Warken zu Reformen: "Schneller, zügiger, geräuschloser" umsetzen

ZDFheute: Die schwarz-rote Koalition hat sich in letzter Minute auf den ersten Schritt einer Reform der Pflege geeinigt. Sind Sie eher erleichtert, dass es geklappt hat, oder eher frustriert, dass große Teile dieser Pflegereform noch ungeeint sind?

Nina Warken: Ich glaube, es war ein wichtiger Schritt, dass wir die Pflegereform jetzt so beschlossen haben. Sie auf den Weg gebracht haben, damit wir die Lücke, die im nächsten Jahr besteht in der Pflegeversicherung auch schließen können, und dass wir eine grundsätzliche Weichenstellung jetzt vorgenommen haben.

Unser gemeinsames Ziel ist es jetzt, und das ist auch gut, zum einen, die Pflegeversicherung jetzt noch weiter zukunftsfest zu machen. Dort noch mal eine Kommission einzurichten, die notwendige Empfehlungen machen wird und auch gleichzeitig, das Signal zu senden:

Das ist unser gemeinsamer Antrieb und deswegen ist es gut, dass wir jetzt den ersten Schritt gemacht haben.

ZDFheute: Das andere große Thema ist die Rente. Da war von einem Gesamtkunstwerk die Rede: kein Rosinenpicken, möglichst schnell und zügig komplett umsetzen. Jetzt aber gibt es Streit um die Rente mit 63. Die CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten sagen Nein, die SPD sagt auch Nein. Der Bundeskanzler sieht das anders. Wie wollen Sie das zusammenführen?

Warken: Auch da hat ja die Kommission Vorschläge gemacht zu Härtefällen, zu Übergangsregelungen, und ich glaube, da werden wir eine gute Lösung finden.

Die Kommission hat auch Vorschläge gemacht, gewisse Härten abzufedern, für eine gewisse Übergangszeit auch Lösungen zu geben. Und in diesem Sinne müssen wir das Gesetz jetzt voranbringen.

Sendungshinweis

Mehr zum Thema gibt es am Sonntag ab 19:10 Uhr bei Berlin direkt. Gesprächsgast zur Lage der Koalition ist SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Moderiert wird die Sendung von Andrea Maurer.

ZDFheute: Nach den dramatischen Wahlniederlagen hat die Koalition angekündigt, sie wolle mehr liefern und weniger öffentlich streiten. So richtig gut scheint das nicht zu klappen. Warum hat die Koalition so ein Kommunikationsproblem?

Warken: Oft ist es einfach so, das muss man auch feststellen, es handelt sich um ganz normale Verfahren. Wir besprechen hier miteinander Gesetze, es gibt dafür vereinbarte Verfahren, es gibt Ressortabstimmungen und natürlich wird über diese Gesetze auch immer fachlich, inhaltlich, politisch noch gesprochen bis zum Kabinett.

Das ist was, was wir seit Jahren, Jahrzehnten so machen, aber momentan findet es eben unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit statt und auch in großem öffentlichen Interesse. Das ist nicht gut für diese Verfahren. Gleichzeitig gehört es eben auch zu demokratischen Entscheidungsprozessen dazu, dass man in Sachfragen auch anderer Meinung ist, sich austauscht.

Das ist, glaube ich, der berechtigte Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auch an uns und das muss man jetzt in Einklang bringen, auch mit der Tatsache, dass eben doch das ein oder andere auch noch miteinander zu besprechen ist. Ich würde mir da auch an der einen oder anderen Stelle mehr Gelassenheit wünschen.

ZDFheute: Die Debatte über die Zuckersteuer - was ist da schiefgelaufen?

Warken: Das war sicher nicht optimal, wie das Verfahren gelaufen ist, trotzdem immer noch ein normaler Vorgang. Ein Vorschlag wird gemacht. Er wird innerhalb der Ressorts besprochen und dann beschlossen und dem Parlament zugeleitet. Aber ja, es besteht eben großes öffentliches Interesse an diesen Fragen. Man schaut immer genau hin, ob es Streit gibt, oder beschäftigt sich dann auch mit dem Streit. Das ist auch nicht gut. Und da müssen jetzt alle Seiten ihren Beitrag leisten. Wir sicherlich, aber auch diejenigen, die das Interesse haben, es in die Öffentlichkeit zu tragen, damit wir da in ruhigere Fahrwasser kommen.

ZDFheute: Gestern war aus Ihrer Fraktion, der Unionsfraktion, zu hören: Man wolle die Steuerreform im Bundestag erstmal blockieren, solange, bis SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas konkrete Vorschläge in Sachen Rente und Arbeitsmarkt vorlegt. Wie bewerten Sie das?

Warken: Auch das ist vereinbart, zuletzt auch auf der Klausurtagung der beiden Bundestagsfraktionen miteinander besprochen, dass man die beiden Themen Einkommensteuerreform und Arbeitsmarkt zusammen behandelt, gemeinsam im Parlament auch behandeln möchte. Also kein neuer Vorgang, sondern das, was vereinbart ist.

Das Interview führte Anselm Stern, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.

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