Vanessa Emde: Berliner Linken-Fraktion geht auf Distanz

Die Fraktionsspitze der Berliner Linken geht auf Distanz zu der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. Emde war zuvor mehrfach durch umstrittene israelkritische Äußerungen aufgefallen. Fraktionschef Tobias Schulze erklärte, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei derzeit nicht gegeben. Emde kooperiere weder auf Bezirks- noch Landes- oder Bundesebene mit der Linken.

"Dazu gehört neben anderen Vorgängen auch die Erklärung in einem Social-Media-Post, mit der die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen wurde", so Schulze.

Bei der regulären Fraktionsvorstandssitzung am Dienstag werde über das weitere Vorgehen beraten. Dazu werde Emde eingeladen. Zu Details machte Schulze keine Angaben - von einem Ausschluss aus der Fraktion war nicht die Rede.

"Die Linksfraktion hat angekündigt, dass sie handeln wird. Es ist gut, dass sie sich des Problems schnell annimmt", kommentierte Werner Graf, Fraktionschef der Grünen, die Entwicklung.

Die SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König teilten mit: "Wir begrüßen die Klarstellung der Linken, dass sie keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Frau Emde sehen und nun weitere Schritte einleiten."

Emde hatte am Donnerstagabend umstrittene Äußerungen zum Existenzrecht Israels in einem Instagram-Video ausdrücklich wiederholt. Im Wahlkampf hatte sie stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Die Linke-Politikerin hat ihren Wahlkreis in Neukölln direkt gewonnen.

In ihrer Erklärung auf Instagram sagte sie, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Emde erklärte nun:

"Und ich werde mich davon weder durch mediale Hetze oder durch Fraktionsausschlussdrohungen und auch nicht durch bürokratische Tricks abhalten lassen." Der Satz zum Existenzrecht Israels sei ein völkerrechtlicher "No-Brainer", also eine Selbstverständlichkeit.

Kritiker werfen ihr vor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Vor dem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich gar nicht Teil der neuen Linke-Fraktion im Berliner Landesparlament werden würde.

Die Linksfraktion hatte sich bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt. Auch Emde unterschrieb die Erklärung.

Später kritisierte sie die Erklärung auf Instagram als unvollständig und verwies etwa auf einen Parteitagsbeschluss im Juni, der das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg offiziell als "Völkermord" bezeichnet.

Zum Umgang mit ihr beklagte Emde, sie sei unfreiwillig zur Protagonistin eines Schmierentheaters geworden, inszeniert unter anderem von SPD und Grünen. Die beiden Parteien führen aktuell Sondierungsgespräche mit der Linken über eine mögliche Regierungszusammenarbeit.

Emde bezeichnete ihre Aufnahme in die Fraktion als "ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson". Der Begriff wurde unter anderem 2008 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf Deutschlands Verantwortung für die Sicherheit Israels geprägt.

Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert die Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD von Anfang an. Grüne und SPD hatten eine Verständigung darüber zur Voraussetzung von Sondierungen gemacht und darauf gepocht, es dürfe nicht bei einer pauschalen Verurteilung von Antisemitismus bleiben.

Die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD wurden zwischenzeitlich unterbrochen, inzwischen aber fortgesetzt. Die Parteien wollen ihre gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus im Falle einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufnehmen.

Denkbar ist, dass die Gespräche am Wochenende abgeschlossen werden. Die Linke hat für den 31. Oktober einen Landesparteitag in Aussicht gestellt, bei dem über die Sondierungsergebnisse abgestimmt werden soll - inklusive der Aufnahme der Erklärung der drei Parteien zum Antisemitismus in den Koalitionsvertrag.