Kanzler Merz: Niemand in CDU-Führung stellt Personalfrage

Nach dem historischen Wahldebakel der CDU hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Reformkurs bekräftigt und betont, dass es in den Führungsgremien der Partei keinerlei Diskussion über seine politische Zukunft gegeben habe. "Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage geschweige denn eine Personaldebatte gegeben. Von niemandem", antwortete er nach Beratungen der Spitzengremien auf die Frage, ob er für sich als Kanzler und Parteivorsitzenden noch genug Rückhalt in der CDU sehe.

Merz bekannte sich gleichzeitig zur Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Er sei dankbar, dass die SPD an der Koalition festhalten wolle, sagte er. "Das gilt auch für uns, das gilt auch für mich." Dem Kanzler stehen schwierige Reformgespräche mit den Sozialdemokraten bevor, die auf Änderungen an dem bereits beschlossenen Paket dringen. Merz hat sich dazu bisher nicht bereiterklärt - auch nicht am Tag nach der Wahl.

Der Kanzler steht seit dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen in der eigenen Partei massiv unter Druck. Am Sonntag folgten zwei weitere demütigende Niederlagen: In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU erstmals aus einem Landtag, und in Berlin wurde sie von der Linken weit abgehängt und wird der neuen Regierung wahrscheinlich nicht mehr angehören.

"Es ist ein für die CDU in Deutschland dramatisches, einmaliges Ergebnis, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten", sagte Merz nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.

Der Parteichef will in Kürze eine Klausurtagung des Parteipräsidiums einberufen, um über die Folgen der Wahlen zu sprechen. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht.

Um einer neuen Personaldebatte vorzubeugen, war Merz bereits am Wahlabend nur eine Viertelstunde nach Schließung der Wahllokale in die Offensive gegangen und hatte die Ergebnisse selbst kommentiert - ein sehr ungewöhnlicher Schritt. Normalerweise ist das die Sache der Generalsekretärin. Der 70-Jährige wollte damit die Deutungshoheit vor allem über das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern behalten, das er als "Desaster" bezeichnete.

Vor allem wollte er aber klarmachen, dass er um seine Ämter kämpfen wird. Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld, sagte er. "Ich werde das aufbringen - als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes."

Die acht CDU-Ministerpräsidenten hatten dem Kanzler aber schon vier Tage vor den Wahlen in einer gemeinsamen Erklärung Rückendeckung gegeben. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten", heißt es darin.

Am Sonntagabend und bis Montagnachmittag äußerte sich von ihnen aber zunächst niemand zu der Personaldebatte.

Die Ministerpräsidenten und einzelne Landeschefs hatten das Konrad-Adenauer-Haus am Sonntagabend nach einer Sitzung des Parteipräsidiums unter Leitung von Merz gegen 20 Uhr verlassen, um dann in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung ohne ihn weiter zu beraten.

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