Linksregierung in Berlin? Unionsländer drohen mit Geldentzug

Im Falle einer erfolgreichen Regierungsbildung in Berlin unter Führung der Linkspartei drohen die unionsregierten Bundesländer mit finanziellen Konsequenzen. Nach einem Treffen der Fraktionschefs aus den CDU/CSU-regierten Bundesländern in München sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek:

Am Sonntag hatten sich die Fraktionschefs der CDU/CSU-regierten Länder zum Austausch mit Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in der Staatskanzlei in München getroffen. Dieser hatte ebenfalls in der Vergangenheit über finanzielle Folgen gesprochen, sollte die Linke eine Regierung in Berlin bilden können.

Bei einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz sagte Söder:

Der Bund und das Land Berlin hatten Mitte September vereinbart, dass die Hauptstadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Bundesmittel für Sicherheit und Kultur erhält. Söder sagte, diesen Hauptstadtfinanzierungsvertrag wolle er "nochmal aufmachen", wenn die Linke die Enteignung von Wohnungsunternehmen weiterverfolge.

Zudem wolle er mit den anderen Länderregierungschefs noch einmal reden, "ob wir nicht eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bekommen". Bayern ist das größte der wenigen Geberländer im Länderfinanzausgleich und zahlt mehr als die Hälfte der Summe zur Unterstützung finanzschwächerer Bundesländer wie Berlin. Dagegen wehrt sich Bayern auch mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Holetschek, der Initiator des Treffens in der Staatskanzlei, sagte weiter, in Zeiten bundespolitischer Herausforderungen brauche es den engen Schulterschluss der Länder mehr denn je.

Politik muss wieder schneller entscheiden und wirksame Ergebnisse liefern. Die Menschen erwarten konkrete Lösungen etwa bei Gesundheit, Pflege und Energiekosten.

Auch mit Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sei ein entsprechendes Treffen geplant. "Wir wollen dabei Taktgeber und Stabilitätsanker sein, politische Impulse setzen und gemeinsame Werte, Eigenverantwortung und Gemeinsinn stärken", betonte Holetschek.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner, sagte, wer arbeite, müsse wieder mehr von seinem Lohn behalten. "Genau daran wird sich erfolgreiche Politik messen lassen. Die beschlossenen Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege müssen jetzt konsequent umgesetzt werden."

"Jetzt müssen sich zwingend alle zusammenreißen, geschlossen handeln und die Voraussetzungen für ein gutes Leben auch in Zukunft schaffen", betonte Andreas Bühl, CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag. Die Themen der Menschen endeten nicht an Landesgrenzen.

CDU und CSU wollten daher im Schulterschluss der Unionsfraktionen "erfolgreiche Lösungen schneller voneinander übernehmen und unseren gemeinsamen Anliegen in Berlin mehr Gewicht verleihen".

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