Sachsen-Anhalt: Geschlossenheit der CDU bröckelt - AfD profitiert

Nach dem für die CDU desaströsen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt markiert der heutige Tag einen weiteren Tiefpunkt der innerparteilichen Zerrissenheit. Die CDU-Fraktion im Landtag ist deutlich geschrumpft und verfügt nur noch über 15 Sitze. Da ein Abgeordneter fehlte, nahmen lediglich 14 CDU-Parlamentarier an der morgendlichen Fraktionssitzung teil.

Fraktionsvorsitzender und noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze hatte angekündigt, dass sich seine Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten werde. Das war bereits ein bemerkenswertes Signal. SPD, Grüne und Linke hatten den Kandidaten des vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbandes bereits im Vorfeld abgelehnt. Lediglich das BSW mit seinen fünf Abgeordneten hatte angekündigt, für Tobias Rausch zu stimmen.

Das Wahlergebnis zeigt jedoch, dass es statt der erwarteten 14 lediglich fünf Enthaltungen gab. Dies wirft die Frage auf, ob einzelne CDU-Abgeordnete entgegen der Fraktionslinie abgestimmt haben. Für den neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze wäre dies bereits in der konstituierenden Sitzung des Landtags ein erheblicher Autoritätsverlust.

Die CDU-Fraktion vermittelt damit das Bild einer Partei, die noch immer um ihren Kurs ringt. Zugleich gibt das Abstimmungsverhalten einen Vorgeschmack auf die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl Mitte Dezember. AfD-Landeschef Ulrich Siegmund hat erneut bekräftigt, nur im ersten Wahlgang kandidieren zu wollen. Da die AfD bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verfehlt hat, ist sie auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Das BSW hat bislang lediglich Enthaltung signalisiert.

Um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, benötigt Siegmund daher zusätzliche Stimmen aus anderen Lagern. Vor diesem Hintergrund gewinnt das heutige Abstimmungsergebnis politische Bedeutung. Die Uneinigkeit innerhalb der CDU dürfte die Spekulationen darüber verstärken, ob die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl über ihr eigenes Lager hinaus Unterstützung finden könnte.

Mit dem heutigen Tag scheint Ulrich Siegmund seinem Ziel, erster AfD-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts zu werden, zumindest politisch ein Stück nähergekommen zu sein.

Hinweis