Kritik an CDU-Chef Merz:"Denkbar, dass AfD bald stärkste Kraft wird"
Union und AfD nähern sich in Umfragen an. Beobachter halten es sogar für denkbar, dass die AfD die Union überholt. Ein Grund dafür dürfte auch der Kurs von CDU-Chef Merz sein.
Einen Koalitionsvertrag gibt es zwar noch nicht, trotzdem macht sich bereits jetzt Enttäuschung breit: Die Wirtschaft vermisst den großen Wurf, die CDU eine deutliche Unions-Handschrift.
06.04.2025 | 3:46 minEs sind deutliche Verluste, die CDU und CSU in den jüngsten Umfragen verzeichnen. Minus drei Prozentpunkte und nur noch 26 Prozent im ARD-Deutschlandtrend. Die AfD liegt mit 24 Prozent (plus drei) nur noch knapp dahinter. In einer anderen Umfrage liegen beide bereits gleichauf.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union und mögliche neue Kanzleramtschef Thorsten Frei sagt in der ARD:
Diese Meinungsumfragen sind bitter für uns. Das ist überhaupt gar keine Frage.
Thorsten Frei, CDU
Er sei aber davon überzeugt, den schwachen Umfragen mit guter praktischer Politik begegnen zu können. Ähnlich äußert sich auch SPD-Chefin Saskia Esken am Montag. Union und SPD müssten in den Koalitionsverhandlungen sehr zügig gute Ergebnisse erzielen, sagt sie RTL und n-tv.
In der aktuellen Debatte um das Grundrecht auf Asyl spricht sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im ZDF gegen eine Abschaffung aus. Die SPD wolle daran "festhalten", sagt sie.
06.04.2025 | 5:57 minWarum die CDU so schwach ist
Aber ob das klappt? Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele hat daran erhebliche Zweifel. Für die Schwäche der Union und die Stärke der AfD macht sie insbesondere den CDU-Vorsitzenden verantwortlich:
Das ist der große Vertrauensverlust in Friedrich Merz. Vor allem CDU-Wähler sind enttäuscht über sein gebrochenes Wahlversprechen in Sachen Schuldenbremse.
Andrea Römmele, Hertie School
Im jüngsten ZDF-Politbarometer attestieren 73 Prozent der Befragten, Merz habe die Wähler in dieser Frage getäuscht. Und auch intern ist die Kritik am CDU-Chef immens. Die Junge Union Köln nennt die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen "ein Desaster". In einem internen Brief, der ZDFheute vorliegt, heißt es:
Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen?
Junge Union Köln
Seit der Wahl sind die Umfragewerte der Union stark zurückgegangen, das berichten mehrere Umfrageinstitute. Die Werte der AfD steigen, teilweise liegt sie mit der Union gleichauf.
05.04.2025 | 1:54 minSPD punktet in Koalitionsverhandlungen
Der Parteinachwuchs kritisiert, dass von der angekündigten Wirtschaftswende nichts zu sehen ist. Er fordert eine Migrationswende mit Zurückweisungen an den Grenzen. Außerdem dürfe die Union ohne eine Wehrpflicht in keine Regierung eintreten.
Auch der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller (CDU), kritisiert, die möglichen Koalitionäre würden bisher zu drängenden Fragestellungen "dröhnend schweigen".
"Es gibt hohe Erwartungen, der Druck ist hoch auf die Parteien. Man muss liefern und das weiß man auch" sagte Korrespondentin Nicole Diekmann in Berlin.
07.04.2025 | 0:57 minHat Merz im Wahlkampf zu viel versprochen? Hält er davon nun zu wenig? Der CDU fehle es jedenfalls an Durchsetzungsfähigkeit, sagt Politologin Römmele. Die SPD liege bisher in Punkten vorne, obwohl sie zwölf Prozentpunkte weniger geholt habe als die Union:
Man fragt sich, wer Koch und wer Kellner ist.
Andrea Römmele, Hertie School
Warum die AfD so stark ist
Die Stärke der AfD erklärt Römmele insbesondere mit der Schwäche der anderen Parteieien. "Die AfD muss überhaupt nichts machen, keine Konzepte vorlegen, sie kann in den vorgezogenen Osterurlaub." Die CDU spiele der AfD in die Hände.
Es ist sogar denkbar, dass die AfD bald stärkste Kraft wird.
Andrea Römmele, Hertie School
Schließlich fehle dazu nicht mehr viel. Und eine Trendwende sei derzeit nicht erkennbar. "Um uns herum bricht die Welt zusammen und Deutschland hat keine Regierung. Das spielt der AfD in die Hände."
Die möglichen Koalitionäre müssten sich möglichst schnell einigen und auch ein paar neue Köpfe präsentieren, sagt Römmele. "Man möchte jetzt eine handlungsfähige Regierung, man möchte einen Bundeskanzler in spe, der Führung übernimmt. Wenn das kommt, kann das eine Trendwende sein." Aber das sehe sie im Moment nicht.
Viele kritisieren Friedrich Merz für seinen Kurswechsel bei den Schulden, gleichzeitig befürwortet eine Mehrheit das Milliardenpaket. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
21.03.2025 | 1:24 minSteht Schwarz-Rot diese Woche?
Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft Union und SPD vor, keine "Antworten auf die drängenden Fragen" vieler Menschen zu liefern. Stattdessen taktiere Schwarz-Rot nur.
Wer so Politik macht, darf sich über das Erstarken der AfD nicht wundern.
Ines Schwerdtner, Linke
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, die wirtschaftliche Lage und Arbeitsplatzsicherheit zum Schwerpunkt der Politik zu machen. Die jüngsten Umfragen nennt sie "alarmierend" und "bedrückend". Es zeige sich, dass die AfD "kein Ostproblem sei".
Noch in dieser Woche dürften Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Vom Ergebnis dürfte viel abhängen.
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