Update am Morgen: Wenn der Spielraum immer kleiner wird
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Update am Morgen:Wenn der Spielraum immer kleiner wird
von Florian Neuhann
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Guten Morgen,
45 Minuten für 503 Milliarden Euro: Das ist die Aufgabe, vor der Lars Klingbeil heute steht. Im Bundestag darf der Finanzminister von der SPD am Vormittag offiziell den Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung einbringen. In einer Dreiviertelstunde soll er dann die Ausgaben begründen, die dieser Haushaltsentwurf vorsieht - jene 503 Milliarden Euro, wobei 82 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden.
Klingbeil wird, davon kann man ausgehen, in seiner Rede viel über die politischen Ideen sprechen, die darin stecken. Über politische Richtungsentscheidungen, die die neue Koalition getroffen hat. Und die sich jetzt eben in diesen Zahlen ausdrücken.
06.07.2025 | 4:13 min
Was einerseits natürlich stimmt, wenn man sich etwa die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben anschaut. Andererseits aber schwebt über Klingbeils Auftritt und der ganzen Haushaltswoche eine grundsätzliche Frage: Wie sehr kann die Bundesregierung wirklich noch gestalten?
Damit ist weniger der aktuelle Zwist gemeint - über die Absenkung der Stromsteuer für alle, für die zumindest aktuell kein Geld mehr da war. Sondern vielmehr der Blick in die nicht mehr so ferne Zukunft.
Schon heute nämlich liegt der frei verfügbare Teil des Haushalts - die "Manövriermasse", die eine Regierung tatsächlich verteilen kann - bei nur noch 25 Prozent. Wirklich alarmierend aber ist eine Zahl, die aus einem aktuellen Forschungspapier des Thinktanks "Dezernat Zukunft" hervorgeht: In zehn Jahren, 2035, liegt dieser frei verfügbare Anteil des Bundeshaushalts nach Berechnungen des Thinktanks bei nur noch drei Prozent des Bundeshaushalts.
24.06.2025 | 3:24 min
Warum? Weil zwei Ausgabenblöcke den Haushalt in den kommenden Jahren mehr und mehr auffressen werden: einerseits die Zahlungen für Zinsen. Andererseits die immer weiter wachsenden Sozialtransfers. De facto hätte die Politik dann keinen Gestaltungsspielraum mehr.
Um das zu verhindern, müsste die Bundesregierung heute schon gegensteuern. Mal sehen, ob Lars Klingbeil in seinen 45 Minuten dazu etwas sagt.
Bleiben Sie, trotz allem, zuversichtlich!
Ihr Florian Neuhann, Leiter des ZDF-Teams Wirtschaft und Finanzen
Lage im Nahost-Konflikt
Netanjahu nominiert Trump für Friedensnobelpreis: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert. Netanjahu lobte im Weißen Haus Trumps "Streben nach Frieden und Sicherheit, das Sie in vielen Ländern, aber jetzt insbesondere im Nahen Osten, anführen". Trump schmiede "in diesem Moment Frieden, in einem Land, in einer Region nach der anderen". Dann reichte Netanjahu Trump einen Brief, den er an das Nobelpreiskomitee geschickt habe.
08.07.2025 | 1:59 min
Gespräche über Umsiedlung von Palästinensern: US-Präsident Trump und der israelische Ministerpräsident Netanjahu haben nach dessen Angaben miteinander über eine mögliche Umsiedlung von Palästinensern gesprochen. "Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben. Aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen können", sagte Netanjahu.
Alle Entwicklungen finden Sie auf unserer Themenseite zum Nahost-Konflikt und jederzeit hier im Liveblog.
Was im Ukraine-Krieg passiert ist
Trump will doch weitere Waffen an Ukraine liefern: Nur wenige Tage nach einem angekündigten Lieferstopp für einige Waffen hat Trump der Ukraine nun doch weitere militärische Hilfen zugesagt. "Wir müssen", sagte der US-Präsident. "Sie müssen in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen."
Parlament befragt Masken-Ermittlerin:Fünf Jahre nach dem Kauf großer Mengen Corona-Schutzmasken durch den Bund stehen die damaligen Vorgänge erneut im Fokus des Bundestags. Im Haushaltsausschuss stellt sich die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof den Fragen der Abgeordneten. Sudhof war 2024 vom damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beauftragt worden, Licht in die Masken-Beschaffung zu bringen. Im Zentrum steht der Amtsvorgänger Lauterbachs und heutige Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU).
