Union und SPD in der Krise: Koalitionsausschuss berät Reformen

Zum ersten Mal seit gut drei Monaten kommen die Spitzen aus CDU/CSU und SPD zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen, um über den weiteren Reformkurs zu beraten. Konkrete inhaltliche Beschlüsse zu umstrittenen Vorhaben werden nicht erwartet, aber möglicherweise ein Zeitplan für die Umsetzung.

Auf jeden Fall dürfte es eine offene Diskussion darüber geben, ob aus den Landtagswahlen im September mit teils drastischen Verlusten für die Regierungsparteien Konsequenzen für den weiteren Kurs gezogen werden sollen. Die SPD fordert Änderungen am Paket, während Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union die bisherige Linie fortsetzen wollen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte vor der Sitzung, er erwarte eine "sehr ehrliche Aussprache miteinander, wie wir jetzt die Aufgaben auch in den nächsten Monaten angehen". Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte, es gehe nun darum, "in welcher Reihenfolge und wie wir jetzt in den nächsten Wochen diesen großen Arbeitsberg abarbeiten möchten".

Der Ausschuss hatte bei der letzten Sitzung Anfang Juli ein Reformpaket beschlossen, das Regelungen zu Rente, Steuer, Pflege und Arbeitsmarkt enthält. Einiges ist schon abgehakt, an vielen Stellen gibt es aber noch Streit. Das sind die Knackpunkte:

Höhere Steuern auf zuckerhaltige Getränke, auf Tabak und Plastik sollen für mehr Gesundheits- und Umweltschutz sorgen, vor allem aber den Bundeshaushalt entlasten. Auch die Besteuerung von Kryptowährungen wie Bitcoin soll verschärft werden. Die Spitzen von Union und SPD haben die Maßnahmen beschlossen, im Etat sind sie schon eingeplant - doch die Gesetzentwürfe von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgen für Streit.

Teile der Union sperren sich dagegen, das Kanzleramt bremste den Entwurf zur Zuckersteuer erst einmal aus. Klingbeil wolle zu stark zulangen und halte sich nicht an Vereinbarungen, so der Vorwurf. Die SPD fühlt sich auch hintergangen: Wer alle Steuererhöhungen konsequent ablehne, der müsse sagen, wie sonst Geld in die Kasse kommen solle. Die Fronten im Steuerstreit sind verhärtet - und zwischen den Koalitionspartnern ist Vertrauen verloren gegangen.

Wenn die Einnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen fehlen, steht es schlecht um Klingbeils Haushalt. Zur Debatte stehen außerdem Zusatzforderungen der Union etwa nach höherem Elterngeld und einem Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression.

Damit dürfte Klingbeils Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 nicht mehr aufgehen. Das ist jetzt vor allem ein Problem der Haushälter der Koalitionsfraktionen. Denn derzeit laufen die Beratungen im Haushaltsausschuss, Mitte November soll in der sogenannten Bereinigungssitzung alles festgezurrt, Ende November im Bundestag abgestimmt werden.

Doch dafür müssten die Parlamentarier noch einige Milliarden auftreiben. In der Koalition wird nicht ausgeschlossen, dass der Termin verschoben und eventuell vor Jahresende gar kein Haushalt mehr beschlossen wird.

Nach erheblichem Gerangel bis zur letzten Minute brachte das Kabinett gerade erste Sparpläne auf den Weg, um die Pflegeversicherung zumindest für den Start ins kommende Jahr finanziell zu stabilisieren. Doch allen ist klar: Eine viel grundlegendere Reform muss noch folgen, um die chronischen Finanznöte in den Griff zu bringen. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will nun zunächst eine Expertenkommission mit Vorschlägen dafür beauftragen.

Die große Frage ist, ob das die wieder aufgebrochenen schwarz-roten Konflikte überbrücken kann. So macht die SPD Druck dafür, die immer weiter steigenden Eigenanteile für die reine Pflege zu deckeln. Denn die Pflegeversicherung trägt anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten. Erst einmal zügig im Parlament durchbringen müssen Union und SPD jetzt auch die finanzielle "Erste Hilfe", um den allgemeinen Pflegebeitrag 2027 stabil halten zu können.

Die Union erwartet von Arbeitsministerin Bärbel Bas, dass sie nun schnell ihren Gesetzentwurf für die Reform vorlegt. Sie wird wegen eines Trauerfalls in der Familie aber in der Sitzung fehlen. Knackpunkt ist die Abschaffung der früheren Rente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, die vor allem von der SPD-Wahlsiegerin in Mecklenburg-Vorpommern vehement gefordert wird.

Es soll Härtefall- und Übergangsregelungen für Menschen geben, die besonders hart gearbeitet haben. Von deren Ausgestaltung wird abhängen, ob eine Einigung zwischen Union und SPD zu schaffen ist.

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