Trotz Wahldesaster für die CDU: Personaldiskussion um Merz vertagt?

Eine Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, war ursprünglich erst für den Tag nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern angesetzt. Dass Parteivorsitzender Friedrich Merz dennoch schon am Wahlabend kurz nach der ersten Prognose vor die Kameras tritt, war auch für die anwesenden Medienvertreter eine Überraschung.

Merz kommt damit Spekulationen und Rücktrittsdiskussionen zuvor. Die hatten schon vor den Wahlen gebrodelt. Ob er sie ausräumen kann, ist eine andere Frage.

Denn dass die CDU überhaupt an einem Wahlabend um den Einzug in ein Landesparlament bangen muss, gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nie. Ein "Desaster" sei das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, wie Merz schon kurz nach 18 Uhr einräumt. Doch mit Blick auf die aktuellen Reformvorhaben der Bundesregierung folgt der entscheidenden Satz: "Ich will das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und als Bundeskanzler". Die Unterstützung in seinem Präsidium scheint er dafür zu haben, vorerst zumindest.

Als "Zeichen der Stabilität" für die Reformen und gegen die politischen Ränder beschreibt CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann später den Auftritt des Kanzlers. Da stand noch nicht fest, dass die CDU den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich verpassen wird. Reformpolitik vor Parteipolitik scheint die Losung, mit der sich Friedrich Merz Zeit verschaffen will.

Aus Sicht der Bundesregierung steht aktuell viel auf dem Spiel. Pflege-, Renten und Steuerreform sind noch mitten in der Umsetzung. Zudem befinden sich die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU in einer entscheidenden Phase. Auch hier will die Bundesregierung mit starker Stimme auftreten.

Vom Tisch scheint die Personaldiskussion innerhalb der Union damit allerdings nicht. Friedrich Merz habe sie "vertagt", so die Einschätzung von Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School in Berlin. Auch weil es aktuell noch niemanden in der Union gebe, der sagt "ich mache es jetzt".

Das könnte allerdings nur eine Frage der Zeit oder des richtigen Zeitpunkts sein. Der Blick richtet sich nun auf die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April kommenden Jahres. In zweierlei Hinsicht: Wie schneidet Hendrik Wüst als stärkster Anwärter auf die Nachfolge von Merz bei der Wahl ab und wie entwickeln sich die Beliebtheitswerte des Kanzlers in der Zwischenzeit? Sollten die nicht nach oben gehen, dürfte die Personaldebatte erneut entfachen. Vorausgesetzt, die Partei-Basis begehrt nicht schon vorher auf.

Beim Koalitionspartner scheint die Situation ebenfalls angespannt. Schon länger stellen sich auch in der SPD Fragen über eine Neuaufstellung an der Spitze, so Römmele. Die aktuellen Wahlergebnisse dürften da nicht für Abhilfe sorgen. Die SPD hat in Mecklenburg-Vorpommern zwar eine rasante Aufholjagd hingelegt, das selbstgesteckte Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, allerdings verpasst. In Berlin musste sie deutliche Verluste hinnehmen.

Dass sich eine Personaldiskussion innerhalb der SPD bereits in den kommenden Wochen zuspitzen könnte, hält Römmele allerdings nicht für wahrscheinlich. Auch bei den Sozialdemokraten scheint sich der Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu richten, der einstigen Herzkammer der SPD. Im kommenden Jahr will die SPD zudem ein neues Grundsatzprogramm aufstellen. Gut möglich, dass die ohnehin angekündigte "Erneuerung" dann noch etwas größer ausfällt.