Dobrindt lehnt AfD-Verbot ab - Vorwurf von J.D. Vance "absurd"

Der designierte Innenminister, Alexander Dobrindt (CSU), lehnt ein mögliches Verbot der AfD ab. Der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagt Dobrindt:

Mit einem Verbotsverfahren könne man zwar schnell Schlagzeilen machen. "Aber in Wahrheit ist das Wasser auf die Mühlen der AfD und ihre Geschichtserzählung, dass man sich nicht mehr politisch mit ihr auseinandersetzen will, sondern nur noch juristisch und das würde ich der AfD ungern gönnen."

Die Kritik des US-Vizepräsidenten J.D. Vance, deutsche Bürokraten versuchten, die größte Oppositionspartei zu zerstören, weist Dobrindt scharf zurück.

Er erwarte, dass den Amerikanern bei künftigen Gesprächen deutlich gemacht werde, dass die AfD im Grunde extremistisch sei.

Dobrindt schließt außerdem nicht aus, dass das Gutachten zur Hochstufung der AfD veröffentlicht werden könne, er kündigte eine Prüfung und "weitere Entscheidungen" an. Das Gutachten werde jedenfalls nicht im Aktenschrank verschwinden, "sondern es wird fachlich bewertet werden im Bundesinnenministerium", so Dobrindt.

Grünen-Chef Felix Banaszak ruft derweil CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder auf, über ein Parteiverbotsverfahren zu reden. Banaszak schrieb am Sonntag auf Instagram, er sei zwar lange skeptisch gewesen. Nun aber befürworte er ein Verbot:

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert unter anderem politische Anstrengungen gegen die AfD. Zu einem möglichen Verbot äußert er sich in der "Bild am Sonntag" skeptisch:

Der künftige Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, kündigt nun an, sich mit der SPD über einen gemeinsamen Kurs zur AfD verständigen. Auf der Plattform X schreibt Spahn:

Spahn hatte sich vor Kurzem noch dafür ausgesprochen, mit der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dafür war er scharf kritisiert worden, auch aus den eigenen Reihen.

Spahn sagt, die künftige Koalition werde den Bericht des Verfassungsschutzes mit der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch auswerten und über mögliche Konsequenzen beraten.

AfD-Chefin Alice Weidel bekräftigt den Anspruch ihrer Partei, parlamentarische Ämter zu besetzen. Der "Welt" sagt Weidel, die AfD werde "weiterhin ihre Rechte einfordern":

Weidel fordert "Fairness und Rechtstreue im Umgang mit der AfD-Fraktion". Die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert sie angesichts der am Freitag vorgelegten Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf.