"Kein solides Arbeiten möglich":Krankenkassen-Sparpaket: Grüne wollen Abstimmung verschieben
Die Grünen wollen die Abstimmung zum Krankenkassen-Sparpaket im Bundestag verschieben. Sie kritisieren sowohl den Zeitdruck für die Abgeordneten als auch den Gesetzentwurf selbst.
Sehen Sie hier das gesamte Interview mit Katharina Dröge.
08.07.2026 | 6:52 minDie Grünen wollen eine für diesen Freitag geplante Abstimmung im Bundestag über das Krankenkassen-Sparpaket der schwarz-roten Koalition stoppen. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte im ZDF-Morgenmagazin, der Gesetzentwurf werde derzeit "in einem absoluten Eilverfahren durch den deutschen Bundestag gezogen".
Erst am Montag hätten die Abgeordneten "300 Seiten Änderungsanträge bekommen". Am Tag darauf habe "die Koalition gesagt, die waren fehlerhaft und müssen nochmal neu gemacht werden".
Das heißt, bis heute haben wir keine finale Fassung. Und so ist kein solides Arbeiten möglich.
Katharina Dröge, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag
Die Opposition übt scharfe Kritik an den Reformmaßnahmen, mit denen Bundesgesundheitsministerin Warken rund 16 Milliarden Euro einsparen will.
12.06.2026 | 1:43 minGrünen-Chef spricht von "Kürzungskahlschlag"
Auch Co-Parteichef Felix Banaszak kritisierte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern kurzfristige Änderungen an dem Gesetzentwurf, den er als "Murks" und "Kürzungskahlschlag" bezeichnete.
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird ohne Reformen ein Defizit von über 15 Milliarden Euro erwartet. 2030 könnte die Lücke auf rund 40 Milliarden Euro ansteigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht deshalb massive Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor.
Seit Wochen wird über die Gesundheitsreform diskutiert. Löst sie die Probleme des Gesundheitssystems? Mirko Drotschmann erklärt, worum es geht und welche Leistungen wegfallen.
14.05.2026 | 13:22 minDröge: Können Gesetz im September beschließen
Dröge kritisierte: "Das Krankenkassengesetz - so, wie es jetzt ausgestaltet ist - wird zu massiven Verunsicherungen führen. Es wird dazu führen, dass 70 Prozent der Krankenhäuser davon bedroht sind, in die roten Zahlen abzurutschen." Nach den Worten Banaszaks könnten dadurch bis zu 140.000 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern wegfallen. "Der Entwurf war Murks und wurde zurecht zerpflückt", sagte er.
Dröge erklärte weiter, Änderungen an Gesetzentwürfen seien im parlamentarischen Verfahren "immer vorgesehen und richtig. Und deswegen sollte man sich aus unserer Sicht auch Zeit nehmen, sie sorgfältig zu prüfen." Sie stellte in Aussicht, dass das Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen in der ersten Sitzungswoche im September beschlossen werden kann. Das sei "immer noch ganz vernünftig im Zeitplan".
Diese Eile, die die Koalition gerade an den Tag legt, die hat nur damit zu tun, dass sie Angst hat, dass der Bundesrat ansonsten einmal darüber nachdenkt, was dort vorgelegt wird und sieht, was für massive […] Kosten dort auf die Bundesländer zukommen.
Katharina Dröge, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich im heute journal optimistisch: Man werde alle geplanten Reformen auch umsetzen. Deutschland sei ein blockiertes Land. Das müsse sich ändern.
02.07.2026 | 7:55 minAuch Gang nach Karlsruhe möglich
Über einen Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung in dieser Woche würde wahrscheinlich an diesem Mittwoch in einer Geschäftsordnungsdebatte abgestimmt.
Bekommen die Grünen keine Mehrheit für ihren Antrag, würde die Abstimmung wie geplant am Freitag erfolgen. Am selben Tag soll auch der Bundesrat über die Reform befinden. Einzelne Abgeordnete können jedoch das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn sie etwa zu wenig Zeit zur Beratung haben. Auch einen solchen Schritt erwägen die Grünen Banaszak zufolge:
Es gibt bereits Abgeordnete, die juristische Schritte vorbereiten.
Felix Banaszak, Co-Parteichef der Grünen
Das Interview mit Katharina Dröge im ZDF-Morgenmagazin führte Philip Wortmann.
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