AfD-Umgang: Anhaltende Debatte nach Spahn-Aussage

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen "vermitteln".

Auf die Frage, ob sie die Forderung von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) unterstütze, die AfD im Bundestag so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei auch, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag", die Fraktionen müssten sich untereinander "absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen."

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"Für den gesamten Bundestag - für den ich spreche -, gilt die Geschäftsordnung. Also: Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium anders behandelt als andere", sagte Klöckner.

Die Frage, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion entsprechend ihrer Stärke Vorsitz-Posten in Ausschüssen bekommen solle, sei "jetzt Sache der Fraktionen". Sollten die sich nicht einigen, werde das Thema in den Ältestenrat gebracht. "Und da werde ich vermitteln. Dem Ergebnis werde ich jetzt nicht vorgreifen."

Derweil geht die Debatte um den Umgang mit der AfD im Parlament weiter. Nach Ansicht von Felix Banaszak (Grüne) haben die demokratischen Parteien bislang keinen wirksamen Umgang mit dem Erstarken von Rechtsaußen-Parteien gefunden. Der "Rheinischen Post" sagte er am Samstag:

So schwanke die öffentliche Debatte zwischen Skandalisierung und Normalisierung mit der AfD im Fokus, so Banaszak weiter.

Statt nur über die Vorstellungen der AfD zu sprechen, müssten wieder andere Themen auf die gesellschaftliche Agenda gesetzt werden, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Banaszak forderte "ein neues Miteinander, eine neue politische Kultur - gerade dort, wo sich Antidemokraten breit machen und den öffentlichen Raum dominieren".

Der Grünen-Chef räumte ein, dass die gescheiterte Ampel-Regierung einen Teil der Verantwortung für die Entwicklung trage. Er wünsche sich aber auch, "dass sich Friedrich Merz und die Union fragen, was sie aus der Opposition heraus dazu beigetragen haben, und diese Erkenntnis in ihre Regierungsarbeit einfließen lassen".

Kritik an Spahns Äußerrungen kommt aus der SPD. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen."

Einer Partei, die "unsere Demokratie systematisch angreift", werde er "keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen", fügte Miersch hinzu und forderte mit Blick auf die geplante schwarz-rote Koalition:

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte: "Als zukünftige Koalitionspartner stimmen wir uns in sämtlichen Fragen gemeinsam ab. Das gilt auch dafür, wie wir mit AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzenden umgehen."

Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Spahn sagte dazu am Mittwoch bei "Lanz", es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen.

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Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist seit der Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion. Sie scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig damit, wichtige Posten wie einen Bundestagsvizepräsidenten oder Vorsitzende von Ausschüssen zu besetzen.

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