Aufregung um Pläne der Koalition:Regierung ringt weiter um die Details der Zuckersteuer
von Dominik Rzepka
Aufregung um die Zuckersteuer: Das Kanzleramt soll die Pläne von Minister Klingbeil gestoppt haben. Richtig ist: Es geht um die Details, die Steuer in Gänze soll schon kommen.
Zuckersteuer (Symbolbild)
Quelle: Frank Hörmann / SVEN SIMONDie Bundesregierung hält weiter an der Einführung einer Zuckersteuer fest. Die Frage ist aber, wie genau sie ausgestaltet werden soll. Darüber gibt es zwischen Union und SPD Uneinigkeit.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagt ZDFheute:
Die Bundesregierung hat die Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Derzeit laufen die Abstimmungen dazu, wie diese konkret umgesetzt wird.
Sprecher Finanzministerium
Zu Einzelheiten aus den laufenden Abstimmungen könne man sich nicht äußern.
Mehrere Unions-Abgeordnete rütteln offenbar an der Steuerreform Klingbeils. Sie lehnen die Zuckersteuer und die begrenzten Entlastungen bei der Einkommensteuer ab.
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Konkret geht es um den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Steuer auf gezuckerte Getränke. Er war am Mittwoch bekannt geworden und liegt ZDFheute vor.
Die Steuer soll am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Wie hoch sie ist, hängt davon ab, wie viel Zucker pro Liter insgesamt in einem Getränk vorhanden ist.
Doch an diesem Entwurf gibt es Kritik von CDU und CSU. Er ist "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", meldet die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet. Die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach sagte dem Tagesspiegel:
Ich bin fassungslos und hochgradig irritiert. (...) In dieser Form werde ich dem nicht zustimmen.
Caroline Bosbach, CDU
Finanzminister Klingbeil stellt klar, dass es keine Zuckersteuer auf Light-Produkte geben wird, und reagiert damit auf die Kritik, die auf eine mögliche Ausweitung der Zuckersteuer erfolgt war.
26.08.2026 | 1:39 minSo hoch könnte die Steuer ausfallen
Das bedeutet aber nicht, dass die Zuckersteuer in Gänze gestoppt werden soll. Denn der Entwurf aus dem Ministerium von Finanzminister Lars Klingbeil befindet sich derzeit in der sogenannten Ressortabstimmung. Nun können die anderen Ministerien Kritik äußern oder auf Änderungen drängen.
Laut Klingbeils Entwurf soll die Steuer je Liter wie folgt gestaffelt sein:
- 0,26 Euro bei einem Gesamtzuckergehalt ab 5 Gramm bis unter 7 Gramm je 100 Milliliter
- 0,32 Euro bei einem Gesamtzuckergehalt ab 7 Gramm bis unter 10 Gramm je 100 Milliliter
- 0,38 Euro bei einem Gesamtzuckergehalt ab 10 Gramm oder mehr je 100 Milliliter
Denkbar ist, dass die 38 Cent pro Liter neu sind - und der Union möglicherweise zu hoch. Fazit: An den Details könnte es noch Änderungen geben. Ein Aus der Zuckersteuer dürfte es aber - Stand jetzt - nicht geben.
Dominik Rzepka ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.
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