Boris Rhein: AfD soll Ausschuss-Vorsitze bekommen

Wenn es nach Boris Rhein geht, soll die AfD in Zukunft auch den Vorsitz in Ausschüssen des Bundestags bekommen. Das forderte der hessische Ministerpräsident und CDU-Chef in einem Interview mit dem Stern.

Seiner Auffassung nach "sollte zum Beispiel die AfD im Bundestag - so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich - Ausschussvorsitze übernehmen können", sagte der Chef der CDU Hessen. "Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten."

Die AfD hat im Bundestag wie andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse. Die von ihr aufgestellten Kandidaten erhielten jedoch bei den jeweiligen Wahlen nicht die Stimmen der Abgeordneten anderer Parteien und verfehlten deswegen die notwendigen Mehrheiten.

Rhein sprach sich gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. "Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch", sagte er dem Magazin.

"Wir müssen ein besseres Angebot machen und wieder die Deutungshoheit über die Alltagsfragen in unserem Land erlangen."

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