Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Ansicht des Verfassungsschutzes zunehmend nach rechts gerückt. Nun wurde sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Aktuelles im Ticker.
Wir schließen an dieser Stelle den Liveblog zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse. Nachrichten zu weiteren Entwicklungen und Folgen der Einstufung finden Sie jederzeit auf ZDFheute.de oder in der ZDFheute-App.
Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren kann nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil den politischen Kampf gegen die Partei nicht ersetzen. Klingbeil sagte der "Bild am Sonntag": "Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen. Wir müssen uns politisch anstrengen." Die Regierung müsse mit einem anderen politischen Stil den Menschen Sicherheit geben und nicht durch Streit auffallen.
Klingbeil sagte zum Thema Verbotsverfahren: "Das kann jetzt eine Möglichkeit sein. Aber mir geht es nicht darum, eine schnelle Schlagzeile zu produzieren." Das Gutachten des Verfassungsschutzes müsse nun schnell ausgewertet werden. "Da müssen wir sehr schnell in der neuen Regierung, in der Koalition, Entscheidungen treffen, was daraus folgt", sagte Klingbeil, der designierte Vizekanzler und Finanzminister in der schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz (CDU).
Seit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, wird über die Folgen diskutiert: von staatlicher Parteienfinanzierung bis zu einem Parteiverbotsverfahren der AfD.
Mehr dazu im Video:
Dürfen AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst überprüft werden? Nach der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch debattieren darüber nun die Bundesländer.
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban der Partei seine Unterstützung zugesichert. "Was zum Teufel ist in Deutschland los?", schreibt Orban am Abend im Onlinedienst X. "Sie können sich auf uns verlassen", fügt er an AfD-Chefin Alice Weidel gerichtet hinzu.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul warnt nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor Schnellschüssen gegen Parteimitglieder im Staatsdienst. "Man muss, wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, nachweisen, dass genau diese Person ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat", sagt Reul (CDU) dem WDR.
"Und da ist eine Mitgliedschaft in einer Organisation ein Grund - aber ob das ausreicht? Glaube ich nicht, das wird man sehen. Es muss in jedem Fall einzeln nachgeprüft werden." Die Einzelfallprüfung gelte auch für angehende Beamte, also für Leute im Referendariat, sagt Reul. Es gebe keinen Automatismus.
Der Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Hessen und Bayern wollen prüfen, ob Parteimitglieder als Beamte arbeiten dürfen.
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ruft dazu auf, die AfD zu bekämpfen. "Für mich ist das Erstarken der AfD in Deutschland keine Übung, keine zu beobachtende Nebensächlichkeit, sondern der Ernstfall für unser Land", sagte Wulff beim evangelischen Kirchentag in Hannover.
Der CDU-Politiker forderte Klarheit im Umgang mit der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei. Das bedeute für ihn, dass die AfD sowie bestimmte Strömungen in Amerika "bekämpft gehören, und zwar zu Wasser, zu Lande, zu Luft bekämpft gehören, argumentativ bekämpft gehören", sagte Wulff. "Und niemand von Extremisten darf mit unserer Hilfe an irgendeiner Stelle in irgendwelche Ämter gebracht werden, weil sie die Ämter nur benutzen, um die Demokratie zu untergraben."
Wulff beklagte weiter, "dass Politikerinnen und Politiker in Reden sagen, die Migration sei die Mutter aller Probleme. Das ist dummes Zeug".
Beim evangelischen Kirchentag in Hannover ist eine Resolution für ein AfD-Verbot verabschiedet worden. Die Resolution "AfD-Verbot - Jetzt" erreichte bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem Vorsitzenden des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, im Schauspielhaus das Quorum von 500 Stimmen. Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) stimmte ebenfalls dafür.
Mit der Erklärung reagierten die Initiatoren vom ökumenischen Netzwerk "Antifaschistische Kirchen" auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. In der Resolution heißt es: "Wir fordern den Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD zu beauftragen." Und weiter: "Unsere Kirchenleitungen bitten wir dringend darum, diese Forderung mit all ihren Mitteln zu unterstützen und in eigene Beschlüsse zu überführen."
