Klingbeil legt Etatpläne 2027 im Bundestag vor: Die Eckpunkte

Haushaltswoche in unruhigen Zeiten: Nur kurz nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, der ein Beben auch in der Bundespolitik auslöste, bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 in den Bundestag ein.

Bis Freitag wird im Parlament über die Etatpläne der einzelnen Fachministerien diskutiert, am Mittwoch kommt es bei der traditionellen Generaldebatte zum Showdown zwischen der schwarz-roten Bundesregierung und der Opposition.

Der Haushalt soll im November vom Bundestag verabschiedet werden. In der Regel kommt es gegenüber dem Regierungsentwurf noch zu Änderungen. Die Eckpunkte des Haushalts im Überblick:

Klingbeil plant 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro - im laufenden Jahr sind es 524,5 Milliarden Euro. Der größte Einzeletat ist der des Arbeits- und Sozialministeriums mit rund 201,5 Milliarden Euro - der größte Einzelposten sind dabei Leistungen an die Rentenversicherung.

Vorgesehen ist eine deutlich höhere Neuverschuldung. Die Nettokreditaufnahme soll im Rahmen der Schuldenbremse bei 118,7 Milliarden Euro liegen - nach geplanten 98 Milliarden im laufenden Jahr. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr.

Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden.

Deutlich mehr Geld soll in die Verteidigung gehen, um die Bundeswehr zu stärken. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant - ein Drittel mehr als im Budget 2026. Dazu kommen noch Mittel aus dem auslaufenden Sondervermögen für die Bundeswehr.

Die Verteidigungsausgaben sollen laut Finanzplanung bis 2030 weiter stark steigen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.

Klingbeil hatte die höhere Neuverschuldung Anfang Juli nach dem Kabinettsbeschluss auch mit Blick auf die Bedrohung durch Russland verteidigt: "Wir müssen in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde." Unter Verweis auf den Kremlchef und die angespannte Sicherheitslage in Europa sagte Klingbeil: "Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen."

Mehr Geld in die Kasse bringen sollen in den kommenden Jahren eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer. Geplant ist auch eine Zuckersteuer - Details aber sind noch offen. Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung sollen zurückgefahren werden.

Klingbeil muss aber zudem rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen, die der Bund in guten Haushaltszeiten gebildet hat. Das trägt dazu bei, Haushaltslöcher zu stopfen.

In den Jahren ab 2028 klaffen Milliardenlücken in der Finanzplanung. Ein großes Problem sind stark steigende Zinsausgaben. Die Regierung hofft darauf, dass die Konjunktur wieder Fahrt aufnimmt und damit die Steuereinnahmen steigen. Außerdem soll durch Reformen der Anstieg bei den Sozialausgaben gebremst werden.

Gerade der Umbau der Sozialsysteme ist umstritten - Beispiel ist die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Der Punkt gehört zu Empfehlungen einer von der Regierung eingesetzten Kommission.

Die Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63" ist auch in der Koalition umstritten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, die SPD habe bei dem Thema "einen riesigen Gesprächsbedarf". Kanzler Friedrich Merz (CDU) stellte Gespräche in Aussicht. Er hatte sich bisher für Härtefallregelungen ausgesprochen, welche auch die Kommission empfahl.

Heftige Kritik gibt es von Umweltverbänden und seitens der Grünen an den Plänen, aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommendes Jahr rund drei Milliarden Euro in den normalen Haushalt zu überführen. Der KTF wird zu großen Teilen aus den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll Mittel für den Klimaschutz bereitstellen.

"Statt mehr in Klimaschutz zu investieren, wird Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds gekürzt, wird es versucht zu nutzen, um auch Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge vor den Haushaltsberatungen im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Dröge sprach von einer "unehrlichen und scheinheiligen" Politik.

Politiker der Koalition argumentieren, dass auch die in den Haushalt überführten Gelder letztlich dem Klimaschutz zugute kommen, etwa durch Investitionen in die Wärmewende und die Elektromobilität.

Kritik gibt es auch an dem erneuten Rückgang des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Das Ministerium hat kommendes Jahr mit 9,47 Milliarden Euro knapp sechs Prozent weniger Geld zur Verfügung. Auch der starke Fokus auf Verteidigungsausgaben führt zu Kritik, vor allem von den Linken.