Nach Wahlniederlage: Merz ist nicht so frei, wie er glaubt

Damit hatte niemand gerechnet, auch seine Kritiker nicht: Friedrich Merz geht jetzt "all in". Er hat nach dieser doppelten Niederlage nichts mehr zu verlieren, ist damit so frei, wie einst Janis Joplin sang: "Freedom's just another word for nothing left to lose…"

Das war der Eindruck am Wahlabend direkt nach den Schock-Zahlen für die CDU aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Der Kanzler wirkte, als wolle er nun durchziehen gegen die erdrückend wachsenden Ränder nach dem Motto: Wir oder die!

Oben im fünften Stock des Konrad-Adenauer-Hauses stocherten sie in ihrer Lasagne und nickten einander zu. Nicht schlecht gemacht, so die einhellige Meinung - aus der Not eine Tugend. Wie groß die Not werden würde, dass die CDU erstmals überhaupt aus einem Landtag fliegt, wurde erst Stunden später klar. Doch die Reaktion war da bereits für die CDU vorgegeben worden von Merz: Wir geben nicht auf, wir kämpfen!

Die Nacht verlief gut für den Chef. Kein Hinterhalt, nirgends. Die Ministerpräsidenten verließen freundlich grüßend und eilig die Parteizentrale. Sie schwiegen eisern; einer sagte entschuldigend, man habe dies fest zugesagt, nun sollten allein die Worte des Kanzlers wirken. Auch bei ihrem nächtlichen Treffen unter sich in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in der Hauptstadt planten die Regierungschefs keineswegs den Aufstand. Vornehmlich sprachen sie über den künftigen Umgang mit der AfD, sollte diese demnächst tatsächlich ein Bundesland regieren.

Gewiss wurde auch etwas über den Kanzler gelästert, der jetzt ja nicht mehr dabei war. Ob er nach seinen weinerlichen Auftritten jetzt nicht schon wieder etwas zu schneidig daherkomme. Aber sonst wurden Allgemeinheiten debattiert. Das Wahlergebnis sei "ein Siegeszug der Anti-Parteien", so Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Die Mitte dürfe "die Deutungshoheit über die Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht den anderen überlassen".

Am Montagmorgen traf das Präsidium abermals im Adenauer-Haus zusammen, somit die Ministerpräsidenten und der Kanzler - weiterhin friedlich. Merz fühlte sich seiner neuen Linie offenbar so sicher, dass er vor den Medien unten im Foyer schon wieder freilief. Die CDU sei in Teilen keine Volkspartei mehr, habe auf viele Fragen keine Antworten und solle sich um mehr Gerechtigkeit im Land sorgen.

So in Fahrt deutete Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung an. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte der Kanzler. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte er allerdings keine. Das beunruhigte manche in der CDU derart, dass später ein Regierungssprecher versuchte, den Kanzler richtigzustellen:

Er habe nur auf "ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen".

Kurz nach dieser Pressekonferenz meldete sich Markus Söder zu Wort. Bis dahin hatte er sich auf seinem X-Account nur mit "#Tracht und Tradition", #Oktoberfest und "Bayern pur" befasst. Nun schrieb er:

Die letzten drei Landtagswahlen hätten deutlich gemacht: "Wir sehen eine blaue Welle und eine rote Front".

Doch wie die CDU-Ministerpräsidenten und Merz ändert auch Söder den Ton seiner Botschaft: "Die Mehrzahl der Menschen will Reformen. Wir müssen dabei aber die soziale Balance achten und brauchen einen Sozial-Check." Söders "Sozial-Check" gilt unter den Reformern als gefährliches Codewort. Seine Botschaft - auch an den Kanzler: "An Ausnahmen und Übergangsfristen bei der Rente mit 63 werden die Reformen nicht scheitern."

Merz weiß nun: Ganz so frei ist er nicht, dass er nichts mehr zu verlieren hat, wie es in Janis Joplins Song heißt. Die eigenen Ministerpräsidenten werden seinen Reformen nur folgen, wenn sie nicht so radikal sind, dass Landtagswahlen verloren gehen könnten. Die nächsten sind im April.

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