Private Krankenversicherung: Merz sieht "Gerechtigkeitsproblem"

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel beim dualen Krankenkassen-System angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien der CDU in Berlin.

Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen. Die Opposition fordert konkrete Vorschläge.

Merz betonte, es gebe gute Gründe für beide Systeme. "Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden." In den Landtagswahlkämpfen habe das Thema der Gesundheitsversorgung eine Rolle gespielt.

Ein Regierungssprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf Anfrage zur Erläuterung: "Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt."

Merz betonte am Montag, man habe "in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen".

Das werde man nachholen müssen. Worauf dies konkret zielt, blieb zunächst offen.

Das Problem reiche tiefer, unterstrich Merz. So habe der nordrhein-westfälische Fachminister Karl-Josef Laumann (CDU) darauf hingewiesen, "dass dieses Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung genauso wie von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ein erhebliches Problem auslöst im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung".

Der Gesundheitsexperte der mitregierenden SPD, Christos Pantazis, begrüßte die Äußerungen des Kanzlers. "Friedrich Merz spricht einen Punkt an, der für die Akzeptanz unseres Sozialstaates von zentraler Bedeutung ist."

Daher gelte es unter anderem, den Zugang zur Versorgung stärker nach dem medizinischen Bedarf zu organisieren und die Patientensteuerung zu verbessern. Zugleich stelle sich die Frage, wie solidarisch finanzielle Lasten verteilt seien.

Widerspruch erntete der Kanzler hingegen von der CSU. Deren Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte bei der Herbstklausur seiner Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein:

Der CSU-Fachpolitiker Stephan Pilsinger sagte dem "Focus", er gehe nicht davon aus, dass der Kanzler die Abschaffung des grundsätzlich bewährten dualen Systems im Sinn habe.

Grünen-Experte Janosch Dahmen sagte: "Offenbar brauchte es erst einen Absturz an der Wahlurne, damit Friedrich Merz die Warteschlange vor der Arztpraxis entdeckt." Der Kanzler müsse konkret werden.

Hinweis