Wie Sachsen-Anhalt die Koalition in Berlin belastet

Als das informelle Dutzend, also die Spitzen der Parteien sowie der Fraktionen, vor drei Monaten das letzte Mal zusammenkam, war die politische Lage in Deutschland noch anders. Zwar war der Gang der Regierung in die Sommerpause verstolpert mit einer vorerst nur halbgelungenen Kabinettsumbildung.

Doch thematisch schien ein Reformpaket in weitgehender Einigkeit gepackt mit allem Wesentlichen drin: Rente, Steuer, Pflege und Arbeitsmarkt.

Bevor das nun auf den Weg geht, ist aus dem Miteinander ein Durcheinander geworden. Geschafft haben das die extremen Parteien durch ihre extremen Landtagswahl-Erfolge, die Linke in Berlin und die AfD in Sachsen-Anhalt.

Nachdem am Dienstag im Magdeburger Landtag erstmals in der Bundesrepublik ein AfD-Mann zum Präsidenten eines Parlaments gewählt worden ist, brachen sich in Berlin Wut und Empörung Bahn. Die SPD-Fraktion schritt vom Brandenburger Tor zum Bebelplatz, wo die Nazis einst Bücher verbrannten.

Gleichzeitig warnten führende Unionspolitiker per Posts und Pressemitteilungen die SPD davor, mit dem Wahlsieger Linke in Berlin ernsthaft in Sondierungen für eine künftig gemeinsame Landesregierung zu treten, ernsthafte Gespräche aufzunehmen mit einer in Teilen antisemitischen Partei - ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel.

Die Vorwürfe der SPD gegen die CDU lauten: Wieso konntet ihr den AfD-Landtagspräsidenten mitwählen? Ihr müsst rausfinden, so die halböffentliche Warnung an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, wer das war - und die dann ausschließen aus der CDU.

Merz wird beides nicht möglich sein. Denn die Wahl war geheim, und eine geheime Wahl ist an sich ein demokratisches Gut. Aber dass jemand, der seine Stimme der AfD gebe, "das Spiel der Extremisten" spiele und Glaubwürdigkeit zerstöre, findet Merz ebenso:

Der Kanzler kann auch nur feststellen, was offensichtlich ist: "Der Extremismus dringt mit Wucht in unsere Parlamente ein." Da stehe nun für das ganze Land viel auf dem Spiel. Denn Deutschland sei "darauf angelegt, Macht zu teilen und Kompromisse zu erzwingen". Es gebe aber Kräfte, "die diese DNA unserer Demokratie, unseres Systems außer Kraft setzen wollen".

Zugleich hat Merz vor einem rot-grün-roten Senat in Berlin gewarnt und an die "politische Mitte" appelliert, ihrer "Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gibt, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern".

Mit größter Symbolik, Analogie und gegenseitigen Vorwürfen von Verantwortungslosigkeit hatte die Mitte sich gegeneinander in Stellung gebracht. Und nun wollen sie sich wieder zusammentun für ihre Reformregierung zum Kampf gegen die Extreme.

Geschlichtetes ist wieder offen vor diesem Koalitionsausschuss: Niemand weiß, welche Steuererhöhungen kommen, wie viel auf Zucker, Tabak und Plastik, und wie der Haushalt sonst aufgestellt werden kann.

Offen auch, was aus der Pflege wird, den gigantischen Kostenkratern, die hier drohen. Zumindest für den Start ins kommende Jahr konnte in letzter Minute die Pflege finanziell stabilisiert werden. Doch die grundlegende Reform muss noch folgen, eine Expertenkommission ist aber noch nicht gefunden.

Bei der Rentenreform warten vor allem die Unionsleute immer ungeduldiger auf einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Sie wird wegen eines Trauerfalls in der Familie aber in der Sitzung fehlen, was den Druck schwerlich erhöhen lässt.

Es wird eine in jeder Hinsicht schwierige Nacht, in der die Koalition eigentlich kaum mehr weiter auseinander rücken kann. Insofern ist wenigstens das Anlass für Optimismus in der Mitte.

Wulf Schmiese ist stellvertretender Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios.