Kurz vor geplanter Verabschiedung:Warken ändert offenbar Details des Krankenkassen-Sparpakets
Kurz vor Verabschiedung des Krankenkassen-Sparpakets hat Gesundheitsministerin Warken offenbar Details angepasst - bei der Mitversicherung und Herstellerabschlägen auf Medikamente.
Nina Warken (CDU) will die Reform noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat bringen (Archivbild).
Quelle: ImagoUnion und SPD ringen vor der angestrebten Verabschiedung des Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge im Bundestag um Einigungen in mehreren Punkten. Die Änderungen an dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf betreffen unter anderem Maßnahmen für Versicherte und die Pharmabranche sowie den Beitrag des Bundes. Das geht aus einer vorläufigen Übersicht hervor.
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, sollen Versicherte für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehe- oder Lebenspartner ab 2028 zwar zusätzliche Beiträge zahlen, allerdings nur noch in Höhe von 2,5 statt 3,5 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens.
Ministerin Warken hat ihre Pläne für eine Gesundheitsreform verteidigt - diese stoßen nicht nur im Bundesrat auf heftigen Widerstand, sondern auch bei der Opposition im Bundestag.
12.06.2026 | 2:46 minBestehen bleiben soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern nun für Elternteile von Kindern unter zwölf Jahren statt unter sieben Jahren, wie auch das Portal "The Pioneer" berichtete.
Mehr Geld vom Bund?
Im Fokus steht auch ein stärkerer Beitrag zum Sparpaket aus Bundesmitteln. So könnte der reguläre Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro um weniger als die vorgesehenen 2 Milliarden Euro gekürzt werden. Außerdem könnten die Zahlungen des Bundes für die Krankenkosten von Grundsicherungsbeziehern stärker erhöht werden als bisher geplant.
Bei Pharmaherstellern soll ein dynamisch anpassbarer Preis-Abschlag durch einen konstanten ergänzenden Abschlag ersetzt werden. Dieser gesetzliche Herstellerabschlag auf Medikamente soll von 7 auf 15,5 Prozent mehr als verdoppelt werden.
Der Pharmakonzern Eli Lilly reduziert seine Investitionen in Deutschland. Als Grund werden die Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken angeführt.
14.06.2026 | 2:56 minDie Koalition strebt an, das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in dieser Woche im Bundestag zu beschließen. Es soll dann auch noch abschließend in den Bundesrat kommen, der am Freitag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammentritt.
Sparziel noch erhöht
Das Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patienten kommen neben Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.
Nach einem rasanteren Anstieg der Kassen-Ausgaben zu Jahresbeginn hatte Warken das nötige Sparziel noch angehoben. Für 2027 abgedeckt werden muss demnach eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro. Dazu müssen Union und SPD noch mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr herausholen, als der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf vorsieht.
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