Politologe: Linkspartei muss klare Abgrenzungsmuster entwickeln

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am heutigen Donnerstag ab 11 Uhr zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind.

Sie streben dabei klare gemeinsame Verabredungen zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität an. Grüne und Linke hatten eine solche Verständigung zur "Grundvoraussetzung" für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen erklärt.

Hintergrund sind Vorfälle bei der Linken, die für große Besorgnis auch und gerade bei den potenziellen Koalitionspartnern sorgten - zuletzt die ehemalige Mitgliedschaft der Linken-Spitzenkandidatin, Erif Eralp, bei der linksextremistischen Roten Hilfe.

"Die Spitze der Linkspartei muss hier klare Abgrenzungsmuster entwickeln", sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder im ZDF-Morgenmagazin. "Da reichen nicht so einfache Lippenbekenntnisse." Die Spitze der Linkspartei müsse über "klare Unvereinbarkeitsbeschlüsse und über Aufklärungsarbeit" sehr deutlich machen, "dass es sich hier um eine Partei handelt, die auf dem Boden der Verfassung steht."

Gleichzeitig betont Schroeder aber, dass die Linkspartei nicht flächendeckend antisemitischen oder linksextremistischen Tendenzen zuzuordnen sei. "Das betrifft einzelne Regionen wie zum Beispiel Neukölln, wo das verstärkt auftritt."

Und: "Das hervorragende Ergebnis der Linkspartei hat natürlich auch zu einer regelrechten Kampagne zur Linkspartei geführt, die man in dieser Form in jüngerer Zeit kaum in Deutschland erlebt hat", sagt das frühere Mitglied der SPD-Grundwertekommission.

Zur Person

Prof. Wolfgang Schroeder, Jahrgang 1960, ist Politikwissenschaftler an der Universität Kassel. Er war unter anderem Mitglied der Grundwertekommission der SPD.

Schroeder hält es trotzdem "durchaus für wahrscheinlich", dass es in Berlin zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt. Die Linken-Spitzenkandidatin und das Umfeld hätten in den letzten Tagen "sehr deutlich gemacht, dass sie den Ernst der Lage begriffen haben", so der Parteienforscher.

Sie würden verstehen, "dass sie über einfache Lippenbekenntnisse da nicht weiterkommen, sondern dass von ihnen nachvollziehbare Maßnahmen abgrenzender Art und klarer Orientierung erwartet werden". Das sei auch Gegenstand der Gespräche, die jetzt stattfinden. Gleichzeitig warnt Schroeder: "Ohne diese klaren orientierenden Positionierungen wird es weniger möglich werden, dass man am Ende erfolgreich ist."

Thematisch sieht er auch bei Themen wie Wohneigentum Einigungspotenzial. Allerdings mit einer deutlichen Einschränkung mit Blick auf die finanzielle Lage der Hauptstadt: "Das größte Problem, das diese mögliche Dreierkoalition zu bewältigen hat, ist die drastische Haushaltslage." Nach dem, was man wisse, könne man deshalb "eigentlich kaum etwas, was diese drei Parteien versprochen haben, in Zukunft wirklich belastbar umsetzen", so Schroder.

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