anders als vor einer Woche

Der künftige Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, kündigt nun an, sich mit der SPD über einen gemeinsamen Kurs zur AfD verständigen. Auf der Plattform X schreibt Spahn:

Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben.

Jens Spahn, CDU

Spahn hatte sich vor Kurzem noch dafür ausgesprochen, mit der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dafür war er scharf kritisiert worden, auch aus den eigenen Reihen.
Spahn sagt, die künftige Koalition werde den Bericht des Verfassungsschutzes mit der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch auswerten und über mögliche Konsequenzen beraten.
AfD-Parteilogo beim Landesparteitag - 2024
Seit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, wird über die Folgen diskutiert: von staatlicher Parteienfinanzierung bis zu einem Parteiverbotsverfahren der AfD.03.05.2025 | 3:10 min

Weidel fordert Ämter für AfD

AfD-Chefin Alice Weidel bekräftigt den Anspruch ihrer Partei, parlamentarische Ämter zu besetzen. Der "Welt" sagt Weidel, die AfD werde "weiterhin ihre Rechte einfordern":

Das gebietet schon der Respekt vor unseren Wählern.

Alice Weidel, AfD

Weidel fordert "Fairness und Rechtstreue im Umgang mit der AfD-Fraktion". Die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert sie angesichts der am Freitag vorgelegten Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf.
Themen
BundestagswahlBundestagAfDAlexander Dobrindt

Nachrichten zur Bundestagswahl