Streit um Abstimmungstermin:Kassenreform: Grünen-Abgeordneter ruft Verfassungsgericht an
von Britta Spiekermann
Der Grünen-Abgeordnete Dahmen ruft im Streit um die geplante Krankenkassen-Reform das Bundesverfassungsgericht an. Er kritisiert, das Gesetz solle überhastet beschlossen werden.
Das Bundesverfassungsgericht muss nun über das Gesetzgebungsverfahren zur Krankenkassen-Reform entscheiden (Symbolfoto).
Quelle: dpaUm die Abstimmung über das Krankenkassen-Sparpaket im Bundestag noch in dieser Woche zu verhindern, ruft der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen das Bundesverfassungsgericht an.
Dahmen kritisiert, das Gesetzgebungsverfahren sei chaotisch. Eine gewissenhafte Prüfung sei dem Parlament nicht möglich.
Ich habe mich deshalb als Abgeordneter entschlossen, (...) um Prüfung zu bitten, ob hier in diesem Fall überhaupt noch ein ordnunggemäßes parlamentarisches Verfahren möglich ist.
Janosch Dahmen, Grüne
Auch Abgeordnete von Linken und AfD kündigen an, gegen das Gesetz vorgehen zu wollen. Die Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen soll eigentlich an diesem Freitag im Bundestag beraten werden. Das Kabinett hatte die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits beschlossen.
Katharina Dröge hatte im ZDF-Morgenmagazin bereits angekündigt, dass die Grünen die Abstimmung verschieben wollen.
08.07.2026 | 6:52 minGrüne kritisieren "absolutes Eilverfahren"
Zuvor hatten bereits Grünen-Chef Felix Banaszak und die grüne Co-Fraktionschefin Katharina Dröge Kritik am Zeitplan der Bundesregierung geübt.
Dröge sagte im ZDF-Morgenmagazin, der Gesetzentwurf werde derzeit "in einem absoluten Eilverfahren durch den deutschen Bundestag gezogen". Bis Mittwochmorgen habe keine finale Fassung vorgelegen.
Montagabend haben unsere Abgeordneten 300 Seiten Änderungsanträge bekommen. Dienstag hat die Koalition gesagt: Die waren fehlerhaft, die müssen noch mal neu gemacht werden.
Katharina Dröge, Grüne
"Ich bin froh, dass wir ein umfangreiches Paket vorlegen können und jetzt den ersten Schritt gehen", sagt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Reformvorschlag für die GKV.
29.04.2026 | 4:56 minDröge forderte, den Abgeordneten mehr Zeit zu geben, um die Änderungen "sorgfältig zu prüfen" und stellte eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs für die erste Sitzungswoche des Bundestags im September in Aussicht.
Abstimmung schon einmal erfolgreich in Karlsruhe gestoppt
In einem ähnlichen Fall war bereits vor drei Jahren eine Abstimmung im Bundestag durch das Verfassungsgericht gestoppt worden. Im Sommer 2023 war der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann in Karlsruhe erfolgreich.
Sein Eilantrag stoppte das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition. Er argumentierte, den Abgeordneten sei für die Beratung des umfangreichen und kurzfristig geänderten Gesetzentwurfs zu wenig Zeit geblieben.
Das Bundesverfassungsgericht folgte der Argumentation und untersagte dem Bundestag, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Eine abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verfahren gibt es bis heute allerdings nicht.
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