Partei will sich wehren:Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch
|
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei kündigt juristische Schritte an. Neue Forderungen eines Verbotsverfahrens werden laut.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und "in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet", teilte der Inlandsgeheimdienst mit.
Verfassungsschutz: Unvereinbarkeit mit demokratischer Grundordnung
"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", so die Einschätzung der Sicherheitsbehörde. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.
Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.
Bundesamt für Verfassungsschutz
Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems. Dies sei maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung.
Faeser: Kein politischer Einfluss auf Entscheidung
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertete die Einstufung als "klar und eindeutig". Sie betonte, das Bundesamt habe "einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen". Dabei arbeite es eigenständig.
Die vorherige Bewertung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von Gerichten bestätigt worden. Auch die neue Bewertung wird sicherlich gerichtlich überprüft werden. Im Rechtsstaat entscheiden am Ende unabhängige Gerichte.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung, die in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten sei. "Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben", betonte Faeser.
Faesers designierter Nachfolger als Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt (CSU), geht davon aus, "dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird". Unabhängig davon führe das Gutachten "zwingend dazu, dass eine weitere Beobachtung der AfD stattfinden wird", erklärte er.
AfD-Spitze: "Schwerer Schlag" gegen Demokratie
Die AfD-Parteichefs werteten die Entscheidung des Verfassungsschutzes als "schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie", wie Alice Weidel auf ihrem X-Account mitteilte. In dem gemeinsamen Statement mit Co-Chef Tino Chrupalla ist von einer politischen Motivation die Rede.
X-Post von Alice Weidel
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von X nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von X übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von X informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Die AfD solle "kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert" werden. "Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen."
Miersch: Umgang mit AfD "umgehend beraten"
Aus den Bundesparteien kam Zustimmung zur Entscheidung des Verfassungsschutzes. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Entscheidung auf der Plattform X als "finalen Weckruf". SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem "Spiegel", der Verfassungsschutz habe dargelegt, dass "das Weltbild der AfD eine klare Sprache spricht".
Was klingt wie Rassismus, was aussieht wie Rassismus, ist am Ende Rassismus.
Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär
Die neue Regierung müsse das weitere Vorgehen im Umgang mit der AfD "umgehend beraten", so Miersch.
Neue Rufe nach Verbotsverfahren
"Spätestens jetzt müssen alle drei Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht, also Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, zeitnah ein Verbotsverfahren initiieren", sagte der frühere CDU-Abgeordnete Wanderwitz der "Rheinischen Post". Wanderwitz hatte in der zurückliegenden Wahlperiode einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren initiiert.
Die Grünen werteten die Einstufung als "konsequent". Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei auch ein "wichtiger Baustein mit Blick auf die Frage, wie es um die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens bestellt ist", teilten Konstantin von Notz und Irene Mihalic in Berlin mit.
Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion im Bundestag, sagte, man wolle "alles dafür tun", dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg gebracht wird. "Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht", das müsse allen klar sein, so Reichinnek.
Scholz mahnt zur Zurückhaltung bei Verbotsverfahren
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz warnt trotz der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem voreiligen Verbotsverfahren. "Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf", sagte der SPD-Politiker beim Kirchentag in Hannover.
Das Bundesverfassungsgericht habe alle Verbotsanträge der letzten Zeit abgelehnt.
Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen.
Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundeskanzler
Drei AfD-Landesverbände bereits gesichert rechtsextremistisch
Die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten die jeweiligen AfD-Landesverbände bereits in der Vergangenheit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Vor der Entscheidung vom Freitag hatte der Verfassungsschutz die AfD-Gesamtpartei bereits als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bewertete diese Einschätzung im Mai 2024 als rechtmäßig. Der Rechtsstreit um diese Einschätzung dauert noch an.
Quelle: ZDF/ng
Quelle: dpa
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Zur Anmeldung: ZDFheute-WhatsApp-Channel.
Quelle: AFP, Reuters, dpa, ZDF
Themen
Weitere Nachrichten zur AfD
mit Video
Kritik nach Aussagen von Spahn:Anhaltende Debatte über Umgang mit der AfD
Analyse
Umgang mit AfD im Bundestag:Warum Spahns Vorschlag kein Streit-Grund ist
von Wulf Schmiese
mit Video
Kritik an CDU-Chef Merz:"Denkbar, dass AfD bald stärkste Kraft wird"
von Dominik Rzepka