Regierung verschiebt die Pflegekommission: Das steckt dahinter

Der Streit um die Pflegereform entwickelt sich immer mehr zu einem Dauerthema in der Bundesregierung. Heute sollte eigentlich eine Kommission eingesetzt werden, die Lösungen für die verfahrene Situation erarbeitet. Doch scheinbar konnten sich Union und SPD hier nicht einigen.

"Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zur Einsetzung der Pflegestrukturkommission sind derzeit noch nicht abgeschlossen", heißt es auf ZDFheute-Anfrage aus dem Gesundheitsministerium. Man bemühe sich, "in konstruktiven, fortgeschrittenen Gesprächen" zeitnah zu einem "finalen Ergebnis" zu kommen.

Geplant war eine Kommission mit Experten und Wissenschaftlern, wie Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) vergangene Woche mitteilte. Offizielles Ziel der Kommission: Die Pflege fit für die 30er-Jahre zu machen.

Inoffizielles Ziel: Vorschläge vorlegen, hinter denen sich die Regierung anschließend versammeln kann, um die Diskussionen zu beenden.

Sollte die Kommission also beispielsweise vorschlagen, dass es doch einen sogenannten Pflege-Soli - also Zahlungen der privaten an die gesetzlichen Kassen - geben sollte, könnte die Union ihren Widerstand ohne Gesichtsverlust aufgeben.

Ähnlich war auch die Idee hinter der Rentenkommission. Hier zeigt sich aber gerade an der Diskussion um die "Rente mit 63", dass auch trotz einer einstimmigen Expertenempfehlung die Diskussionen nicht enden.

Grund für die Verschiebung der Kommission sei, dass man sich bei der personellen Besetzung des Expertenrats nicht einigen konnte. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in Berlin.

Unklar ist beispielsweise, ob auch Vertreter der Fraktionen oder Betroffenenverbände in der Kommission Platz finden. Auch ist noch nicht klar, wer die Wissenschaftler für die Kommission aussucht. Bei der Rente wurde die Kommission je zur Hälfte von der SPD und der Union besetzt.

Doch auch inhaltlich gibt es weiter Streit. So war schon vor der Besetzung der Kommission klar, dass sie sich auch mit den schon angesprochenen Ausgleichszahlungen zwischen privaten und gesetzlichen Kassen beschäftigen soll. Der von der SPD vorgeschlagene Deckel auf Pflegeheim-Kosten sollte laut Linnemann nicht Teil der Verhandlungen werden.

Laut SPD-Politiker Wiese besteht seine Partei aber genau darauf. Nach dem Vorschlag der Sozialdemokraten würde der monatliche Eigenanteil für einen Heimplatz um rund 300 Euro sinken. Linnemann bezeichnete einen Deckel im ZDF als "hochgradig gefährlich", weil er für zusätzliche Finanzprobleme an anderer Stelle sorgen könnte.

Dass die Kommission jetzt verschoben wurde, sei "kein Grund zur Beunruhigung", findet der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis auf Anfrage von ZDFheute.

Ein "Erkenntnisdefizit" gäbe es in der Pflege nicht, so der SPD-Politiker. Es gehe jetzt darum, "aus den bekannten Problemen konkrete politische Entscheidungen" zu machen. Auch Pantazis macht sich seit langer Zeit für den "Pflege-Soli" stark. Außerdem fordert er eine Begrenzung der finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen und eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege.

Kritik an der Verzögerung kommt dagegen von den Linken. Die Kommission müsse jetzt "endlich eingesetzt werden", fordert Evelyn Schötz, die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte sie, dass an einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung des Systems gearbeitet werden muss, "statt immer weiter bei Pflegebedürftigen und Angehörigen zu kürzen".

Dem Vernehmen nach soll in der kommenden Woche ein weiterer Anlauf für die Pflegekommission genommen werden. Viel Zeit bleibt den Experten ohnehin nicht mehr. Bis Ende Januar 2027 - also in knapp vier Monaten - will Linnemann die Ergebnisse auf seinem Schreibtisch haben.

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