Die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" hat eine Debatte über die Folgen für AfD-Mitglieder ausgelöst: Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter forderten die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst. "Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei sollten weder im Staatsdienst tätig sein noch einen Waffenschein besitzen dürfen", sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Wanderwitz, der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Eine Mitgliedschaft in der AfD sei mit dem Beamtentum nicht vereinbar, betonte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter dem "Handelsblatt".
In die Debatte über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch schaltet sich jetzt auch der ukrainische Botschafter ein und zeigt sich besorgt über die Russland-Nähe der Partei. Als Diplomat respektiere er alle innerstaatlichen Entscheidungen seines Gastlandes, aber die am Freitag erfolgte Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verdiene "besonderen Respekt", sagte Oleksii Makeiev der Deutschen Presse-Agentur.
Als Botschafter der Ukraine sei er besorgt, dass die AfD "den brutalen russischen Angriffskrieg nicht klar verurteilt" und stattdessen für Freundschaft mit Russland werbe. "Russen vergewaltigen, foltern und morden. Die AfD verharmlost, relativiert und leugnet."
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch beklagt das Bündnis Sahra Wagenknecht einen "autoritären Umbau" der Gesellschaft. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, meint die Parteigründerin und Bundesvorsitzende Wagenknecht.
"Tatsache ist, dass die Parteien der selbsternannten 'demokratischen Mitte' seit Jahren einen autoritären Umbau unserer Gesellschaft vorantreiben, die freie Meinungsäußerung einschränken, unliebsame politische Kräfte mit undemokratischen Mitteln bekämpfen und massiven Konformitätsdruck erzeugen", sagt sie.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hält einen sinnvollen Dialog mit AfD-Politikern für nahezu unmöglich. Von ihrem Platz im Bundestag aus erlebe sie regelmäßig, wie "vom rechten Rand" Hass und Hetze verbreitet würden, sagt Högl beim evangelischen Kirchentag in Hannover: "Dem müssen wir sehr deutlich widerstehen."
Christen hätten zwar die Aufgabe, Brücken zu bauen, sagt Högl sinngemäß. Bei Rechtsextremen sei dies aber schwierig, betont die SPD-Politikerin und verweist auf die gestern bekannt gewordene Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. "Da ist es sehr schwierig, in den Dialog zu gehen", sagt Högl.
Die beiden Bundesländer Hessen und Bayern wollen nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz Parteimitglieder in ihrem Staatsdienst überprüfen. Es werde geprüft, inwieweit die Einstufung "Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat", sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der "Bild". "Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich ähnlich. "Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss", sagte er ebenfalls der "Bild".
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren für verfrüht. Sie erwarte, dass die Partei gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gerichtlich vorgehen werde, sagt die CDU-Politikerin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes im Deutschlandfunkfunk.
Sie verweist darauf, dass das Jahre dauern könnte. Wenn irgendwann Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Entscheidungen treffen, sei das der Zeitpunkt für die politischen Verantwortlichen, darüber nachzudenken. "Aber zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht", betont Badenberg.
Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, warnt vor einem Antrag für ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht. "Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren, im Übrigen ist das damals bei der NPD schon gescheitert", sagt Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Signal an die Wählerinnen und Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht haben, wäre fatal", so der FDP-Politiker. Die AfD müsse man "politisch wieder klein machen", indem konkrete Probleme gelöst werden.
Die Unionsfraktion reagiert zurückhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD als Folge der Verfassungsschutz-Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch". "Wir müssen angesichts der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit dieser Partei haben kann", sagt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der "Augsburger Allgemeinen".
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht nach der der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" bessere Voraussetzungen für ein Verbot der Partei. "Ich denke schon, dass die heutige Hochstufung seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz, die ja auf über tausend Seiten mit Fakten hinterlegt ist, eine neue Lage geschaffen hat", sagt der Mitinitiator eines AfD-Verbotsverfahrens bei RTL und ntv. Insofern werde auch diese Debatte seiner Einschätzung nach "jetzt anders geführt werden" als in den vergangenen Tagen.
Nach der heftigen Kritik von US-Außenminister Marco Rubio an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat das Auswärtige Amt die Entscheidung des Verfassungsschutzes als demokratisch gewürdigt. "Das ist Demokratie", teilte das Auswärtige Amt am Abend auf der Plattform X mit. "Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit."
"Wir unterschätzen das Gewaltpotenzial auch in der politischen Partei", sagt Konfliktforscher Andreas Zick im heute journal nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch.
