"Lanz"-Debatte: Banaszak will, dass es bei der Linken kracht

Während die politischen Ränder wachsen, ringen die Parteien der Mitte um ihren Kurs: Wie halten sie es mit Links- und Rechtsaußen? Die Antworten von Grünen-Co-Chef Felix Banaszak und die Antworten von CDU-Politiker Mathias Middelberg offenbarten am Mittwochabend bei "Markus Lanz", dass sowohl die Grünen als auch die Union diese Frage nicht eindeutig geklärt haben.

Nach der Landtagswahl in Berlin führen Linke und Grüne sogenannte Vorsondierungsgespräche. Obwohl Teile der Berliner Linkspartei als antisemitisch gelten. Banaszak forderte die Linken zu einem parteiinternen "Konflikt" auf:

Die Linkspartei solle das Problem in den eigenen Reihen benennen, ernst nehmen und angehen, so Banaszak. Zwar führe er selbst die Gespräche mit der Berliner Linken nicht, dennoch sehe er sich genau an, "was da passiert".

Ohne klare politische Konsequenzen anzukündigen, die sich aus einem parteiinternen Konflikt der Linken für die Vorsondierungsgespräche mit den Grünen ergeben könnten, sagte Banaszak: "Und dann werden wir das bewerten."

Einerseits habe es die Linke in Berlin geschafft, so Banaszak, "Menschen wieder eine Stimme zu geben, die sich in ihrer Empathie mit den getöteten Menschen in Gaza bei keiner anderen Partei mehr gefunden haben".

Andererseits habe die Linke in Berlin nicht nur denen eine Stimme gegeben, die berechtigt das Leid artikulieren würden, sondern auch denen, die aus einer Kritik an der israelischen Regierung ableiten würden, dass der Staat Israel keine Existenzberechtigung mehr habe.

Immer wieder waren Vertreter der Linkspartei wegen propalästinensischer Aussagen kritisiert worden. Banaszak verurteilte die antisemitische Parole "From the River to the Sea, Palestine will be free": "Das ist am Ende die Aussage: Der einzige Staat, an dem Jüdinnen und Juden theoretisch sicher sind, den soll es nicht mehr geben. Und das ist eine Kampfansage gegen Juden." Da sei für Banaszak eine Grenze überschritten, weswegen er "sehr klar" sage:

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt worden. Aufgrund der hohen Stimmenanzahl für den AfD-Kandidaten kursiert die Vermutung, dass einzelne CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben. Obwohl Sven Schulze, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, die geschlossene Enthaltung seiner Fraktion angekündigt hatte. CDU-Politiker Mathias Middelberg verteidigte seine Parteikollegen:

Wahrscheinlich werde man nie erfahren, wer wie abgestimmt habe: "Ob das CDU-Leute waren oder ob es auch Leute gewesen sein können, die extra diese Diskussion auslösen wollen, ich lasse mal beide Optionen im Spiel."

Damit sprang Middelberg dem Bundeskanzler zur Seite. Friedrich Merz hatte den Verdacht geäußert, dass einzelne Landtagsabgeordnete der SPD, der Grünen oder der Linken Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt haben könnten, um CDU-Landtagsabgeordnete als AfD-Unterstützer zu diskreditieren.

Banaszak bezeichnete es als "hellen Wahnsinn", dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gesagt habe, dass die Wahl des sachsen-anhaltischen Landtagspräsidenten eine "False-Flag-Operation" gewesen sein könnte. Der Grünen-Co-Chef wandte sich an Middelberg: "Sie zerstören damit das Restvertrauen, das in die demokratische Mitte und auch in die Union noch besteht."

Wenn der Bundeskanzler diesen Vorwurf mache, weil er sich nicht mit den "Problemen im eigenen Laden" beschäftigen wolle, weil er nicht die Autorität habe, in der eigenen Partei für die Durchsetzung der Brandmauer zu sorgen, dann gehe auch das "Restvertrauen in ihn als Bundeskanzler" verloren, so Banaszak.

Hinweis