Sachsen-Anhalt stehen schwierige Zeiten im Landtag bevor

30 Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist es nun so weit: In Magdeburg kommen die 83 neu gewählten Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung der 9. Legislaturperiode zusammen. Der Plenarsaal des Landtags wurde seit der Wahl vor vier Wochen umfassend umgebaut. Die AfD-Fraktion hat durchgesetzt, dass ihre 39 Abgeordneten künftig in der Mitte des Saals Platz nehmen.

Als stärkste Fraktion beansprucht die AfD zudem das Amt des Landtagspräsidenten für sich und hat dafür ihren Generalsekretär Tobias Rausch aus Staßfurt nominiert. Seine Wahl gilt als wahrscheinlich, nachdem das BSW angekündigt hat, dass alle fünf seiner Abgeordneten den AfD-Kandidaten unterstützen werden. Er käme dann auf 44 Stimmen, die absolute Mehrheit liegt bei 42 Stimmen.

Daran gibt es deutliche Kritik, insbesondere aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken. Sie halten Rausch, dessen AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, für ungeeignet, dem ranghöchsten Amt des Landes gerecht zu werden.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, übernimmt aufgrund ihrer langjährigen Mitgliedschaft im Landtag die Rolle der Alterspräsidentin. Bereits im Vorfeld hatte sie ebenso wie Vertreter von SPD und Grünen angekündigt, Rausch nicht zu wählen. Die CDU-Fraktion hat dagegen entschieden, sich bei der Wahl zu enthalten. Mehr als die 44 Stimmen von AfD und BSW für Rausch wären daher durchaus eine Überraschung.

Der erste Sitzungstag in Magdeburg ist für zahlreiche politische Beobachter und internationale Journalisten von besonderer Bedeutung. Die Abstimmungen könnten bereits einen Vorgeschmack auf die künftigen Mehrheitsverhältnisse und das Abstimmungsverhalten im Landtag von Sachsen-Anhalt liefern.

Eine Schlüsselrolle kommt dabei der kleinsten Fraktion im Parlament zu. Da die AfD die absolute Mehrheit verfehlt hat, werden die fünf Abgeordneten des BSW zum sprichwörtlichen Zünglein an der Waage. Als einzige Fraktion führt das BSW Gespräche mit der AfD.

AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund strebt das Amt des Ministerpräsidenten an und hat angekündigt, sich Mitte Dezember zur Wahl zu stellen. Auf der Landespressekonferenz Sachsen-Anhalt machte Siegmund deutlich, dass er ausschließlich für einen ersten Wahlgang zur Verfügung stehe. Sollte er dabei die erforderliche Mehrheit verfehlen, werde er für einen weiteren Wahlgang nicht erneut kandidieren.

Nach eigenen Angaben führt Siegmund Gespräche mit einer Fraktion sowie mit einzelnen Abgeordneten anderer Parteien, um eine stabile Regierung zu bilden. Dabei spricht er von einem "neuen Format des Regierens", ohne bislang konkret zu erläutern, wie ein solches Modell aussehen könnte.

Unklar bleibt, welche Rolle das BSW in einem solchen Szenario spielen möchte. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten wolle sich die Partei enthalten. Gleichzeitig bringt das BSW immer wieder die Idee eines überparteilichen Kandidaten ins Spiel. Es gebe bereits einen konkreten Namen, sagte Thomas Schulze auf der Landespressekonferenz. Zum jetzigen Zeitpunkt wolle man diesen jedoch noch nicht öffentlich nennen.

Ob es im Dezember tatsächlich zur Wahl eines Ministerpräsidenten kommt, hängt auch davon ab, ob das Wahlergebnis zuvor angefochten wird. Hintergrund sind Vorwürfe einer unsachgemäßen Verwendung von Fraktionsmitteln durch die AfD. Die Fraktion hatte sogenannte Bürgerdialoge veranstaltet, die nach Einschätzung einiger Verfassungsrechtler später den Charakter reiner Wahlkampfveranstaltungen angenommen hätten.

Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bleibt die Landesregierung unter Führung von Sven Schulze (CDU) geschäftsführend im Amt. Die derzeitige Doppelrolle Schulzes als Ministerpräsident und CDU-Fraktionsvorsitzender sei den besonderen Umständen der Übergangsphase geschuldet. Die AfD stehe nun in der politischen Verantwortung, so Sven Schulze, während die CDU ihre Oppositionsrolle konstruktiv wahrnehmen wolle.

Andreas Postel ist Leiter des ZDF-Studios Sachsen-Anhalt.

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