CDU-interne Kritik an Merz: Warum die AfD so stark ist

Es sind deutliche Verluste, die CDU und CSU in den jüngsten Umfragen verzeichnen. Minus drei Prozentpunkte und nur noch 26 Prozent im ARD-Deutschlandtrend. Die AfD liegt mit 24 Prozent (plus drei) nur noch knapp dahinter. In einer anderen Umfrage liegen beide bereits gleichauf.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union und mögliche neue Kanzleramtschef Thorsten Frei sagt in der ARD:

Er sei aber davon überzeugt, den schwachen Umfragen mit guter praktischer Politik begegnen zu können. Ähnlich äußert sich auch SPD-Chefin Saskia Esken am Montag. Union und SPD müssten in den Koalitionsverhandlungen sehr zügig gute Ergebnisse erzielen, sagt sie RTL und n-tv.

Aber ob das klappt? Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele hat daran erhebliche Zweifel. Für die Schwäche der Union und die Stärke der AfD macht sie insbesondere den CDU-Vorsitzenden verantwortlich:

Im jüngsten ZDF-Politbarometer attestieren 73 Prozent der Befragten, Merz habe die Wähler in dieser Frage getäuscht. Und auch intern ist die Kritik am CDU-Chef immens. Die Junge Union Köln nennt die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen "ein Desaster". In einem internen Brief, der ZDFheute vorliegt, heißt es:

• Das Glaubwürdigkeitsproblem von Friedrich Merz

Der Parteinachwuchs kritisiert, dass von der angekündigten Wirtschaftswende nichts zu sehen ist. Er fordert eine Migrationswende mit Zurückweisungen an den Grenzen. Außerdem dürfe die Union ohne eine Wehrpflicht in keine Regierung eintreten.

Auch der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller (CDU), kritisiert, die möglichen Koalitionäre würden bisher zu drängenden Fragestellungen "dröhnend schweigen".

Hat Merz im Wahlkampf zu viel versprochen? Hält er davon nun zu wenig? Der CDU fehle es jedenfalls an Durchsetzungsfähigkeit, sagt Politologin Römmele. Die SPD liege bisher in Punkten vorne, obwohl sie zwölf Prozentpunkte weniger geholt habe als die Union:

Die Stärke der AfD erklärt Römmele insbesondere mit der Schwäche der anderen Parteieien. "Die AfD muss überhaupt nichts machen, keine Konzepte vorlegen, sie kann in den vorgezogenen Osterurlaub." Die CDU spiele der AfD in die Hände.

Schließlich fehle dazu nicht mehr viel. Und eine Trendwende sei derzeit nicht erkennbar. "Um uns herum bricht die Welt zusammen und Deutschland hat keine Regierung. Das spielt der AfD in die Hände."

Die möglichen Koalitionäre müssten sich möglichst schnell einigen und auch ein paar neue Köpfe präsentieren, sagt Römmele. "Man möchte jetzt eine handlungsfähige Regierung, man möchte einen Bundeskanzler in spe, der Führung übernimmt. Wenn das kommt, kann das eine Trendwende sein." Aber das sehe sie im Moment nicht.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft Union und SPD vor, keine "Antworten auf die drängenden Fragen" vieler Menschen zu liefern. Stattdessen taktiere Schwarz-Rot nur.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, die wirtschaftliche Lage und Arbeitsplatzsicherheit zum Schwerpunkt der Politik zu machen. Die jüngsten Umfragen nennt sie "alarmierend" und "bedrückend". Es zeige sich, dass die AfD "kein Ostproblem sei".

Noch in dieser Woche dürften Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Vom Ergebnis dürfte viel abhängen.