Berlin: Vorgespräch von Linken, Grünen und SPD ohne Ergebnis

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich vor dem Start möglicher Sondierungen offenbar noch nicht auf eine gemeinsame Linie zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität verständigt. Nach einem rund fünfstündigen "vertraulichen Vorgespräch" erklärten Politiker der drei Parteien, man wolle die Gespräche fortsetzen.

Details nannten die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) nicht - auch nicht zur Frage, wann weitergesprochen werden soll. Bei Statements vor Journalisten sprachen alle drei lediglich von einem "konstruktiven" Austausch. Man habe Vertraulichkeit vereinbart.

Bei den Vorgesprächen, die als Voraussetzung für den Start von Sondierungsgesprächen gelten, stehen besonders die heiklen Themen im Fokus. Eines dieser Themen dürften Clan-Kontakte innerhalb der Berliner Linken sein. So war bei der Wahlparty der Neuköllner Linken nach der Berlin-Wahl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans anwesend.

Der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak steht zudem unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte. Am Mittwoch hatte er mitgeteilt, dass er als Konsequenz seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufgibt.

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit Längerem immer wieder in der Kritik. Das Spitzenpersonal des Landesverbandes versicherte angesichts der heftigen Debatte nach der Wahl mehrfach, dass die Partei für den Schutz jüdischen Lebens stehe.

Bei der Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September war auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist zugegen. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Ein großer Brocken dürfte das Thema Wohnen und Mieten sein, das im Berliner Wahlkampf eine enorme Rolle spielte. Zentrale Forderung der Linken ist eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, um so 220.000 zusätzliche Wohnungen in kommunale Hand und mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu bekommen. Der SPD-Spitzenmann Krach hat im Wahlkampf dagegen erklärt, mit ihm werde es keine Enteignungen geben.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Partei setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.

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