AfD gesichert rechtsextrem - Experte: Schwerer Schlag für Partei
Interview
Verfassungsschutz-Einstufung:Experte: "Schwerer Schlag" für die AfD
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Der Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Wissenschafter Höhne spricht bei ZDFheute live von einem "schweren Schlag ins Kontor" der Partei.
Das Gespräch mit Benjamin Höhneim hier im Video. 02.05.2025 | 14:00 min
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach dreijähriger Prüfung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei".
Die AfD hat bereits angekündigt, sich gegen die Einstufung juristisch zu wehren. Politikwissenschaftler Benjamin Höhne erklärt bei ZDFheute live, warum er in der Einschätzung durch den Verfassungsschutz einen "schweren Schlag ins Kontor" der Partei sieht - einem Parteiverbotsverfahren aber skeptisch gegenübersteht.
Sehen Sie das gesamte Interview oben im Video und lesen Sie hier Auszüge. Das sagt Höhne ...
... zur Ausrichtung der AfD
Um die Ausrichtung und die Machtverhältnisse innerhalb der Partei zu verstehen, müsse man in die Organisation hineinschauen, sagt Höhne. Die Rolle der AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla schätzt er so ein:
Da würde ich beide Sprecher*innen nicht als Protagonisten der extremen Rechte innerhalb der AfD sehen.
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Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler
Auch gegen Widerstand aus der eigenen Partei verfolgten Weidel und Chrupalla öffentlich einen gemäßigten Kurs. Die Co-Parteivorsitzende Weidel positioniere sich dabei "eher zu einem Normalisierungskurs oder Mainstream-Kurs" hin. Ziel sei es, "sich sozusagen für neue Wähler in Schichten zu öffnen und irgendwann auch als Koalitionspartner in Frage zu kommen."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. ZDFheute live analysiert die Konsequenzen für die Partei02.05.2025 | 30:51 min
Auch Chrupalla verfolge diese Taktik. Jüngst hatte er angekündigt, dass sich die AfD-Fraktion im neuen Bundestag rhetorisch mäßigen wolle. Politikwissenschaftler Höhne beobachtet hier "Normalisierungsbestrebungen (...) denen heute mit dieser Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ein dicker Strich durch die Rechnung gemacht wurde."
Durch die einschlägigen Äußerungen von AfD-Politikern auf Parteitagen habe man gesehen, wo die Reise aus Sicht der AfD hingehen soll, so Höhne. Seit ihrer Gründung 2013 habe die AfD zunehmend einen Radikalisierungskurs verfolgt. Ob die Partei diesen weiter fortsetze, werde sich aber erst mit der Zeit zeigen.
... zu den Auswirkungen der neuen Einstufung
Wie sich das Wahlverhalten durch die neue Einstufung verändert, bleibe abzuwarten, sagt der Extremismusexperte. Trotz der rechtsextremistischen Einstufung der AfD-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen habe die Partei bei den vergangenen Wahlen in Ostdeutschland großen Zuspruch erhalten.
Es [hat] die Menschen nicht abgehalten, die AfD zu wählen, obwohl man dort wusste, dass sie in einigen Bundesländern gesichert rechtsextreme Politikvorstellungen aufweist.
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Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler
Im Westen könnte die Einstufung aber manche Wähler davon abhalten, "von der CDU zur AfD zu gehen", so Höhne.
ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann ordnet ein, was die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch bedeutet - und welche Folgen das politisch haben könnte, gerade mit Blick auf die Kanzlerwahl.02.05.2025 | 1:51 min
... zu den Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren
Öffentlich diskutiert wird seit Jahren auch ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Diesen Weg sieht Höhne skeptisch: Das Verbotsverfahren sei zwar das stärkste Instrument der deutschen Verfassung gegen rechtsextremistische und demokratiefeindliche Parteien, dennoch stecke das Problem "in den Menschen" sagt er. Ein Parteiverbot löse nicht das Problem, so Höhne.
Es wird dann wahrscheinlich auch Abwanderungsbewegungen möglicherweise in den Untergrund geben, wenn es dazu kommt. Das bedeutet neue Herausforderungen.
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Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler
AfD gilt laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Dazu ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer.
02.05.2025 | 1:11 min
Außerdem sei ein Parteiverbot ein massiver Eingriff in die Rechte einer Partei und in die freie Willensbekundung der Menschen, die diese gewählt hätten, erklärt der Politikwissenschaftler. Höhne stellt außerdem klar:
Für die Initiierung eines Parteiverbots muss sich erst eine politische Mehrheit finden.
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Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler
Das bedeute, dass es eine Mehrheit im Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung geben müsse, um ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Am Ende müsse die Politik aber auch die öffentliche Meinung abwägen und dann eine Entscheidung treffen.
Das Interview führte Jessica Zahedi bei ZDFheute live. Das Gespräch zusammengefasst haben Lena Jenschar und Merit Tschurer.
Aktuelle Reaktionen auf die AfD-Einstufung finden Sie in unserem ZDFheute-Liveblog:
Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Ansicht des Verfassungsschutzes zunehmend nach rechts gerückt. Nun wurde sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Aktuelles im Ticker.