Söder schießt scharf gegen Linke bei "Deutschlandtag"

CSU-Chef Markus Söder findet auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn deutliche Worte zu den Vergesellschaftungsplänen von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin. Er werde Wohnungsunternehmen sagen: "Lasst Berlin sein, kommt lieber woanders hin."

Söder forderte Sanktionen gegen eine mögliche Linkskoalition in der Bundeshauptstadt Berlin. Neben Änderungen am Länderfinanzausgleich und dem Hauptstadtvertrag müsse auch im Sicherheitsbereich über Konsequenzen geredet werden, sagte Bayerns Ministerpräsident in Bonn.

Die Innenminister diskutierten bereits Sanktionen wie den Ausschluss von der Weitergabe geheimer Informationen gegen eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Dasselbe müsse im Falle eines Linken-Innenministers auch in Berlin gelten.

Auslöser für die Kritik durch Markus Söder ist die Entscheidung von Linken, Grünen und SPD in Berlin vom Samstag, nach den Sondierungen in Koalitionsverhandlungen einsteigen zu wollen.

Söder kritisierte, dass Berlin bereits jetzt vier Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich bekomme und sich Dinge leiste, die es in Geberländern nicht gebe. In Berlin gebe es "kostenlose Kita, kostenloses Mittagessen, kostenloses Schüler-ÖPNV-Ticket" und Babymassagen. Die Pläne eines möglichen Linksbündnisses müssten auch Folgen für den Hauptstadtvertrag haben, mit dem der Bund die Stadt unterstütze.

Er wolle den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, betonte Söder. Aber es müsse einen Anreiz geben, dass Landesregierungen nicht alles machen könnten. Das mögliche Linksbündnis hatte am Samstag entschieden, im hochverschuldeten Berlin bis zu 16 Milliarden Euro für die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne ausgeben zu wollen.

Die Junge Union forderte die Bundesregierung in einem Beschluss auf, das in der Koalition bereits verabredete Verbot der Verstaatlichung von Wohnkonzernen umgehend umzusetzen. Am Samstag hatte bereits CDU-Chef Merz die SPD und die Grünen aufgefordert, in Berlin keine Landesregierung mit der Linkspartei anzustreben.

Mit Blick auf Berlin und Sachsen-Anhalt, wo im Dezember möglicherweise die erste AfD-Regierung in Deutschland an die Macht kommen kann, sagte Bayerns Ministerpräsident Söder: "Ich kann nur sagen, ob wir da weiterhin bayerische Polizisten hinschicken, müssen wir dann genau überlegen."

Die Vorsitzenden von CDU und CSU warfen aber auch der AfD vor, eine andere Republik anzustreben. "Wir brauchen keine Kremlknechte im Kanzleramt", sagte Söder in Anspielung auf die Russland-Kontakte der AfD. Einerseits sagte er, die AfD habe die klare Agenda, die Union zu zerstören. Andererseits zählte er sie aber zum bürgerlichen Lager:

Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch Söder drohten zudem Unionspolitikern mit Rauswurf, wenn sie die als teilweise gesichert rechtsextrem eingestufte AfD unterstützten.

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