Tobias Rausch: AfD stellt Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

Erstmals ist ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines Landtags gewählt worden. Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments erhielt der langjährige AfD-Abgeordnete Tobias Rausch 48 Stimmen. Die absolute Mehrheit liegt bei 42 Stimmen.

Die AfD hat 39 Sitze im Landtag und war dadurch auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Das BSW hatte vorher angekündigt, Rauschs Kandidatur zu unterstützen. Das BSW hat fünf Sitze im Landesparlament. Auch Abgeordnete anderer Parteien haben also für Rausch gestimmt.

Welche Aufgaben hat der Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt?

Rausch nahm die Wahl an und dankte in seiner ersten Rede als Landtagspräsident für das Vertrauen und seinem Amtsvorgänger Gunnar Schellenberger (CDU). "Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen", sagte der AfD-Politiker.

Die Erfahrung der Ausgrenzung der AfD nehme er mit ins neue Amt, aber nicht, um abzurechnen. Die Regeln des Parlaments müssten auch dann Bestand haben, wenn sich Mehrheiten änderten - und dürften nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie nutzten oder schadeten. Rausch wünschte sich einen Landtag, der leidenschaftlich streite, klare Worte finde und in dem niemand vergesse, dass das Mandat von den Bürgern komme.

Darüber hinaus forderte Rausch alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. Die Menschen außerhalb des Landtags interessierten sich nicht für Parteipolitik.

Bereits davor hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, das Wort ergriffen. Sie bezeichnete die Wahl eines Abgeordneten einer gesichert rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten als "Zäsur". "Die AfD hat sich selbst in die Mitte dieses Plenarsaals gesetzt, dadurch rücken sie sich aber nicht in die politische Mitte", sagte Sziborra-Seidlitz.

Nach einer möglichen Regierungsübernahme der AfD werde ihre Partei die Freiheit und Menschenwürde in Sachsen-Anhalt verteidigen, kündigte Sziborra-Seidlitz an. "Wir werden widersprechen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Lebensweise herabgesetzt werden."

Außerhalb des Parlaments wurde Rauschs Wahl von Protesten begleitet. Mehr als 500 Menschen demonstrierten am Vormittag gegen die Wahl. Aktivisten verlasen vor dem Landtag die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, um zu erinnern, "auf welchem Fundament diese Arbeit steht", sagte Jacqueline Strauß von den Organisatoren des Protests.

Bei der konstituierenden Sitzung trat das neue Parlament in Sachsen-Anhalt erstmals nach der Landtagswahl am 6. September zusammen. Die AfD hatte die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen. Sie hat im neuen Landtag mit 39 Abgeordneten so viele wie CDU, Grüne, Linke und SPD zusammen. Hinzu kommt das BSW mit fünf Mandaten.

Eröffnet wurde die Sitzung von Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke). Die dienstälteste Abgeordnete warnte vor einer Verrohung der politischen Debatte und mahnte zur Achtung von Verfassung und Landesverfassungsgericht. "Es geht nicht um Macht und es geht nicht darum, recht zu haben", sagte von Angern. Alle stünden in der Pflicht, mit dem Vorgefundenen verantwortungsbewusst umzugehen.

"Aus großer Macht folgt große Verantwortung", mahnte die Linken-Politikerin am Dienstag in Magdeburg mehrfach in ihrer Eröffnungsrede. Das Zitat aus einem Spiderman-Film besage, dass Menschen mit besonderen Fähigkeiten, Ressourcen und Privilegien die moralische Pflicht hätten, diese zum Wohle anderer einzusetzen.

Die Linken-Politikerin verband mit ihrer Rede auch eine scharfe Kritik am Wahlsieger AfD und an den parlamentarischen Umgangsformen der vergangenen Jahre.

Sie kritisierte, dass auch im Landtag politische Gegner entmenschlicht, niedergebrüllt oder würdelos gestellt würden. "Wir sind Vorbild - im Guten wie im Schlechten!" Zugleich hob sie die historische Verantwortung des Parlaments mit Blick auf die nationalsozialistische Diktatur, die DDR und die friedliche Revolution hervor.

Ein Ministerpräsident wird in der Sitzung noch nicht gewählt. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl stellen.