Winkel: Rot-Grün-Rot in Berlin ohne Folgen für Bundesregierung

Seit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor vier Wochen, aus der die Linken als stärkste Kraft hervorgegangen sind, warnen die Union und Kanzler Friedrich Merz vor einem linken Bündnis in der Hauptstadt und drohen mit Konsequenzen für die schwarz-rote Koalition im Bund.

Am Wochenende nun haben Linke, Grüne und SPD Sondierungen erfolgreich abgeschlossen. Nun müssen Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, die dann Anfang November beginnen könnten. Auswirkungen auf die Bundesregierung habe das nicht, sagt der frisch wiedergewählte Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, in der ZDF-Sendung "Berlin direkt":

Die Junge Union hat am Wochenende auf ihrem Deutschlandtag in Bonn einen Antrag verabschiedet, der eine "gesellschaftliche Ächtung" des Linksbündnisses vorsieht. Auch CSU-Chef Markus Söder hat sich beim Deutschlandtag für eine klare Abgrenzung ausgesprochen. "Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine", sagt er. Er spricht von einer "Roten Front" in Berlin und bezeichnet Rot-Grün-Rot als "Sündenfall".

Junge-Union-Chef Winkel fordert darüber hinaus, der Bund müsse "sich darauf vorbereiten, was in Berlin passieren könnte, wenn Rot-Rot-Grün die Macht übernimmt". Dazu gehöre, dass der Bund "die umfassenden Enteignungen, die im Raum stehen" durch ein Bundesgesetz verhindere.

Und auch die Sicherheitsbehörden müssten vorbereitet werden, dass sie "gewisse Informationen eben auch von radikalen Politikern in Berlin dann fernhalten", sagt Winkel. Diese Idee sei für Sachsen-Anhalt entwickelt worden, mache aber "auch Sinn, wenn in Berlin radikale Politiker das Sagen haben sollten".

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende ist Johannes Winkel mit einem Rekordergebnis von 94,3 Prozent der Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt worden. Von solchen Zustimmungswerten kann Friedrich Merz aktuell nur träumen.

Trotzdem stärkt Winkel dem Kanzler den Rücken. Im ZDF sagt er:

Zu lange seien keine Entscheidungen in der Bundesregierung getroffen worden, kritisiert Winkel. Man habe "viel angekündigt, aber zu wenig entschieden". Die Junge Union unterstütze den Kanzler, sei aber "auch selbstbewusst" und "kein Kanzlerwahlverein", sagt er.

Zu den geforderten Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssten, zählt die Rentenreform, sagt Winkel. Bereits vor der Sommerpause hat die Rentenkommission ihre Empfehlungen vorgelegt. Kanzler Merz und die damalige SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatten diese als "Gesamtkunstwerk" bezeichnet, das genauso umgesetzt werden sollte. Doch danach verloren sich die Koalitionäre im Klein-Klein.

Beim Deutschlandtag der Jungen Union haben Kanzler Merz und CSU-Chef Markus Söder nun eine vollständige Umsetzung des Rentenkompromisses mit der SPD vom Juli versprochen. Auch die umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren soll beibehalten werden - trotz der Widerstände aus den Reihen der SPD und den drei Unions-Ministerpräsidenten aus dem Osten. Bis Ende des Jahres soll die Reform in den Bundestag eingebracht werden, so der Plan.

Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) dagegen hat bereits angekündigt, dass die Empfehlungen der Rentenkommission nicht eins zu eins umgesetzt werden sollen.

Im ZDF wirbt Winkel jetzt um eine Einigung. Er lobt das Rentenpaket der Kommission. Es sei "in der Substanz wirklich gut" und könne "in den nächsten 20 Jahren" dafür sorgen, dass "das Rentensystem stabilisiert" werde. Allerdings müsse man es aber "mal irgendwann umsetzen" statt "alles wieder aufzuschnüren", sagt Winkel:

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