Sparpaket diese Woche im Bundestag:Kassen werden wohl mehr Steuermittel erhalten als geplant
Kurz vor Verabschiedung des Krankenkassen-Sparpakets wurden im Bundestag offenbar Details angepasst - bei der Mitversicherung und Herstellerabschlägen auf Medikamente.
Nina Warken (CDU) will die Reform noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat bringen (Archivbild).
Quelle: ImagoUnion und SPD ringen vor der angestrebten Verabschiedung des Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge im Bundestag um Einigungen in mehreren Punkten. Die Änderungen an dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf betreffen unter anderem Maßnahmen für Versicherte und die Pharmabranche sowie den Beitrag des Bundes. Das geht aus einer vorläufigen Übersicht hervor.
Ministerin Warken hat ihre Pläne für eine Gesundheitsreform verteidigt - diese stoßen nicht nur im Bundesrat auf heftigen Widerstand, sondern auch bei der Opposition im Bundestag.
12.06.2026 | 2:46 minMehr Geld vom Bund?
Nach Informationen, die dem ZDF vorliegen, steht ein stärkerer Beitrag zum Sparpaket aus Bundesmitteln im Fokus. So könnte der reguläre Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro um weniger als die vorgesehenen 2 Milliarden Euro gekürzt werden. Außerdem könnten die Zahlungen des Bundes für die Krankenkosten von Grundsicherungsbeziehern stärker erhöht werden als bisher geplant.
Bisher war geplant, dass der Bund hier im kommenden Jahr mit 250 Millionen Euro einsteigt und der Betrag jedes Jahr um 250 Millionen Euro erhöht wird. Jetzt beteiligt sich der Bund wohl schon 2027 mit einer Milliarde Euro an Steuermitteln. 2030 sollen es bereits 2,25 Milliarden Euro sein. Insgesamt werden die Versicherungskosten der Grundsicherungsbezieher auf rund 12 Milliarden Euro geschätzt.
Der Pharmakonzern Eli Lilly reduziert seine Investitionen in Deutschland. Als Grund werden die Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken angeführt.
14.06.2026 | 2:56 minWeitere kleine Änderungen geplant
Bei Pharmaherstellern soll ein dynamisch anpassbarer Preis-Abschlag durch einen konstanten ergänzenden Abschlag ersetzt werden. Dieser gesetzliche Herstellerabschlag auf Medikamente soll von 7 auf 15,5 Prozent mehr als verdoppelt werden.
Versicherte sollen zudem für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehe- oder Lebenspartner ab 2028 zwar zusätzliche Beiträge zahlen, allerdings nur noch in Höhe von 2,5 statt 3,5 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens.
Bestehen bleiben soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern nun für Elternteile von Kindern unter zwölf Jahren statt unter sieben Jahren.
Seit Wochen wird über die Gesundheitsreform diskutiert. Löst sie die Probleme des Gesundheitssystems? Mirko Drotschmann erklärt, worum es geht und welche Leistungen wegfallen.
14.05.2026 | 13:22 minDie Koalition strebt an, das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in dieser Woche im Bundestag zu beschließen. Es soll dann auch noch abschließend in den Bundesrat kommen, der am Freitag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammentritt.
Sparziel noch erhöht
Das Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patienten kommen neben Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.
Nach einem rasanteren Anstieg der Kassen-Ausgaben zu Jahresbeginn hatte Warken das nötige Sparziel noch angehoben. Für 2027 abgedeckt werden muss demnach eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro. Dazu müssen Union und SPD noch mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr herausholen, als der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf vorsieht.
Wichtiger Hinweis in eigener Sache
Wer bei Google etwas sucht, bekommt neben den Suchergebnissen auch eine Box mit Schlagzeilen angezeigt.
Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle bekommen Sie unsere Inhalte häufiger in die Schlagzeilen-Box gespielt - geprüfte Inhalte, direkt in Ihrem Überblick.
→ Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen.
Mehr zur Lage der Krankenkassen
Debatte über Gesundheitsreform:Warken verteidigt Reformpläne - Heftige Kritik im Bundestag
mit Video2:46"Extrem angespannte Lage":Gesetzlichen Krankenkassen fehlt noch mehr Geld als gedacht
mit Video2:07Diskussion um Gesundheitsreform:Wie die Reformpläne ein Pharma-Projekt ins Wanken bringen
von Luisa Houbenmit Video2:56- Interview
Bundesratspräsident zu Gesundheitsreform:Bovenschulte: Warkens Gesetzentwurf "nicht sinnvoll"
mit Video7:33