Merz erklärt sich im Bundestag - die wichtigsten Erkenntnisse

Der Kanzler ist nicht in Kämpferlaune. Die letzten Wochen hatten es in sich und noch ist es nicht vorbei. Rentenkommission, Reformpaket, Haushalt. Am Mittwoch der Nato-Gipfel, am Freitag soll die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherungen durch den Bundestag gehen.

Zu Beginn seiner Regierungserklärung bekennt sich Friedrich Merz einmal mehr zur schwarz-roten Koalition. Nur diese sei "in der Lage, verlässliche Antworten zu geben." Allerdings schiebt der CDU-Vorsitzende hinterher: "Auch wenn das Ringen um Kompromisse zuweilen an die Grenze dessen geht, was man für vertretbar hält." Ein Zeichen der Empathie an seine eigene Fraktion, so kann man vermuten. In der nämlich ebbt die Kritik, Merz gebe der SPD zu häufig nach, nicht ab.

Dann arbeitet Merz die Punkte der vergangenen Wochen ab. Die Rentenreform werde perspektivisch dazu führen, dass die Beiträge sinken und das Niveau steige. Die digitale Steuererklärung erleichtere das Leben der Menschen. Befristete Verträge machten Jungunternehmern Mut, Mitarbeiter einzustellen.

Zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sagt Merz, er "hoffe", diese werde am morgigen Freitag im Bundestag verabschiedet. Am Mittwoch hatte der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen Karlsruhe per Eilantrag aufgefordert, die Abstimmung zu stoppen. Sein Vorwurf: Es gebe für die Abgeordneten nicht genug Zeit, die zahlreichen Änderungen an diesem wichtigen Gesetz durchzuarbeiten.

Kurz nach 13 Uhr kommt dann übrigens die Entwarnung aus Karlsruhe. Der Eilantrag wird abgelehnt, die Abstimmung kann stattfinden. Macht der Bundesrat auch mit, ist das ein Erfolg für die Koalition: Wenigstens eines ihrer großen Reformgesetze kann noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.

Als Friedrich Merz dann zur Wirtschaft überleitet und das neue Werk von Infineon in Dresden und seine Bedeutung für die Halbleiterindustrie in Deutschland preist, ertönt von den grünen Bänken ein "Danke, Robert!".

Infineon hatte diese - mit fünf Milliarden Euro größte Einzelinvestition in der Firmengeschichte - zugesagt, nachdem die Ampel-Regierung im Jahr 2022 eine Milliarde Euro Zuschüsse versprochen hatte. Den Grünen fehlte bei Merz der Hinweis auf ihre Beteiligung bei diesem Erfolg. Friedrich Merz entgegnete:

Ohne zu erwähnen, dass der VW-Aufsichtsrat gleichzeitig über Zehntausende Entlassungen berät, legte Merz dann einen Fokus auf die Zahl der Unternehmensneugründungen - 3.000 schon im ersten Halbjahr 2026, fast so viele wie im gesamten Jahr 2025. Ein Jahr, das ebenfalls einen Rekord gebrochen habe, so der Kanzler. Hier gab es spöttisches Gelächter von den Bänken rechts außen.

Die wirklichen Erfolgsmeldungen kamen eher aus dem Ausland. Die Ergebnisse des Nato-Gipfels überträfen "alle Erwartungen", urteilte Merz - und zitierte noch einmal Donald Trump, der davon gesprochen habe, es liege "Liebe in der Luft".

Als Erfolg verkündete der Kanzler im Bundestag, dass Deutschland Tomahawk- Marschflugkörper von den USA kaufen darf. Zwischen Olaf Scholz und Joe Biden war vereinbart worden, dass die USA diese Marschflugkörper in Deutschland stationieren und bedienen. Nun ist es ein Geschäft, an dem die USA verdienen, damit Deutschland eine wichtige Fähigkeitslücke schließen kann.

Und natürlich der U-Boot-Deal mit Kanada. Das deutsche Unternehmen TKMS setzt sich gegen die südkoreanische Konkurrenz durch und zieht einen Auftrag über zehn Milliarden Euro an Land. Merz spricht vom "größten internationalen Rüstungsauftrag in der Geschichte", der eine Wertschöpfung von bis zu 100 Milliarden Euro möglich mache.

Zum Abschluss noch ein Bekenntnis zu den anstehenden Reformen und das Versprechen, dass, wenn diese Reformen jetzt kämen, "die beste Zeit nicht hinter uns, sondern gute Jahre vor uns" lägen. Viel Beifall in den Reihen der Union, in der SPD klatschen nur die ersten beiden Reihen mit.

Diana Zimmermann ist Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin.

So reagiert die Opposition auf Merz' Regierungserklärung