05.07.2025 | 1:30 min
Zahlen zum Außenhandel: Das Statistische Bundesamt berichtet heute über den deutschen Außenhandel im Mai und mögliche Einflüsse der US-Zollpolitik. Die EU hat derweil von erheblichen Fortschritten in den Verhandlungen mit der US-Administration berichtet und Hoffnungen auf eine Grundsatzvereinbarung geweckt.
Macron in Großbritannien: Der französische Präsident Emmanuel Macron reist heute zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Großbritannien. Macron und seine Ehefrau Brigitte werden von der Königsfamilie empfangen. Im Verlauf des Staatsbesuchs spricht der französische Präsident auch im britischen Parlament. Zudem steht ein britisch-französischer Gipfel an. Macron und der britische Premierminister Keir Starmer leiten außerdem eine Online-Konferenz der "Koalition der Willigen", des Verbundes der Ukraine-Unterstützer.
Fußball-EM der Frauen
Showdown in der Gruppe A: Deutschland gegen Dänemark - und Polen trifft auf Schweden.
07.07.2025 | 1:24 min
Ohne Kapitänin Giulia Gwinn, aber mit einer klaren Mission geht das DFB-Team ins zweite EM-Spiel: Der Weg ins Viertelfinale soll freigeräumt werden - und dafür braucht es gegen starke Däninnen einen Sieg. Anpfiff ist Dienstag, 18 Uhr - das Spiel im Liveticker:
Alle Spiele der Fußball-EM der Frauen 2025 live im Ticker. Mit Spielplan, aktuellen Ergebnissen und Tabellen zur ersten Phase der Fußball-EM.
Zudem kommt es auch zum Duell der DFB-Gruppengegner Polen und Schweden. Wer setzt sich an die Spitze? Wer muss zittern? Ein Abend, zwei Partien - und jede Menge EM-Drama.
Alle Spiele der UEFA Frauen-EM 2025 finden Sie in einer ausführlichen Zusammenfassung. Dazu Livestreams, Partien in voller Länge, Interviews und Hintergründe zum DFB-Team und zum Turnier in der Schweiz.
07.07.2025 | 7:59 min
Zahl des Tages
Gerade ist die extreme Hitze erstmal wieder rum - die damit verbundenen Risiken aber sind seit vielen Jahren ein Problem. Laut Statistischem Bundesamt gab es in den Jahren 2003 bis 2023 durchschnittlich mehr als 1.400 Krankenhausbehandlungen pro Jahr wegen Hitzschlägen, Sonnenstichen und anderen durch Hitze oder Sonnenlicht verursachten gesundheitlichen Schäden. Seitdem ging die Zahl tendenziell zurück.
Ein Lichtblick
Quelle: dpa
Entwarnung in Mittelfranken: Nach den Wels-Angriffen im Brombachsee in Mittelfranken droht wohl keine weitere Gefahr mehr. Echolotbefahrungen durch örtliche Fischer haben laut Landratsamt Weißenburg keine Hinweise auf weitere Welse in der Nähe von Badestellen gebracht. Innerhalb weniger Tage waren zwei Schwimmer im Bereich von Badeinseln von einem Wels angegriffen und leicht verletzt worden.
Gesagt
Quelle: ZDF/RMC/Pascal Richter
Ich sehe ihn als einen James Dean von Bayern.
„
Markus Söder über König Ludwig II.
Das sagt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder über den legendären bayerischen König Ludwig II. (1845-1886) bei einem Besuch von Schloss Neuschwanstein. Die Unesco wird am Wochenende entscheiden, ob Neuschwanstein und Ludwigs andere Schlösser Weltkulturerbe werden.
Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden08.07.2025 | 1:46 min
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So wird das Wetter heute
Am Dienstag gibt es vor allem im Westen und im Süden einige Schauer und einzelne Gewitter. Im Nordosten regnet es kaum, hier gibt es die meisten Sonnenstunden. Die Höchsttemperatur liegt zwischen 14 und 22 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Katia Rathsfeld
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