Ein halbes Jahr nach dem Ende der Ampel-Koalition haben die Parteivorsitzenden von Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet.05.05.2025 | 3:01 min
Die neue
Bundesregierung will Medienberichten zufolge in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Posten von gut zwei Dutzend Beauftragten und Koordinatoren von Regierung und Ministerien abschaffen.
Das berichten das Nachrichtenmagazin "Politico" und die "Süddeutsche Zeitung", denen das Beschlusspapier für die Kabinettssitzung vorliegt. Auch der Nachrichtenagentur Reuters lag die Beschlussvorlage vor.
Viele Funktionen sollen künftig wieder in das jeweils zuständige Ministerium eingegliedert werden oder ganz wegfallen.
Die SPD hat ihre zukünftigen Ministerinnen und Minister vorgestellt. Boris Pistorius ist der einzige Minister, der bereits in der Ampelregierung ein Ministeramt innehatte. 05.05.2025 | 1:07 min
Welche Posten betroffen sein sollen
Verzichtet werden soll laut der Berichte unter anderem auf folgende Posten:
- Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik
- Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen
- Beauftragte für Güterverkehr und Logistik
- Beauftragte für Schienenverkehr
- Beauftragte für die Länder des westlichen Balkans
- Beauftragte für Luft- und Raumfahrt
- Beauftragte für Informationstechnik
- Beauftragte für Meeresschutz
- Botschafterin für feministische Außenpolitik
- Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit
- Beauftragter für die Planung der Zeitenwende
Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben - "die drängendsten Handlungsfelder hat die Koalition erkannt, bei den Themen Wirtschaft und illegale Migration", sagte Diana Zimmermann in Berlin.05.05.2025 | 1:26 min
Posten vergeben in Zukunft Kabinett und Kanzler
Klar ist bereits, dass andere entsprechende Posten bleiben, etwa der Beauftragte für Ostdeutschland und die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration.
In Zukunft sollten Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren "künftig ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers" bestellt werden, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, zitiert "Politico" aus der Vorlage.
Der designierte Kanzler
Friedrich Merz (
CDU), der im Laufe des Tages gewählt und vereidigt werden soll, hatte zuletzt angekündigt, den Staat modernisieren und verschlanken zu wollen.
Das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz wurde vereidigt, die Regierungsbildung ist abgeschlossen. Wie es nun weitergeht - Entwicklungen und Analysen im Liveblog.
Quelle: dpa, AFP, Reuters