Arbeitnehmerflügel der CDU sieht CDU nicht mehr als Volkspartei

Infolge der jüngsten CDU-Wahlniederlagen kommt scharfe Kritik des Arbeitnehmerflügels am verengten Kurs der Partei, der etliche gesellschaftliche Gruppen vernachlässige. Der Bundesvorstand der Christlich Demokratische Arbeitnehmer (CDA) hat einen Appell zur "Reform einer Volkspartei" beschlossen.

Darin wird eine breitere Neuaufstellung der CDU gefordert, um "die arbeitende Mitte" zurückzugewinnen. In dem vierseitigen Grundsatzpapier, das ZDFheute vorliegt, heißt es:

Und weiter: "Wenn die CDU zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einem Landtag fliegt, ist das kein Betriebsunfall."

Die CDU habe weiter an Zustimmung verloren, weil "politisches Vorfeld vernachlässigt" und die Partei "immer weiter verengt" worden sei. "Zu viele gesellschaftliche Gruppen kommen in der Union kaum noch vor; zu viele Menschen erleben sie nicht mehr als ihre politische Heimat."

Es reiche nicht, die Breite der Gesellschaft nur zu beschwören. "Sie muss in der Partei, in ihren Debatten und in ihren Parlamenten wieder erkennbar sein." Menschen aus unterschiedlichen Berufen, Regionen und Lebenswelten müssten "wieder sichtbar an Entscheidungen" beteiligt werden.

Konkret sollten bei Kandidaturen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gezielt alle Strömungen und Milieus beachtet werden, welche die CDU als Volkspartei ausmachten. Bei der Aufstellung von Wahlkreiskandidaten und Listen würden dann Beschäftigte aus Industrie, Handwerk, Pflege, Bildung und Mittelstand gleichermaßen berücksichtigt.

Neue Mitglieder seien schneller in die Parteiarbeit einzubinden. Sie müssten "innerhalb der ersten Wochen einen persönlichen Ansprechpartner und ein konkretes Angebot zur Mitarbeit" bekommen.

Gefordert wird auch die "schnelle und öffentliche Rückendeckung" für bedrohte Mitglieder und mehr politische Bildung in Form von "Argumentationstraining" für überzeugende Auftritte des Personals: "Wer Verantwortung übernimmt, muss Unterschiedlichkeit aushalten, Mehrheiten organisieren und Kompromisse verständlich vertreten können."

Zugleich stellt der CDA klar, dass er nicht für die Abschaffung der privaten Krankenversicherung sei: "Wir halten am dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest", heißt es in dem Papier. "Die Art der Versicherung darf aber nicht darüber entscheiden, wie schnell jemand einen Arzttermin erhält."

Gefordert wird der Aufbau einer zentralen digitalen Patientensteuerung, um in Arztpraxen "einen angemessenen Anteil" freier Termine verbindlich einzustellen. Die Vergabe müsse nach medizinischer Dringlichkeit, fachlicher Zuständigkeit und regionaler Verfügbarkeit erfolgen - "nicht nach dem Versicherungsstatus".

Merz hatte am Montag Ungerechtigkeiten bei der Krankenversicherung kritisiert, hinterher seine Äußerung aber teilweise korrigieren lassen.

Der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke übt auch Kritik am Parteivorsitzenden Friedrich Merz: Der habe schon vor Jahren angekündigt, dass die Aufstellung als Volkspartei verbreitert werden müsse. Stattdessen habe Merz aber nicht ausreichend vermocht, Menschen einzubinden.

Man könne nicht außer Acht lassen, dass "die Rhetorik, die Menschen feiern zu viel krank, zu wenig Leistungsbereitschaft, so, dass das natürlich eher Menschen triggert, als Menschen abzuholen, das ist doch ganz offenkundig und das kann auch nicht wegdiskutiert werden und diese Dinge muss sich der Parteivorsitzende selbstverständlich zu Herzen nehmen", sagt Radtke der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Einen Wechsel im Kanzleramt und an der CDU-Spitze lehnt er dennoch ab: "Mit solchen Optionen sollte man nicht willkürlich spielen", so Radtke. "Aber für mich ist klar, es müssen sich Dinge verändern".

Wulf Schmiese ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.