Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt gewählt: Lehren aus dem Landtag

Für die AfD ist es ein erfolgreicher Tag. Erstmals stellt sie mit Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt den Landtagspräsidenten in einem Bundesland - also den formal ranghöchsten Politiker des Landes. Mit dem rechtsextremen Vordenker Hans-Thomas Tillschneider stellt sie sogar einen Vizepräsidenten im neu gewählten Landtag.

Bei seiner ersten Rede zeigte sich Rausch versöhnlich und versprach: "Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen." Gleichzeitig sah er das Ende von politischen Brandmauern gekommen.

Was lässt sich aus dem Auftritt und seiner Wahl grundsätzlich lernen? ZDFheute blickt mit Constantin Wurthmann, Professor für politisches Verhalten und Repräsentation an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, auf den Tag in Magdeburg.

Für Wurthmann war Rauschs Rede "relativ vorhersehbar". "Parteien aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrum nutzen Parlamente als eine Form von Bühne", sagt Wurthmann. Mit seiner gemäßigten Rede habe Rausch die enorme Aufmerksamkeit der konstituierenden Sitzung in mehrfacher Hinsicht nutzen können.

Rausch habe die AfD als Partei dargestellt, die versuche, "Gräben zu überwinden und zu verbinden" - und sich selbst dabei als seriöser Politiker gezeigt. Damit helfe er der AfD beim übergeordneten Ziel: der Normalisierung, nach der Parteien wie die AfD strebten.

"Gerade wenn man so ein Amt erstmalig besetzt, möchte man genau dieses normalisierende Verhalten zeigen", sagt Wurthmann, "um quasi in die Bevölkerung hinein zu signalisieren, dass es vollkommen normal ist, diese Partei zu wählen." Da gehe es auch darum, "bisher klar gesetzte Grenzen aufzuweichen und Brandmauern zu schleifen", sagt Wurthmann.

Ob Rausch seine Worte ernst meine, werde sich noch zeigen. "Gleichzeitig sehen wir schon jetzt, dass die AfD ihre neue Macht im Parlament zu gewissen Formen der Gängelungen nutzt - etwa, indem sie die Grünen bewusst an den rechten Rand des Parlaments setzt, was an der Stelle ein sehr bewusst gesetztes Statement ist."

Die größere Überraschung ist für Wurthmann die Wahl Tillschneiders zum Vizepräsidenten, "da er als ideologischer Vordenker der als völkisch eingeordneten AfD gilt".

Rausch wurde mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Die absolute Mehrheit liegt bei 42 Stimmen. Da die AfD 39 Sitze im Landtag hat, war sie auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Das BSW hatte vorher angekündigt, Rauschs Kandidatur zu unterstützen - und kommt auf fünf Sitze im Landesparlament. Bei 48 Stimmen für Rausch haben also mindestens vier Abgeordnete anderer Fraktionen für den AfD-Mann gestimmt.

Für Wurthmann zeigt das vor allem den "kompletten Autoritätsverlust" von Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in seiner Partei. Die CDU-Fraktion mit 15 Abgeordneten hatte im Vorfeld angekündigt, sich bei der Wahl enthalten zu wollen. Bei 14 anwesenden CDU-Politikern hätte es 14 Enthaltungen geben müssen - am Ende waren es jedoch nur fünf.

Als Folge der 48 Stimmen hält Wurthmann es durchaus für möglich, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Dezember im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt wird - obwohl das BSW hier nicht für Siegmund stimmen wollte.

"Hätte es heute 14 Enthaltungen in der CDU gegeben, wäre ich mir sicher gewesen, dass es aus den Reihen der CDU nicht zu Siegmunds Wahl kommt", sagt Wurthmann. "Jetzt würde ich sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass er gewählt wird, doch relativ hoch ist."

Mit Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) und der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz haben sich bei der konstituierenden Sitzung gleich zwei Abgeordnete deutlich gegen die AfD positioniert. Eine überzeugende Antwort auf die neue Macht der AfD kann Wurthmann darin aber noch nicht erkennen.

Das sei das Kernproblem, sagt Wurthmann. "Und es ist natürlich respektabel, dass Sziborra-Seidlitz direkt nach Rauschs Wahl diese Rede gehalten hat", sagt Wurthmann. "Aber bei allem Respekt auch vor ihrer eigenen Leistung: Letztendlich ist das eine Kommunikation für die eigenen Anhängerinnen und Anhänger."

Diese Selbstvergewisserung funktioniere aber nicht als Antwort auf das Kernproblem. "Insofern ist an Frau Sziborra-Seidlitz als Person heute gut dieses Gefühl der demokratischen Ohnmacht sichtbar geworden", sagt Wurthmann.